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Abtreibungsrecht in den USA: Tausende demonstrieren in New York – Verschärfung in Oklahoma

04.05.2022, 03:0804.05.2022, 03:13

Tausende Menschen haben in der US-Metropole New York gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts demonstriert. Menschenmassen füllten am Dienstag den Foley Square in Downtown Manhattan - die Teilnehmer signalisierten mit grünen Kleidern ihre Unterstützung für weibliche Selbstbestimmung. Auf Plakaten stand unter anderem «Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung» oder «Stoppt den Krieg gegen Frauen».

Bild: keystone

Hintergrund ist der Entwurf einer Urteilsbegründung des Supreme Court, der dem Magazin «Politico» vorliegt. Diesem Entwurf zufolge soll das als Roe v. Wade bekannte Grundsatzurteil von 1973 gekippt werden. Der Supreme Court hat die Echtheit des Dokuments bestätigt. Gleichzeitig betonte das Gericht, dass es sich dabei nicht um eine finale Entscheidung handele. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten zwei Monaten gerechnet.

«Herzschlag-Gesetz» gegen Abtreibungen in Oklahoma unterzeichnet

Im Bundesstaat Oklahoma hat derweil Gouverneur Kevin Stitt ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in dem Bundesstaat unterzeichnet. Stitt schrieb am Dienstag auf Twitter zur Begründung, die vier Millionen Menschen in seinem Bundesstaat seien mit grosser Mehrheit für den Schutz des ungeborenen Lebens.

Das «Herzschlag-Gesetz» Oklahomas ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen.

Gouverneur Stitt hatte erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbusse von bis zu 100'000 US-Dollar (92'000 Euro) geahndet werden kann. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. Kritiker gehen US-Medienberichten zufolge juristisch gegen beide Gesetze in Oklahoma vor.

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Es gibt kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind in dem Land aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist das Roe v. Wade-Urteil. Dieses versuchen konservative Politiker schon seit geraumer Zeit zu kippen. (sda/dpa)

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gulasch
04.05.2022 05:47registriert März 2014
Die USA sind ein christlicher Gottesstaat, genau wie der Iran, den sie bekämpfen... falls dieses Urteil kommt, gehen sie direkt zurück ins Mittelalter !
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