8,1 Millionen Venezolaner haben laut Wahlamt abgestimmt

31.07.17, 06:36

In Venezuela haben sich nach Angaben der nationalen Wahlbehörde 8.1 Millionen Menschen an der umstrittenen Wahl für einen Umbau der Verfassung beteiligt. Laut Opposition wurden mindestens 15 Menschen getötet. Die Nachbarstaaten und die USA erkennen die Wahl nicht an.

Der Urnengang entspreche einer Beteiligung von 41.53 Prozent, sagte die Präsidentin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, am Montagmorgen in Caracas.

Die Opposition sprach von einem Wahlbetrug, da diese Zahl viel höher sei, als es den Tatsachen entspreche. Sie hatte die Wahl boykottiert und fürchtet den Umbau zu einer Diktatur. Die Opposition verwies auf Zahlen aus der Behörde von nur 2.48 Millionen abgegeben Stimmen - bei 19.4 Millionen Wahlberechtigten.

Die von Präsident Nicolás Maduro verfügte Zusammensetzung mit vielen Vertretern der Arbeiterklasse und Gewerkschaften sicherte eine Mehrheit mit Sympathisanten der Sozialisten. Rund 5500 Kandidaten hatten sich um die 545 Sitze beworben, auch die bis vor kurzem als Aussenministerin amtierende Delcy Rodríguez wurde gewählt, ebenso die Ehefrau von Maduro.

Angst vor Abschaffung des Parlaments

Mitte der Woche soll die Versammlung ihre Arbeit aufnehmen - und zwar im Gebäude des Parlaments, in dem die Opposition seit Anfang 2016 die Mehrheit hat. Es gibt Befürchtungen, dass die Verfassungsversammlung das Parlament dauerhaft ersetzen könnte - damit würde Venezuela zur Diktatur

Rund um die Wahl herrschten in mehreren Städten bürgerkriegsähnliche Zustände. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte zunächst acht Tote. In mehreren Städten fielen Schüsse, des gab Tränengaswolken und Schlägerbanden, die auf Motorrädern Schrecken verbreiteten. Aber auch die Polizei wurde angegriffen. Ein Kandidat der Sozialisten für die Verfassungsversammlung wurde im Bundesstaat Bolívar von Unbekannten erschossen.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl werden fast alle südamerikanischen Staaten das Ergebnis nicht anerkennen. Die argentinische Regierung von Präsident Mauricio Macri nannte die Wahl «illegal». Auch Peru, Chile, Brasilien und Kolumbien werden die Wahl definitiv nicht anerkennen.

USA drohen mit Sanktionen

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos forderte eine «friedliche und demokratische Lösung. Hoffentlich schnell.» Maduro sagte, Santos habe wohl den Kopf verloren, wenn er die Wahl nicht anerkennen werde. Auch die EU hatte im Vorfeld die Durchführung der Wahl scharf verurteilt.

13 Staaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), darunter Mexiko und die USA, hatten mehrfach an Maduro appelliert, von dem Plan abzulassen - die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen, sie sind einer der grössten Abnehmer von Erdöl aus Venezuela.

Bereits 2016 wurde Venezuelas Mitgliedschaft im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur suspendiert. In Südamerika hatte zuletzt nur noch Boliviens linker Präsident Evo Morales vehement für Maduro Partei ergriffen. (sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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