Brexit-Mandat verabschiedet - Gespräche ab 19. Juni

22.05.17, 15:04

Die Europaminister der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien beschlossen. Die erste Brexit-Verhandlungsrunde soll jedoch erst in einigen Wochen stattfinden.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte am Montag in Brüssel, die neue eingerichtete EU-Arbeitsgruppe zum Brexit werde am morgigen Dienstag erstmals beraten. Die Verhandlungspositionen der EU würden dann Grossbritannien übermittelt.

Zum EU-Gipfel am 22./23. Juni wolle er bereits einen ersten Bericht vorlegen, ein Jahr nach dem britischen Brexit-Referendum, sagte der der Franzose weiter.

Doch auch wenn von EU-Seite seit Montag alles startbereit ist, muss Barnier sich noch gedulden. Grund sind die von der britischen Premierministerin Theresa May überraschend für den 8. Juni angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen, die sie mit der «Uneinigkeit» im Parlament vor den Brexit-Verhandlungen begründete. Barnier will nun in der Woche des 19. Juni loslegen.

Zu hoffen ist, dass bis dahin die Stimmung zwischen beiden Seiten wieder besser ist. Denn erst kürzlich hatte May Brüssel vorgeworfen, mit «Drohungen» die Parlamentswahl beeinflussen zu wollen.

Vorausgegangen waren Presseberichte über ein unglücklich verlaufenes Abendessen der Premierministerin mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger soll danach gesagt haben, er sei nun «zehnmal skeptischer» hinsichtlich des Ausgangs der Brexit-Verhandlungen.

London empört

Als erstes will EU-Unterhändler Barnier mit London drei vorrangige Probleme klären: Zum einen sollen die 3.2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und die 1.2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen.

Zweiter Punkt: Die EU will eine «feste» Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden. Zum dritten soll Grossbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist.

Für Empörung in London sorgte jüngst ein Bericht der «Financial Times», wonach sich die finanziellen Forderungen aus Brüssel auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen könnten.

Angesichts der Höhe des Betrags drohte der britische Brexit-Minister David Davis mit einem Ende der Verhandlungen ohne Vereinbarung. Angesprochen auf Davis' Drohungen sagte Barnier, er glaube nicht an den Abbruch der Verhandlungen. «Keinen Deal zu haben ist nicht meine Option. Meine Option ist es, erfolgreich zu sein.»

Aber auch bisherige Schätzungen aus Brüssel der finanziellen Verpflichtungen von 40 bis 60 Milliarden Euro waren von britischen Regierungsvertretern als vollkommen überzogen zurückgewiesen worden.

EU-Staaten mahnen London

Mehrere Minister mahnte Grossbritannien am Montag daher zur Erfüllung seiner eingegangenen Finanzverpflichtungen im Rahmen der EU. Man habe mit den Briten eine Finanzperspektive geschaffen, die über 2020 hinausgehe, sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. «Es ist klar, wenn wir in dieser Sache ins Stocken kommen, dann kommen wir nicht in die Phase zwei.»

Der niederländische Aussenminister Bert Koenders sagte an die Adresse die Briten: «Sie müssen sich klar werden: Wenn du Teil eines Klubs bist und den verlässt, musst du deinen Beitrag zahlen. Ich denke, das ist sehr britisch.»

Die EU jedenfalls will erst über die künftige Beziehung mit dem Königreich sprechen, wenn es bei diesen drei Punkten Fortschritte gibt. Barnier hofft, dass man sich hierbei bald einigen wird, so dass die zweite Verhandlungsphase «Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres» beginnen kann.

Ende März 2019 jedenfalls endet die zweijährige Verhandlungsfrist mit dem planmässigen EU-Austritt Grossbritanniens. Ziel ist es, dann einen Vertrag über die Austrittsbedingungen und über Eckpunkte der künftigen Beziehungen zu haben. (sda/dpa/apa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
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