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Viele in Italien hätten gerne Mario Draghi als den nächsten Präsidenten. Das Problem: Er ist der amtierende Ministerpräsident und lässt sich schlecht klonen.
Viele in Italien hätten gerne Mario Draghi als den nächsten Präsidenten. Das Problem: Er ist der amtierende Ministerpräsident und lässt sich schlecht klonen. Bild: keystone

Wird Mario Draghi jetzt auch noch Präsident? – 5 Punkte zu den Wahlen in Italien

Italien braucht ein neues Staatsoberhaupt. Nach sieben Jahren mit fünf verschiedenen Regierungen hat Sergio Mattarella genug. Heute ab 15 Uhr wird in Rom gewählt. Das musst du darüber wissen.
24.01.2022, 08:31

Worum geht es eigentlich?

Alle sieben Jahre wählen das italienische Parlament und die Vertreter der Regionen ihr Staatsoberhaupt, den Präsidenten. Das letzte Mal passierte das am 31. Januar 2015, als der Sozialdemokrat Sergio Mattarella auf den Kommunisten Giorgio Napolitano folgte.

Die Amtszeit des 80-jährigen Mattarella läuft nun am 24. Januar aus. Dann trifft sich das Wahlgremium im Palazzo Montecitorio, im Herzen der Altstadt Roms, um einen neuen Präsidenten zu wählen.

Was ist die Rolle von Italiens Präsidenten?

Laut Artikel 87 der italienischen Verfassung repräsentiert der Präsident der Republik Italien die Einheit der Nation. Er gehört keiner der drei Staatsgewalten an, sondern überwacht und sichert das korrekte Zusammenwirken der Verfassungsorgane im Rahmen der Gewaltenteilung.

Läuft alles nach Plan, hat das italienische Staatsoberhaupt damit vor allem repräsentative Aufgaben. Stürzt aber die Regierung in eine Krise, kommt dem Präsidenten eine Schlüsselrolle zu: Er kann das Parlament auflösen, Neuwahlen ansetzen, den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben und Ministerpräsidenten einberufen.

Nun ist es so, dass die italienische Regierung relativ häufig in Krisen stürzt. Noch-Präsident Mattarella hat in sieben Jahren fünf Regierungen begleitet. Nach den Wahlen 2018, als die Fünf-Sterne-Bewegung gemeinsam mit der rechten Lega eine Regierung bildete, stürzte das Gebilde schnell wieder in sich zusammen. Innerhalb der nächsten drei Jahre wurden drei neue Regierungen gebildet.

Der 80-jährige Sozialdemokrat Sergio Mattarella amtete die letzten sieben Jahre als Präsident Italiens.
Der 80-jährige Sozialdemokrat Sergio Mattarella amtete die letzten sieben Jahre als Präsident Italiens.Bild: keystone

Mattarella griff in den vergangenen Jahren oft ausgleichend ins politische Geschehen Italiens ein. Im Februar 2021 gelang ihm mit der Ernennung von Mario Draghi zum Ministerpräsidenten ein politisches Meisterstück. Seit der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank in Italien das Steuer übernommen hat, erlebt das Land stabilere Zeiten. Mattarella geniesst deshalb eine hohe Beliebtheit im Land. Viele würden es gerne sehen, wenn er eine zweite Amtszeit antreten würde. Doch der 80-Jährige liess schon mehr als einmal durchblicken, dass er dies nicht will.

Wie funktioniert die Wahl?

Zur Wahlversammlung gehören: 630 Abgeordnete, 315 Senatoren, 6 Senatoren auf Lebenszeit, plus 58 Vertreterinnen und Vertreter der 20 Regionen in Italien. Insgesamt tummeln sich ab Montag also 1009 Personen im Palazzo Montecitorio, zusätzlich zu allen Bediensteten und Mitarbeitenden.

Der Ort des Geschehens: Palazzo Montecitorio in Rom.
Der Ort des Geschehens: Palazzo Montecitorio in Rom.bild: imago

Jede Wählerin und jeder Wähler wird einzeln aufgerufen, um in einer Kabine den Namen des Kandidaten auf einen Zettel zu schreiben. Dieser wird anschliessend in eine Urne geworfen. Um gewählt zu werden, muss eine Person zwei Drittel aller Stimmen, also 673, auf sich vereinen können. Schafft das im ersten Wahlgang niemand, kann das Prozedere noch zweimal wiederholt werden.

