Türkei
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epa05923975 Protesters shout slogans and they hold signs reading, 'Cancel referendum' during a rally against the referendum results in Istanbul, Turkey, 23 April 2017. Media reports Turkish President Erdogan won a narrow lead of the 'Yes' vote in unofficial results, 17 April 2017. The proposed reform, passed by Turkish parliament on 21 January, would change the country's parliamentarian system of governance into a presidential one, which the opposition denounced as giving more power to Turkish President Erdogan.  EPA/SEDAT SUNA

Die Proteste gegen das umstrittene Referendum scheinen keinen Früchte getragen zu haben. Bild: SEDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Opposition scheitert im Kampf gegen Resultat des Türkischen Referendums am Gericht



Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei ist die Opposition mit ihrer Beschwerde gegen die Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht gescheitert.

Der Staatsrat in Ankara lehnte den entsprechenden Antrag der grössten Oppositionspartei CHP am Dienstag ab und erklärte sich für nicht zuständig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Auch nicht gestempelte Stimmzettel zählten

Die CHP hatte Beschwerde beim Staatsrat gegen die Entscheidung der Wahlkommission eingelegt, bei dem Referendum am 16. April auch nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen.

Zudem wollte die CHP erreichen, dass das amtliche Endergebnis wegen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung zunächst nicht verkündet wird.

Die Entscheidung des Staatsrats fiel mit vier gegen eine Stimme, wie Anadolu berichtete. Eine schriftliche Begründung wollte das oberste Verwaltungsgericht der Türkei nachreichen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis stimmten bei dem Referendum 51,4 Prozent für die Einführung eines Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht.

Vergangene Woche hatte die Wahlkommission Anträge der Opposition auf Annullierung der Abstimmung abgelehnt. Erdogan und Justizminister Bekir Bozdag hatten Beschwerden der Opposition als aussichtslos bezeichnet, weil Entscheidungen der Wahlkommission endgültig seien und nicht vor Gerichten angefochten werden könnten. Die CHP hatte dennoch angekündigt, juristisch durch alle Instanzen gegen das Referendum vorgehen zu wollen.

«Massive Unregelmässigkeiten»

Auch regierungskritische Wahlbeobachter der zivilgesellschaftlichen Organisation «Hayir ve Ötesi» («Nein und mehr»), kritisierten die Entscheidung der Wahlkommission bezüglich der Stimmzettel.

In einem am Dienstag in Istanbul veröffentlichten Bericht hiess es, diese Entscheidung sei gesetzeswidrig und alleine schon Grund genug, für die Annullierung des Referendums. Zudem habe es massive Unregelmässigkeiten vor allem im Südosten der Türkei gegeben.

In «tausenden Fällen» sei ausserhalb der Wahllokale abgestimmt, und es seien Wähler dazu gezwungen worden, ihre Stimmabgabe offenzulegen, hiess es. In den Ost- und Südostprovinzen hätten Sicherheitskräfte sich «offenkundig in die Stimmabgabe der Bürger eingemischt.»

Die regierungskritische Organisation, die nach eigenen Angaben die Abstimmung mit rund 15'000 Freiwilligen beobachtete, kam zum Schluss, dass die Volksabstimmung «nach allen rechtlichen Massstäben ungültig» sei. (sda/dpa)

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  • Sisiphos 26.04.2017 16:22
    Highlight Highlight Was brauchen wir als Mensch-ob Türkischer, Schweizer, Deutscher Mensch oder welcher Nationalität auch immer? Ich brauche Sicherheit (<=>Frieden), Nahrung, Freundschaft, Gesundheit, Meinungsfreiheit, Bildung, Entwicklungsmöglichkeit. Der Staat sollte mit dem Mittel der Politik die Grundlage dafür bieten-nicht mehr und nicht weniger. Klugerweise sollten wir unseren Mitspielern (Freunden, Nachbarn, Völkern) das gleiche zugestehen. Grössenwahnsinnige Politiker, Präsidenten oder Sultane (z.Bsp Blocher, Trump, Erdogan) sind bei der Umsetzung solcher Interessen eher nicht hilfreich.
  • Sophia 26.04.2017 10:44
    Highlight Highlight Wer hatte etwas anderes erwartet?
  • Crissie 26.04.2017 08:42
    Highlight Highlight Neee, echt jetzt?
  • pamayer 26.04.2017 07:32
    Highlight Highlight Wer hätte das gedacht...
  • rodolofo 26.04.2017 07:05
    Highlight Highlight Liebe SVP'ler (Tschuldigung, dass ich "liebe" sage, denn Ihr seid ja ganz böse und "ggfürchig", also keine "Gutmenschen"...)
    Schaut mal genau hin, was diese "Einheimischen Richter", vorsortiert und ausgesucht von der "Rechtsnationalen SVP der Türkei", also der AKP, und ihrem "Blocher der Türkei", Tayyip Erdogan, da machen!
    Wollt Ihr das wirklich auch für uns?!
    • Sophia 26.04.2017 10:50
      Highlight Highlight rodolofo, ich hätte dir dafür 10 Herzchen anklicken mögen! Aber du weisst ja, die Menschen lernen nicht viel aus der Geschichte!
      In Westvirginia leben sehr arme Amis, denen Obamacare zum ersten mal im Leben eine aerztliche Behandlung erlaubte, wen wählten die? zu über 60% den Trump(-el), der eben dieses Obamacare abzuschaffen versprach!
  • iNDone 26.04.2017 05:51
    Highlight Highlight Was für eine Überraschung... NICHT!

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