DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nachrichtendienst-Gesetz: Für Parmelin ist es Schutz, für Linke der Anfang vom Schnüffelstaat

13.06.2016, 11:1513.06.2016, 11:27
NDB-Sitz in Bern.
NDB-Sitz in Bern.Bild: KEYSTONE

Verteidigungsminister Guy Parmelin hat am Montag den Abstimmungskampf zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Heute sei die Schweiz nicht genügend gegen Bedrohungen geschützt, sagte er vor den Medien in Bern.

Verdächtige können heute schon überwacht werden, allerdings nur im Rahmen von Strafverfahren. Künftig soll auch präventive Überwachung erlaubt sein: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen.

Bundesrat Guy Parmelin.<br data-editable="remove">
Bundesrat Guy Parmelin.
Bild: KEYSTONE

Dagegen stellt sich das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch. Das Stimmvolk entscheidet am 25. September.

Die Kampagne könne nicht früh genug beginnen, sagte Parmelin. Es handle sich um ein sensibles Thema, da es um die Einschränkung der individuellen Freiheiten gehe. Das Gesetz gewährleiste aber das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit.

Überwachung streng kontrolliert

Die präventiven Überwachungsmassnahmen müssten im Einzelfall bewilligt werden, betonte Parmelin. Zustimmen müsste jeweils neben dem Verteidigungsminister ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts. Den Vollzug würden die Geschäftsprüfungsdelegation und eine unabhängige Aufsichtsinstanz kontrollieren.

«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?

1 / 12
«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Ausserdem dürften die Massnahmen nur bei Bedrohungen im Zusammenhang mit Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation und Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen angewendet werden. Bei Gewaltextremismus wären sie nicht erlaubt.

Keine Massenüberwachung geplant

Wie sein Vorgänger Ueli Maurer geht Guy Parmelin davon aus, dass der Nachrichtendienst in rund zehn Fällen pro Jahr von den neuen Kompetenzen Gebrauch machen würde. Eine Massenüberwachung wie in anderen Ländern sei nicht vorgesehen, sagte Parmelin. Diese führe auch nicht zu den gewünschten Resultaten. Das Ziel sei viel mehr eine «wirkungsvolle» Überwachung.

Die Gegner des Gesetzes ziehen aufgrund von Erfahrungen im Ausland in Zweifel, dass sich mit Überwachungsmassnahmen überhaupt Anschläge verhindern lassen. Oft stellt sich nach Anschlägen heraus, dass Täter auf dem Radar der Nachrichtendienste waren. Dazu sagte NDB-Chef Markus Seiler, es gebe etwas zwischen «alles verhindern» und «nichts verhindern».

Abwehr von Cyberangriffen

Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst auch, in ein Computersystem im Ausland einzudringen, um Informationen zu beschaffen oder das System zu stören. Heute ist das nur mittels Notrecht möglich. Mit dem neuen Gesetz wäre der Nachrichtendienst des Bundes weniger abhängig von ausländischen Partnerdiensten, stellte Parmelin fest. Die heutige Abhängigkeit zeigte sich etwa im Fall des Cyberangriffs auf die RUAG.

Das neue Gesetz schaffe aber auch die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa, sagte Seiler. Wenn die Schweiz wenig geben könne, laufe sie Gefahr, instrumentalisiert zu werden, also Informationen «mit Hintergedanken» zu erhalten.

Die Gadgets der Top-Agenten von damals

1 / 12
Die Gadgets der Top-Agenten von damals
quelle: institut für spionage gmbh / institut fã¼r spionage gmbh
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Umstrittene Kabelaufklärung

Zu den umstrittenen Neuerungen gehört auch die Kabelaufklärung. Diese würde es dem Nachrichtendienst erlauben, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen. Damit könnte ins Visier des Nachrichtendienstes geraten, wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt.

Die Gegner monieren, der Nachrichtendienst könne damit «Mini-NSA spielen». Seiler sagte dazu, das sei eine falsche Vorstellung. Der Nachrichtendienst würde nicht breit suchen. Und bearbeitet werden dürften nur jene Informationen, die den vorgängig definierten Suchbegriffen entsprächen.

«Beste Werbung für das Gesetz»

Parmelin wies darauf hin, dass das Parlament dem Gesetz deutlich zugestimmt habe. Auf die Frage, wie er den Widerstand des Islamischen Zentralrates gegen das Nachrichtendienstgesetz werte, witzelte er: «Das ist die vielleicht beste Werbung für das Gesetz.»

Mehr zum Thema

Neue Überwachungsmöglichkeiten standen schon vor mehr als sechs Jahren zur Diskussion. Damals war der Bundesrat im Parlament am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert. Inzwischen befürwortet die SVP die Massnahmen.

(sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Sir Jonathan Ive
13.06.2016 11:30registriert Januar 2015
"Das Gleichgewicht aus Sicherheit und Freiheit."
Dadurch ist die Freiheit vollständig weg, was bedeutet, dass auch eine 100% Sicherheit gewährleistet werden müsste um das Versprechen einzuhalten.

Chum hör uf!
203
Melden
Zum Kommentar
1
Dick Marty steht seit 16 Monaten unter Polizeischutz – aber was kümmert das den Bundesrat?
Die Landesregierung verschaffte dem ehemaligen Kosovo-Sonderermittler des Europarats zwar den besten Schutz vor einem Attentat - aber mit seinen Fragen liess man ihn allein. Immerhin: Ein Magistrat hat sich gemeldet.

Einen so extremen Fall gab es in der Schweiz noch nie. Dick Marty (77, FDP), ehemaliger Tessiner Staatsanwalt, Regierungsrat, Ständerat, Kosovo- und CIA.-Sonderermittler des Europarats, steht seit 16 Monaten unter teils extremstem Polizeischutz, nachdem Attentatspläne einer Gruppe von extremistischen serbischen Geheimdienstleuten bekannt wurden. Offenbar war der Plan, die Schuld für die Tat Kosovo in die Schuhe zu schieben. Als Sonderermittler hatte Marty schwere Vorwürfen namentlich an den ehemaligen Ministerpräsidenten Hashim Thaci erhoben, der sich derzeit vor einem internationalen Sondergericht verantworten muss.

Zur Story