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Merkel gegen Auftrittsverbote für türkische Politiker



Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. In Deutschland gälten die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, so weit sie ordnungsgemäss, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind», sagte Merkel.

«Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus.»

Merkel reagierte auf Forderungen, Auftritte etwa von Erdogan zu verbieten. Dieser hatte Deutschland wegen abgesagter Auftritte türkischer Politiker NS-Methoden vorgeworfen. Solche Äusserungen seien deplatziert und durch nichts zur rechtfertigen, sagte die Kanzlerin.

Sie mache das traurig, «weil NS-Vergleiche letztlich immer nur zu einem führen, nämlich dazu, dass das unfassbare Leid der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus damit verharmlost wird», sagte sie.

Viele gemeinsame Interessen

Es gebe mit der Türkei viele gemeinsame Interessen von den türkischen Bürgern in Deutschland über die NATO-Partnerschaft bis zu engen wirtschaftlichen Beziehungen. Dennoch gebe es tiefgreifende Differenzen über die Meinungs- und Pressefreiheit etwa nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.

«Für seine Freilassung setzt sich die ganze Bundesregierung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln ein», betonte Merkel. Der «Welt-Korrespondent» sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm wird Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis stösst.

«Kühlen Kopf bewahren»

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor erklärt: «Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück.» Der deutschen Regierung liege aber viel an einem guten Verhältnis zur Türkei.

«Über all diese Meinungsverschiedenheiten müssen wir unter Partnern die Auseinandersetzung führen.» Deutschland und die Türkei müssten über ihre Differenzen reden. Seibert appellierte: «Lassen sie uns kühlen Kopf bewahren.»

«Absolut inakzeptabel»

Zuvor hatte der Chef des deutschen Kanzleramtes, Peter Altmaier, den Nazi-Vergleich Erdogans als «absolut inakzeptabel» verurteilt. «Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit, in puncto Toleranz und Liberalität nicht zu übertreffen», sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

Die deutsche Regierung sei im ständigen Kontakt mit den Verantwortlichen in der Türkei. «Wir werden dafür sogen, dass die Bedeutung und die ganze Problematik der Vorgänge der letzten Tage auch in Ankara erkannt und nachvollzogen wird», kündigte Altmaier an.

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das seine Stellung erheblich stärken würde. An der Volksabstimmung dazu am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1.41 Millionen in Deutschland. (sda/reu/dpa/afp)

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