Aussenminister Cassis: «Schweiz und EU wollen vorwärtsmachen»

24.01.18, 21:44

Aussenminister Ignazio Cassis hat am Mittwoch am Rande des WEF in Davos den Willen des Gesamtbundesrats bekräftigt, rasch ein Abkommen mit der EU abzuschliessen. «Beide Seiten wollen das ernsthaft.» Er selbst suche noch den richtigen Ansprechpartner.

An einem Point de Presse im Hotel Morosani Schweizerhof liess sich Bundesrat Cassis zwar nicht in die Karten blicken, wie die Lösung mit der EU konkret aussehen könnte. Er demonstrierte aber den Willen, «offen zu diskutieren und keine Spielchen mehr zu spielen». «Beide Seiten wollen vorwärtsmachen.»

Einen Durchbruch zu vermelden, sei aber zu früh. «Die Beziehungen bleiben eine Sorge, auch hier in Davos.»

Cassis erinnerte daran, dass der Gesamtbundesrat am 31. Januar an seiner Sitzung die Verhandlungsstrategie beschliessen und diese danach bekanntgeben werde. «Wir bemühen uns im Glauben daran, bald eine Lösung zu haben.»

«Akzeptieren nicht alles»

Laut Cassis wird die Schweiz in den Gesprächen mit den EU-Verantwortlichen nicht klein beigeben. «Wir akzeptieren nicht alles.» Er sei sich bewusst, dass das Schweizer Volk gegenüber einer Machtkonzentration abgeneigt sei.

Wichtig sei nun für ihn als Aussenminister, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Dies sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen. «Mein Vorgänger Didier Burkhalter hatte keinen EU-Kontakt, mit dem er eine kontinuierliche Beziehung aufbauen konnte.»

Hoffnung gibt Cassis das Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Mit dem österreichischen Politiker will er sich am (morgigen) Donnerstag treffen. Der Austausch sei eine Art Experiment, bei dem es darum gehe, sich gegenseitig den Puls zu fühlen. Auch mit den EU-Kommissaren Pierre Moscovici und Günther Oettinger ist ein Treffen geplant.

Eine Stimme für den Gesamtbundesrat

Oberste Priorität hat für Cassis ein geschlossenes Auftreten der Schweizer Regierung. Er wolle verhindern, dass es zwei Politiken gebe.

«Jede Differenz, die es in unserem Gremium gibt, wird von der Gegenseite ausgenutzt.» Er tausche sich deshalb regelmässig mit Bundespräsident Alain Berset und dem ganzen Kollegium aus, sagte Cassis.

Gleichzeitig machte der neue Aussenminister den anwesenden Journalisten klar, dass es der Seele und dem Geist auch guttue, mal über etwas anderes als über die Beziehungen zur EU zu sprechen. Sein erstes WEF gebe ihm die Gelegenheit, sich mit zahlreichen Politikern nichteuropäischer Länder zu treffen.

«Nice to meet you»

Am Freitag steht mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein ganz grosser auf der Matte. Geplant sei ein kurzes Treffen einer Bundesratsdelegation. Laut offiziellen Angaben nehmen daran Cassis, Berset und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann teil.

Spezifische Ziele oder Erwartungen habe er keine. Es sei schliesslich kein Staatsbesuch. In rund zwanzig Minuten bleibe auch nicht viel Zeit, für tiefgründige Gespräche mit Trump, etwa über die geplanten Steuerreformen. «Ich werde wohl einfach sagen: My name is Ignazio Cassis. Nice to meet you.»

Eine Gratwanderung

Cassis schloss ein positives Zwischenfazit seiner bereits geführten Gespräche. «Es sind alles Menschen wie du und ich», antwortete er auf eine Frage eines Journalisten. Viele Treffen seien sehr informell abgelaufen. Es sei eine gute Gelegenheit, sich kennenzulernen.

Vertieft habe er am Mittwoch insbesondere die Situation im Nahen Osten. In Abwesenheit von iranischen Vertretern sei die Rolle der islamischen Republik am Persischen Golf ziemlich direkt kritisiert worden, sagte Cassis. «Alle sagen, dass der Iran eine zentrale Rolle spielt bei der Instabilität in der Region.»

Konkret wurde Cassis nicht - und begründete dies gleich selbst mit einem Ratschlag, den er von seinem Vorgänger Burkhalter mit auf den Weg bekommen habe: «Wenn die Schweiz international weiterhin eine gute Reputation haben soll, darfst du den Medien nicht zu viel erzählen.» Sein Amt sei eine Gratwanderung zwischen Diskretion und öffentlicher Information.

Kein definitives Ziel

Auch Bundespräsident Berset gab sich an einem Point de Presse am Abend eher zurückhaltend. Er zog nach den Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein positives Fazit.

Die bilateralen Gespräche seien «sehr gut» verlaufen. Die Beziehungen der Schweiz zur EU seien oft ein Thema gewesen, seien aber nie im Zentrum der Gespräche gestanden.

Berset sagte, dass die Schweiz am WEF kein definitives Ziel erreichen müsse. Es gehe vielmehr um die Kontaktpflege und die Vertretung der Interessen der Schweiz. «Es ist eine Chance, innerhalb kurzer Zeit viele wichtige Leute zu treffen.»

Dazu gehörten am Mittwoch unter anderem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Präsident Ruandas und des Libanon. (sda)

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