Die regierenden Sozialdemokraten haben die Landtagswahl Niedersachsen nach ersten Hochrechnungen klar gewonnen. Allerdings verlor die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil wegen der Schwäche des grünen Koalitionspartners die parlamentarische Mehrheit.
Laut Hochrechnungen wurde die SPD drei Wochen nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl erstmals seit 1998 wieder stärkste Partei im norddeutschen Bundesland. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel büssten leicht Stimmen ein. Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD schaffte knapp den Einzug in den Landtag und sässe nun in 14 von 16 deutschen Länderparlamenten.
Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD auf 37.2 bis 37.3 Prozent (2013: 32.6). Die CDU landete mit 34.9 Prozent (2013: 36.0) auf Platz zwei. Die bisher mitregierenden Grünen kamen auf 8.2 bis 8.5 Prozent (2013: 13.7).
Die erstmals angetretene AfD erreichte 5.5 Prozent, die FDP (Liberale) kam auf 7 bis 7.4 Prozent (2013: 9.9). Die Partei Die Linke schaffte es mit 4.6 bis 4.8 Prozent (2013: 3.1) nicht ins Landesparlament.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 54, CDU 51, Grüne 12, FDP 10, AfD 8 Sitze.
Groko oder Dreierbündnis
«Heute stehen wir unmittelbar vor einem fulminanten Erfolg», sagte Weil am Sonntag in einer ersten Reaktion. Die Wahl war um drei Monate vorgezogen worden, weil die regierende rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zu den Christdemokraten ihre knappe parlamentarische Mehrheit verloren hatte.
Bei der Wahl 2013 hatte die CDU nach zehn Regierungsjahren die Macht verloren, war aber stärkste Einzelkraft im Landtag von Hannover geblieben. Für die SPD ist der Sieg in Hannover der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr.
Möglich wäre in Niedersachsen nach den ersten Zahlen eine grosse Koalition aus SPD und CDU oder Dreier-Bündnisse. Der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schloss aber eine «Ampel»-Koalition der Liberalen mit SPD und Grünen aus.
Schulz atmet auf
«Die SPD ist der ganz klare Wahlsieger an diesem Sonntag in Niedersachsen», sagte der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die SPD mit Schulz als Kanzlerkandidat auf 20.5 Prozent der Stimmen gefallen. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bei nationalen Wahlen seit Gründung der Bundesrepublik 1949.
Aber auch Merkels Unionsparteien (CDU/CSU) hatten schlecht abgeschnitten und verloren 8.5 Punkte gegenüber 2013. Sie blieben die mit Abstand stärkste Partei im Bundestag.
Merkel hat für diese Woche zu Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung eingeladen. Ziel ist eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen (benannt nach den Parteifarben Schwarz, Gelb, Grün). Am Mittwoch sind getrennte Treffen der CDU/CSU mit Liberalen und Grünen geplant.
Am Freitag lädt die Union dann zu einer gemeinsamen Sondierung mit beiden möglichen Partnern. Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend sind. Ob eine neue deutsche Bundesregierung noch vor Jahresende steht, ist ungewiss. (sda/dpa)
