Tausende Menschen haben in der US-Metropole New York gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts demonstriert. Menschenmassen füllten am Dienstag den Foley Square in Downtown Manhattan - die Teilnehmer signalisierten mit grünen Kleidern ihre Unterstützung für weibliche Selbstbestimmung. Auf Plakaten stand unter anderem «Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung» oder «Stoppt den Krieg gegen Frauen».
Hintergrund ist der Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Court, der dem Magazin «Politico» vorliegt. Diesem Entwurf zufolge soll das als Roe v. Wade bekannte Grundsatzurteil von 1973 gekippt werden. Der Supreme Court hat die Echtheit des Dokuments bestätigt. Gleichzeitig betonte das Gericht, dass es sich dabei nicht um eine finale Entscheidung handele. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten zwei Monaten gerechnet.
A crowd of a few hundred people that was gathered outside the Supreme Court quickly grew to more than 1,000.
— Bloomberg (@business) May 3, 2022
The Capitol Police put barriers in front of the building’s steps as people chanted about abortion rights under attack and pledged to fight back https://t.co/T31Wkm2iuF pic.twitter.com/niitLGYlh9
Im Bundesstaat Oklahoma hat derweil Gouverneur Kevin Stitt ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in dem Bundesstaat unterzeichnet. Stitt schrieb am Dienstag auf Twitter zur Begründung, die vier Millionen Menschen in seinem Bundesstaat seien mit grosser Mehrheit für den Schutz des ungeborenen Lebens.
I am proud to sign SB 1503, the Oklahoma Heartbeat Act into law.
— Governor Kevin Stitt (@GovStitt) May 3, 2022
I want Oklahoma to be the most pro-life state in the country because I represent all four million Oklahomans who overwhelmingly want to protect the unborn. pic.twitter.com/XQr7khRLRa
Das «Herzschlag-Gesetz» Oklahomas ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen.
Gouverneur Stitt hatte erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbusse von bis zu 100'000 US-Dollar (92'000 Euro) geahndet werden kann. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. Kritiker gehen US-Medienberichten zufolge juristisch gegen beide Gesetze in Oklahoma vor.
Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Es gibt kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind in dem Land aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist das Roe v. Wade-Urteil. Dieses versuchen konservative Politiker schon seit geraumer Zeit zu kippen. (sda/dpa)
