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Die UNO macht Druck

Sanktionen gegen Südsudan

04.03.15, 05:11

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Dienstag einstimmig eine Resolution zur Verhängung von Sanktionen gegen die Kriegsparteien im Südsudan verabschiedet. Damit soll der Druck erhöht werden, bis Donnerstag eine Einigung in dem festgefahrenen Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar zu erzielen. Vermittler in der Region hatten den verfeindeten Seiten eine Frist bis zum 5. März gesetzt.

Die Resolution sieht die Bildung eines Sanktions-Komitees vor. Dieses soll dem UNO-Sicherheitsrat die Namen derjenigen nennen, die sich den Friedensbemühungen widersetzen.

Geplant sind weltweite Reiseverbote und die Einfrierung von Konten. Nach Angaben von Diplomaten stimmten alle Mitglieder des Sicherheitsrats dem Schritt in Richtung Sanktionen zu, nachdem die Regierungen afrikanischer Länder sich für eine solche Massnahme ausgesprochen hatten. Im Raum steht derzeit noch die Verhängung eines Waffenembargos.

Der südsudanesische UNO-Botschafter Francis Deng warnte am Dienstag, die Resolution könne angesichts der laufenden Verhandlungen «kontraproduktiv» sein. Kiir habe bei diesen Verhandlungen «wichtige Zugeständnisse» gemacht. Er forderte den Sicherheitsrat auf, von der tatsächlichen Verhängung von Sanktionen abzusehen.

Kiir und Machar kamen am Dienstag zu erneuten Gesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zusammen.

Im Südsudan herrscht Bürgerkrieg, seit im Dezember 2013 der Machtkampf zwischen Kiir und Machar eskalierte. Seither wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group mindestens 50'000 Menschen getötet. Offizielle Zahlen liegen nicht vor. (feb/sda/afp)



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Brikne, 20.7.2017
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