In den letzten 75 Jahren gelang es nur zwei Präsidenten, in den ersten drei Durchläufen gewählt zu werden: Francesco Cossiga 1985 und Carlo Azeglio Ciampi 1999. Normalerweise dauert die Wahl länger.

Ab dem dritten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit, also 505 Stimmen für einen Sieg. Das ist meistens auch der Moment, bei dem es ernst wird. Auch der derzeitige Amtsinhaber Mattarella wurde im vierten Wahlgang gewählt.

Jeder Wahlgang dauert zwischen fünf und sechs Stunden und ist jeweils auf einen Tag angesetzt. Bis der neue Präsident Italiens feststeht, dürfte es also einige Tage dauern. Die längste Wahl war die von Giovanni Leone im Jahr 1971, die sich über 16 Tage erstreckte. Leone wurde erst im 23. Durchgang zum Staatsoberhaupt gewählt.

Welche Kandidaten stellen sich zur Wahl?

Offizielle Kandidatinnen oder Kandidaten gibt es nicht. Das macht die Wahl umso spannender und ihren Ausgang schwierig vorhersehbar. Gewählt wird nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern so, wie es jeder und jedem passt. Nicht der öffentliche Auftritt zählt, sondern welche Pakte auf den Gängen und in den Hinterzimmern geschmiedet werden.

Eine viel diskutierte Personalie ist jene des Ministerpräsidenten Mario Draghi. Der 74-Jährige geniesst hohe Zustimmungswerte und schafft es, in seiner Regierung die Parteien quer durch das ganze politische Spektrum zu vereinen. Das nationale und internationale Vertrauen in Draghi ist gross und viele hätten ihn gerne als Präsidenten.

Beliebter Technokrat: Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank und jetzige Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi.
Beliebter Technokrat: Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank und jetzige Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi.Bild: keystone

Das Problem: Seine Legislaturperiode dauert noch bis Februar 2023. Draghi selbst würde das Präsidentenamt gerne übernehmen, das liess er in den vergangenen Wochen mehrfach durchblicken. Die Frage ist aber: Was geschähe dann mit dem breiten Bündnis in der Regierung, das Draghi geschickt zusammenhält?

Viele sähen es gerne, wenn zum ersten Mal eine Frau das Amt der Präsidentin bekleiden würde. Ein häufig genannter Name ist derjenige von Marta Cartabia. Die 58-Jährige ist derzeit unter Draghi Justizministerin und politisch in der christlichdemokratischen Mitte zu verorten.

Was ist nun mit Berlusconi?

Selbstbewusst und unverbesserlich, wie man ihn kennt, hatte sich «Il Cavaliere» Silvio Berlusconi vor einigen Wochen selbst ins Spiel gebracht. Er war der einzige Politiker, der sich offen um die Nachfolge von Mattarella bemüht hatte, obwohl es eigentlich keine offiziellen Bewerber vor der Wahl gibt. Für ihn wäre die Präsidentschaft die Krönung seines Lebenswerkes. Mit seinen 85 Jahren wäre er nicht nur der älteste Präsident bei Amtsantritt, sondern auch der erste mit einer Vorstrafe.

«Berlusconi for Resilient». Da hat sich jemand ein kreatives Wortspiel erlaubt.
«Berlusconi for Resilient». Da hat sich jemand ein kreatives Wortspiel erlaubt.bild: imago

Das rechte Lager hielt in den vergangenen Tagen die Drohkulisse aufrecht, Berlusconi die Stimme zu geben. Zählt man diese zusammen, so kommen die Parteien der Rechten auf 451 Stimmen. Dem gegenüber stehen die Linken, die es auf insgesamt 414 Stimmen bringen. Sofern die zwei Lager nicht abweichlerisch wählen, fällt die Entscheidung in der politischen Mitte. Dazu gehört die Partei des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi und eine Reihe von fraktions- und parteilosen Abgeordneten und Senatoren.

Am Samstagabend zog sich der skandalumtoste frühere Ministerpräsident jedoch offiziell aus dem Rennen zurück. Auf einem virtuellen Spitzentreffen der Mitte-Rechts-Parteien liess Berlusconi mitteilen, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Frage ist nun, ob es seiner Partei Forza Italia sowie der rechten Lega und Fratelli d'Italia gelingt, sich auf einen anderen Kandidaten für die Nachfolge von Mattarella zu einigen.

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