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Solidarität mit der Ukraine: Ein Mann fährt mit der Flagge des Staats über den Bundesplatz in Bern.
Solidarität mit der Ukraine: Ein Mann fährt mit der Flagge des Staats über den Bundesplatz in Bern.Bild: keystone

So macht der Bund den Kantonen nun bei der Jagd auf Oligarchen-Gelder Druck

Die Kantone legten bisher keinen übermässigen Aktionismus an den Tag, um russische Vermögen aufzuspüren. Der Bund erinnert sie nun an ihre Pflichten.
02.04.2022, 10:0804.04.2022, 12:16
Pascal Michel / ch media

Die Schweiz tue zu wenig dafür, um die Vermögenswerte von russischen Oligarchen in der Schweiz aufzuspüren: Diesem Vorwurf sah sich jüngst das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ausgesetzt, nachdem in einem SRF-«Reporter» der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler erklärte, er habe aus Bern nichts gehört, wie er in seinem Kanton die Gelder der Oligarchen suchen müsse. «Ich muss nicht recherchieren und wie ein Detektiv dem nachgehen. Ich sehe momentan keinen konkreten Handlungsbedarf.»

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Das Seco gibt den Kantonen nun den Tarif durch. Denn eigentlich ist die Verordnung klar: «Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaft­lichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung (?) fallen, müssen dies dem Seco unverzüglich melden.»

Kantone stehen in der Pflicht

Die Meldepflicht gilt also nicht nur für Banken, wo die Behörden den Grossteil der russischen Vermögenswerte vermuten, sondern auch für die kantonalen Behörden. Sie müssten aktiv werden und etwa Immobilien, Luxusautos oder Privatjets von Oligarchen auf ihrem Gebiet nach Bern melden. Solche Vermögenswerte werden nicht eingezogen, aber gesperrt und dürfen damit nicht mehr gehandelt werden.

Redete den Kantonen ins Gewissen: Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Redete den Kantonen ins Gewissen: Wirtschaftsminister Guy Parmelin.Bild: keystone

Am Freitagnachmittag hat das Seco nun ein Merkblatt an die Kantone verschickt. Man habe festgestellt, dass es in verschiedenen Kantonen Unsicherheiten und offene Fragen rund um die Durchsetzung der internationalen Sanktionen gegen Russland gegeben habe, heisst es in einer Mitteilung. Daraufhin habe Bundesrat Guy Parmelin in einem Austausch mit den Präsidenten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die Bedürfnisse der Kantone in dieser ausserordentlichen Situation geklärt.

Steuergeheimnis gilt nur eingeschränkt

Im Merkblatt erklärt das Seco den Kantonen, welche Pflichten für Handelsregisterämter, Grundbuchämter und Steuerbehörden bestehen. So müssen beispielsweise Steuerämter Gelder oder Vermögenswerte von russischen Oligarchen melden, sobald sie davon Kenntnis erhalten. «Eine Meldepflicht der kantonalen Steuerbehörden ungeachtet des Steuergeheimnisses erscheint zulässig», so das Seco. Zudem sei bei Unklarheiten - beispielsweise bei Namensähnlichkeiten oder Unternehmen mit Verbindungen zu sanktionierten natürlichen oder juristischen Personen – ebenfalls der Bund zu kontaktieren.

Auch Grundbuchämter unterstehen der Meldepflicht und müssen betroffene Immobilien melden. «Die Grundbuchämter sind angewiesen, Verfügungssperren im Grundbuch anzumerken.»

Bei den Handelsregisterämtern sieht der Bund eine detaillierte Prüfung der wirtschaftlichen Berechtigungsverhältnisse als wenig zielführend an. Falls ein Amt im Rahmen einer Eintragungs- oder Änderungsprozedur Grund zur Annahme habe – beispielsweise durch eine Zeitungspublikation –, dass an der einzutragenden Firma eine sanktionierte Person in irgendeiner Form beteiligt sei, müsse das Handelsregisteramt dies melden. (aargauerzeitung.ch)

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So leidet die russische Bevölkerung unter dem Ukraine-Krieg

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So leidet die russische Bevölkerung unter dem Ukraine-Krieg
quelle: keystone / anatoly maltsev
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Inmitten des Ukraine-Krieges rettet ein Helfer Kängurus aus dem Zoo

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47 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Sälüzäme
02.04.2022 10:24registriert März 2020
Nichts mehr mit faulen Ausreden und Hütchenspiel, jetzt müssen sie ran an den Speck.
Wurde auch Zeit, obwohl es den Bürgerlichen gewaltig stinken wird, vor allem da es einer der Ihrigen befohlen hat. 👏👏👏👍
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Daniel Pünter
02.04.2022 10:40registriert April 2021
Schändlich und peinlich, dass die Kantone "Richtlinien" benötigen, um handeln zu können.
Und es erinnert an Covid, wo genau das auch passiert ist.
Deshalb frag ich mich, ob unserer Föderalismus nur eine Schönwetter-Institution sein kann?
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ELMatador
02.04.2022 11:00registriert Februar 2020
Ich finde es genial, dass ein kantonaler Amtsträger während der Aufnahme eines SRF-Porträts realisiert, dass ihn die Vorgaben des Seco ja auch betreffen könnten, dass er somit evtl was unternehmen sollte. Anschliessend geratet er ihn Panik und beginnt herum zu telefonieren.

Zu Beginn der Reportage sagt er aber noch laut, dass es ja nicht ihre Aufgabe als Steueramt sei und schliesslich das Steuergeheimnis herrsche. [Momol eben genau darum ist es dein Amt der es melden muss, wer darf sonst in die Akten schauen]

Dies 3 Wochen nachdem diese vom Secco geäussert wurden.
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