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epa04108335 Swiss Federal Councillor Simonetta Sommaruga gives a press conference after a EU Home affairs minister council at EU headquarters in Brussels, Belgium, 03 March 2014.  EPA/JULIEN WARNAND

Simonetta Sommaruga reist am Montag nach Brüssel. Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Bundesrat wartet ab

Kein Entscheid zur Masseneinwanderung – Sommarugas letzte Hoffnung heisst Juncker

Der Bundesrat hat über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative diskutiert, aber noch nichts entschieden. Simonetta Sommaruga will zuerst das Gipfeltreffen mit der EU-Spitze in Brüssel abwarten.

Stefan Schmid / aargauer zeitung



Ein Artikel der

Angekündigt ist es ganz harmlos als «Arbeitstreffen». Es gehe darum, sich kennen zu lernen. Dass Bern den Ball flach hält und keine Erwartungen schürt, ist verständlich. Die Ausgangslage ist schwierig und es ist völlig offen, ob beim Treffen wenigstens ansatzweise etwas Zählbares herauskommt.

Die Rede ist vom Gipfeltreffen Schweiz-EU vom kommenden Montag in Brüssel. Am Tisch sitzen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, als Justizministerin zuständig für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Einst ein Freund der Schweiz, gilt der Luxemburger heute als unberechenbar. Und Donald Tusk, von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und seit 1. Dezember Präsident des EU-Rats.

epa04570730 European Commission President Jean Claude Juncker (L) chats with Polish President of the European Council Donald Tusk (R) during a reception for the European institutions at Brussels royal Palace in Brussels, Belgium, 20 January 2015.  EPA/OLIVIER HOSLET

Jean-Claude Juncker (l.) und Donald Tusk, die neue EU-Spitze. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Sein Verhältnis zur Schweiz scheint intakt. Der Ärger darüber, dass der Bundesrat im April 2012 die Ventilklausel aktivierte und damit die Zuwanderung von Osteuropäern bremste, dürfte laut Insidern einigermassen verflogen sein.

Die letzte Chance

Für die Schweiz geht es um viel. Seit Wochen versuchen sämtliche Mitglieder der Landesregierung, mit der EU über eine Begrenzung der Zuwanderung ins Gespräch zu kommen. Zuletzt pilgerten alle sieben Bundesräte ans WEF nach Davos, um möglichst viele Hände europäischer Spitzenpolitiker und von Vertretern der EU zu schütteln.

Die wichtigste Begegnung indes ist jene vom Montag. Sie ist so zentral, dass die Landesregierung an ihrer Sitzung vom Mittwoch zwar über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert haben soll. Beschlüsse aber sollten noch keine gefasst werden. Justizministerin Sommaruga reist absichtlich mit leeren Händen nach Brüssel.

Der Hintergrund: Der Bundesrat sollte gemäss dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 Kontingente für EU-Bürger und einen Inländervorrang einführen. Die EU ist nicht bereit, dies zu akzeptieren. Kontingente sind unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit. Und diese will Brüssel nicht neu verhandeln, um nicht Begehrlichkeiten in anderen EU-Ländern zu wecken.

Sommaruga wird nun dem Vernehmen nach ausloten, welche Möglichkeiten es denn aus Sicht der EU noch gebe, damit beide Seiten das Gesicht wahren könnten: Der Bundesrat, der etwas in der Hand haben muss, um die Einwanderung besser zu steuern. Und die EU, die nicht bereit ist, ein Grundprinzip infrage zu stellen.

Kenner der EU-Mechanismen gehen nicht davon aus, dass Juncker Sommaruga öffentlich ein Angebot machen werde. Es liege aus EU-Perspektive eindeutig an der Schweiz, einen brauchbaren Vorschlag zu liefern. Mittelfristig aber bestehe eine kleine Chance, dass nach den britischen Unterhauswahlen vom Mai ein Zeitfenster aufgeht, das die Suche nach einer beiderseits befriedigenden Lösung ermöglicht. Bisher hat es die EU gegenüber London abgelehnt, die Freizügigkeit neu zu definieren. Sie muss deshalb auch gegenüber der Schweiz hart bleiben.

Uneinigkeit im Bundesrat

So oder so herrscht auf Schweizer Seite unabhängig von der Position der EU Ratlosigkeit. Die Mehrheit des Bundesrats will die Initiative nach wie vor wortgetreu umsetzen. Eine Minderheit plädiert derweil dafür, eine weiche Variante zu wählen und das «gesamtwirtschaftliche Interesse» stärker zu betonen. Der starke Franken habe die Ausgangslage verändert. Es gehe nun darum, rasch Rechtssicherheit zu schaffen und den bilateralen Weg erst recht nicht zu gefährden.

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