Frankreich
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Macron will «radikal neuen Weg» – Parlament soll um einen Drittel verkleinert werden



epa06063490 French President Emmanuel Macron speaks during a special congress gathering both houses of parliament (National Assembly and Senate) in the palace of Versailles, outside Paris, France, 03 July 2017.
Lawmakers from the two houses are usually called together only in times of national crisis, but Macron has convened the session, which he plans to make an annual event, to lay out his vision and priorities two months after his election.  EPA/ERIC FEFERBERG / POOL

Bild: EPA/AFP POOL

In einer Grundsatzrede vor dem französischen Kongress hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Richtlinien seiner Politik vorgestellt. Im Zentrum standen seine Pläne für eine Wahl- und Parlamentsreform.

Vor den im Schloss von Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren warb der Präsident am Montag für einen «radikal neuen Weg» in der Politik. So will er die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern.

Er werde vorschlagen, «eine Dosis» Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.

epa06063452 French President Emmanuel Macron (C) speaks during a special congress gathering both houses of parliament (National Assembly and Senate) in the palace of Versailles, outside Paris, France, 03 July 2017.
Lawmakers from the two houses are usually called together only in times of national crisis, but Macron has convened the session, which he plans to make an annual event, to lay out his vision and priorities two months after his election.  EPA/ERIC FEFERBERG / POOL  EPA/ERIC FEFERBERG / POOL

Bild: EPA/AFP POOL

Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Rede nach US-Vorbild

Macron trat knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vor die beiden Parlamentskammern. Eine solche Rede ist in Frankreich höchst selten: Bislang machten nur Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande von dieser Möglichkeit je ein Mal gebraucht.

Macron sagte dagegen am Montag, er wolle künftig jedes Jahr einen Kongress für eine Ansprache einberufen. Vorbild sind die Reden der US-Präsidenten zur Lage der Nation vor dem US-Kongress.

An Macrons Auftritt in Versailles war im Vorfeld Kritik laut geworden, insbesondere, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Linkspartei und Kommunisten blieben der Rede aus Protest fern. (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 04.07.2017 09:07
    Highlight Highlight Zwei Bundesräte von verfeindeten Parteien und für jeden Kanton einen Ständerat. Mehr braucht es nicht. Den Rest machen wir ja sowieso bereits heute selber.
  • Spooky 04.07.2017 06:08
    Highlight Highlight Sollte man bei uns in der Schweiz auch machen. Ein Drittel weniger Parlamentarier. Kein Schwein würde das merken. Das gäbe auch ein Drittel weniger gratis GA.
    • Spooky 04.07.2017 09:34
      Highlight Highlight @Follbescheuert

      Kannst du mir erklären, wieso diese Leute ein 1.Klasse gratis GA kriegen?
    • Spooky 04.07.2017 09:37
      Highlight Highlight @Follbescheuert
      Kannst du mir sagen, wieso Berufsmilitaristen ein 1.Klasse GA gratis kriegen.
  • rodolofo 03.07.2017 21:15
    Highlight Highlight Welches Drittel will er wegkürzen?
    Das Drittel, das nicht zu En Marche gehört?
    • phreko 03.07.2017 21:47
      Highlight Highlight Wie soll er dies durch Proporzwahlen erreichen? Kannst du mir das erklären?
    • rodolofo 03.07.2017 22:29
      Highlight Highlight Nein das geht sogar in die Gegenrichtung, in Richtung Blockade-Situation in einer "Gespaltenen Gesellschaft", wie wir sie mittlerweile fast überall haben, ausser in Nordkorea, wo die beiden Hälften mit Schraubzwingen aneinander gepresst werden.
      Wenn der Front National seine Proporz-Vertretung erhält, dann werden sie alle Politischen Prozesse lähmen und erschweren können, indem sie Nebenschauplätze dramatisieren und hochschaukeln.
      Andererseits wäre ein Front National, der unter Majorz-Bedingungen an die Regierung käme, ein veritabler Alptraum...
      In diesem Sinne: Vive Macron!
  • Sebastian Wendelspiess 03.07.2017 20:58
    Highlight Highlight Macron macht den Erdogan und keinen störts..
    • Wilhelm Dingo 03.07.2017 21:30
      Highlight Highlight Hä?
    • Richu 03.07.2017 22:04
      Highlight Highlight Sebastian Wendelspiess: In diesem Fall scheinst du absolut nicht in der Lage zu sein, den Vorschlag von Macron richtig zu analysieren!
    • Cloudpanther 03.07.2017 22:17
      Highlight Highlight Je weniger Abgeordnete man pro Einwohner hat, desto undemokratischer ist ein Resultat. Auch wenn man "ein wehnig" Proporzwahlrecht einfüht, heisst das immernoch, dass eine grössere Menschengruppe weniger Abgeordnete wählt. Das ist schlicht nich sehr Demokratisch, ein wehnig Erdogan spielt Macron hier halt schon
    Weitere Antworten anzeigen
  • derEchteElch 03.07.2017 20:00
    Highlight Highlight Ein Diktator regiert ebenfalls viel lieber mit einem kleinen (oder besser) gar keinem Kontrollorgan/gesetzgebende Instanz (=Parlament). Wenn Trump oder Orban das tun würden wäre der Aufschrei gross!
    • Chääschueche 03.07.2017 20:25
      Highlight Highlight Ehm?
    • Wilhelm Dingo 03.07.2017 21:31
      Highlight Highlight Unlogisch diese Aussage
    • Juliet Bravo 03.07.2017 23:27
      Highlight Highlight Er regiert ja durchaus mit einem Parlament dahinter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gummibär 03.07.2017 19:54
    Highlight Highlight Emmanuel Macron zeigt, dass ein Staatschef auch ohne Twitter-Nebengeräusche, sexistische Kommentare, eigene Golfanlagen und Hotels innovativ sein kann.
  • Juliet Bravo 03.07.2017 18:45
    Highlight Highlight Ich finde seinen Vorstoss ja auch gut, mehr Proporz einzuführen und kleinere Parteien in der Assemblé endlich aufzuwerten.
    Mein Kommentar bezog sich darauf, dass er das auch am Palais Bourbon hätte verkünden können. Die Symbolik "Versailles" ist für mich etwas gar "L'état c'est moi!".
    Es scheint, als hätte er damit auch einige vor den Kopf gestossen.
  • Juliet Bravo 03.07.2017 16:37
    Highlight Highlight Er gebart sich leider immer mehr wie ein König. 😕
    • René Obi (1) 03.07.2017 16:46
      Highlight Highlight Abwarten. Die Allmacht hat er ja in Frankreich schon so gut wie. Die Frage wird sich stellen, ob er integer ist und bleibt. Wenn ja, kommts gut.
    • phreko 03.07.2017 16:53
      Highlight Highlight Indem er etwas Proporz einführen möchte und dies transparent kommuniziert?
    • exeswiss 03.07.2017 17:20
      Highlight Highlight ein könig würde die opposition schwächen (andere parteien aus dem parlament drängen ), nicht stärken (anderen parteien sprung ins parlament ermöglichen).
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