EU und London bleiben in Brexit-Verhandlungen weit auseinander

20.07.17, 17:36

Ohne greifbare Ergebnisse ist am Donnerstag die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel zu Ende gegangen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier verlangte von London bis Ende August zu allen zentralen Fragen «Klarstellungen».

Die EU und Grossbritannien sprachen in den vergangenen vier Tagen zum ersten Mal über Details des Brexit. Beiden Seiten sollten ihre Positionen präsentieren mit dem Ziel festzustellen, in welchen Punkten es Einigkeit und wo es Differenzen gibt.

Dies sei aber nur dort möglich gewesen, «wo es eine britische Position gab», sagte Barnier am Donnerstagmittag in Brüssel. Der Franzose spielt auf die finanziellen Verpflichtungen des Königreichs nach dem Brexit an.

Grossbritannien hatte nämlich überhaupt erst kurz vor Verhandlungsbeginn am Montag akzeptiert, dass es gegenüber der EU auch nach dem Ausscheiden noch finanzielle Verpflichtungen hat. Entsprechend hatte London noch keine detaillierte Position dazu. Bis zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 28. August verlangte daher der EU-Chefunterhändler eine Klärung der britischen Position.

Streitpunkt EU-Gericht

Auch beim Thema Bürgerrechte scheint man kaum Fortschritte gemacht zu haben. Barnier jedenfalls sprach von «fundamentalen Differenzen». Grosser Streitpunkt hierbei ist die Rolle des EU-Gerichtshofs.

Für Brüssel steht ausser Frage, dass dieser auch nach dem Brexit für die Rechte der rund 3.2 Millionen EU-Bürger zuständig sein wird - was die Briten ebenfalls vehement ablehnen.

Brexit-Minister David Davis zog hingegen eine viel positivere Zwischenbilanz der vergangenen Tage. Die Verhandlungsrunde habe «eine Menge gebracht, das wir positiv sehen», sagte er an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barnier. Er sprach von «robusten und konstruktiven Gesprächen».

Davis relativiert Finanz-Zusagen

Davis, der mit einer Delegation von 98 Mitarbeitern nach Brüssel gereist war, lobte insbesondere «die gute Diskussion» zum künftigen Status der britischen Provinz Nordirland. Es bleibe insgesamt aber noch viel zu besprechen.

Zum Streit über die Abschlussrechnung liess der Brexit-Minister trotz Zusagen offen, ob sein Land im Endeffekt Zahlungen an die EU akzeptieren wird. Grossbritannien werde natürlich seine Rechte und Verpflichtungen respektieren. «Aber wenn man eine enorme Summe fordert, dann ist das eine Erpressung.» (sda)

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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