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Schweiz - Deutschland: Frage der Schutzklausel kommt für deutschen Aussenminister zu früh



Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier begrüsst die begonnenen Gespräche zwischen der Schweiz und der EU rund um die Personenfreizügigkeit. «Ich hoffe, dass es eine Verständigung geben wird.» Die Frage einer möglichen Schutzklausel komme aber zu früh.

«Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz ist mir persönlich und der deutschen Regierung wichtig», sagte Steinmeier am Montag vor den Medien in Bern nach einem Treffen mit Bundesrat Didier Burkhalter. «Ich wünschte, ich könnte das Dossier vorantreiben.»

Laut Steinmeier sind die nun laufenden Gespräche keine «blosse Floskel oder Formel». Ob es künftig zu formellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU kommen wird, müsse man dann sehen. «Ergebnisse werden nicht vom Himmel fallen und nicht über Nacht kommen», sagte Steinmeier. Er riet dazu, die Gespräche fortzusetzen.

Burkhalter will mit EU «über Modalitäten» diskutieren

Zur entscheidenden Frage, ob die Personenfreizügigkeit überhaupt verhandelbar sei, sagte der deutsche Aussenminister: «Wir in Europa bitten darum, dass hier (in der Schweiz, Anm. der Red.) respektiert wird, dass wir auch bestimmte Grundbestimmungen haben, dazu gehört die Freizügigkeit.»

Burkhalter ergänzte, dass die anlaufenden Gespräche genau zeigen würden, ob und wo es etwas zu verhandeln gebe. Über den Grundsatz werde die EU wohl nicht diskutieren - «über die Modalitäten aber schon».

Die SVP-Zuwanderungsinitiative mit einer Schutzklausel umzusetzen, wie dies der frühere Schweizer Spitzendiplomat Michael Ambühl eingebracht hatte, ist laut Steinmeier «die entscheidende Frage, die in der Schweiz immer wieder gestellt wird». Man könne sie aber nicht am Anfang der Konsultationen beantworten.

«Man muss die Debatte vom Kopf auf die Füsse stellen und nicht versuchen, die entscheidende Schlussfrage am Anfang zu beantworten», sagte Steinmeier. (sda)

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