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Renzi scheitert mit Verfassungsreform in Italien



Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat seine Niederlage bei dem Verfassungsreferendum eingeräumt. «Das Nein hat gewonnen», sagte er in der Nacht zum Montag in Rom.

Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform, etwa 40 Prozent dafür, wie aus Hochrechnungen von Mediaset und La7 hervorging. Die Oppositionsparteien sahen sich bereits kurz nach den Prognosen schon als Sieger.

Nun werden neue Turbulenzen an den Finanzmärkten und in der Eurozone erwartet. Auch wird befürchtet, dass populistische Parteien wie die Fünf-Sterne-Protestbewegung und die ausländerfeindliche Lega Nord Aufwind bekommen. Renzi selbst hatte sich von einem Ja Rückenwind für Veränderungen in Europa erhofft.

Lega Nord sieht sich als Sieger

Für den Sozialdemokraten und seine Partei Partito Democratico (PD) wäre ein Scheitern der Reform die schwerste Schlappe der fast dreijährigen Amtszeit. Die Rechtspopulisten der Lega Nord sahen sich als Sieger. Wenn sich die Prognosen bewahrheiten sollten, sei es ein «Sieg des Volkes gegen die starken Mächte», sagte Parteichef Matteo Salvini. Er rief Ministerpräsident Renzi zum Rücktritt auf und forderte sofortige Neuwahlen.

Im Vorfeld hatten Experten vor Marktturbulenzen im hochverschuldeten Italien nach einem «Nein» gewarnt. Denn politische Instabilität könnte die lahme italienische Wirtschaft weiter belasten und Krisenbanken wie Monte dei Paschi di Siena weiter nach unten reissen.

Alle Augen auf Mattarella

Die «Boschi-Reform», benannt nach der Reformministerin Maria Elena Boschi im Renzi-Kabinett, sollte das Zwei-Kammer-System vereinfachen. So sollte der Senat von 315 Mitgliedern auf 100 gestutzt und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Auch hätte er nicht mehr das Recht gehabt, über alle Gesetze abzustimmen. Renzi hatte argumentiert, dass damit die dauernden Regierungsblockaden in Italien aufgelöst würden.

Alle Augen werden sich nach einem «Nein» nun vor allem auf Staatspräsident Sergio Mattarella richten, der dann entscheiden muss, wie es weiter geht. Bei einem Rücktritt Renzis ist es möglich, dass eine Übergangsregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Möglich sind aber auch Neuwahlen im kommenden Jahr. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Renzi nicht zurücktritt oder dass Mattarella ein Rücktrittsgesuch Renzis ablehnt. (sda/dpa)

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