Saudi-Arabien
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Die Schweiz hat im laufenden Jahr deutlich mehr Kriegsmaterial exportiert



ARCHIVBILD ZUR MELDUNG DER FINANZKONTROLLE SCHWYZ UEBER UNRECHTMAESSIGE MUNITIONSBESTELLUNGEN BEI DER KAPO SCHWYZ, AM MITTWOCH, 24. OKOTBER 2018 - Viel Munition liegt in einer Schachtel bei der freiwilligen Waffenabgabe am Samstag,  21. Mai 2011 in Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Schweizer Munition ist im Ausland gefragt. Bild: KEYSTONE

In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von fast einer halben Milliarde Franken exportiert. Das sind rund 200 Millionen Franken mehr als in der Vorjahresperiode.

Letztes Jahr waren Waffen im Wert von 510 Millionen Franken exportiert worden. Dieser Wert ist im laufenden Jahr nun bereits nach neun Monaten fast erreicht, wie der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zu entnehmen ist. Die grössten Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren Dänemark und Deutschland.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert die Zunahme der Exporte in einer Mitteilung. Die Schweiz sollte Frieden fördern anstatt Konflikte und Kriege weiter anzuheizen, schreibt sie.

In Kriege involviert

Besonders stossend sei, dass in eine Reihe von Ländern Waffen exportiert worden seien, in welchen die Menschenrechtslage höchst angespannt sei oder die sich an bewaffneten Konflikten und Kriegen beteiligten, unter anderem am Jemen-Krieg.

An Saudi-Arabien haben Schweizer Unternehmen in den ersten neun Monaten Waffen im Wert von 1.2 Millionen Franken exportiert. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhielten Waffen im Wert von 1 Million Franken, Bahrain im Wert von 5.5 Millionen Franken. Kritik übt die GSoA auch an Exporten nach Brasilien für 12 Millionen, Pakistan für 13 Millionen sowie Malaysia für fast 6 Millionen Franken.

Initiative eingereicht

Sie weist auf die Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) hin, die im Sommer eingereicht wurde. Lanciert worden war sie, nachdem der Bundesrat angekündigt hatte, die Kriterien für Exporte zu lockern. Dazu kam es am Ende nicht.

Die Initiative will aber eine frühere Lockerung rückgängig machen: Waffen sollen nicht in Länder geliefert werden dürfen, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Heute sind Exporte nur dann verboten wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Ausserdem will die Initiative verhindern, dass der Bundesrat in Eigenregie über die Kriterien entscheiden kann.

Praxis zu Saudi-Arabien

Im Fall von Saudi-Arabien war die Praxis 2009 verschärft worden. Nur noch Ersatzteile, Munition und Feuerwaffen zu privaten Zwecken durften exportiert werden. Ab 2016 wurden ausserdem Gesuche abgelehnt, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemen-Krieg bestand.

In der Folge wurden nur noch der Export von Ersatzteilen und Munition zu Flugabwehrsystemen bewilligt. Vor einem Jahr entschied der Bundesrat, auch das nicht mehr zuzulassen. Der Entscheid stand im Zusammenhang mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi.

Im Juli des laufenden Jahres kam der Bundesrat jedoch darauf zurück. Für die Blockade fehle die rechtliche Grundlage, teilte das Wirtschaftsdepartement mit. Nun ist die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen für Luftabwehrsysteme wieder erlaubt, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen eingesetzt werden. (sda)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rolf stühlinger (1) 17.10.2019 06:45
    Highlight Highlight Intressant ist doch das die begründung für gelockerte exporte die arbeitsplätze der rüstungsindustrie sind.
    Aber wenn wieder 1000ende auf die strasse gestellt werden bei GE, IBM oder einem anderen grosskonzern dann intressierts weder fsp, cvp noch svp!
    Tja die waffenindustrie muss halt schon gutes schmiergeld bezahlen
  • Schneider Alex 17.10.2019 05:42
    Highlight Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
  • Sir Konterbier 16.10.2019 23:58
    Highlight Highlight Kriegsmaterialexporte nach Deutschland und Dänemark kann man gerne beibehalten, die machen keinen Seich damit und tragen de facto auch zu unserer Sicherheit bei.

    Aber Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien?!? Sorry diese paar Millionen sind nun mal wirklich nicht relevant, da bleiben wir lieber konsequent und handeln auch wie der humanitären Staat, als den wir uns so gerne sehen.

    Ich bin ja eigentlich der FDP nicht abgeneigt aber manchmal frage ich mich schon ob die Partei noch für dasselbe wie früher steht. Ohne FDP gäbe es dafür keine Mehrheiten.

    Da dreht sich Henry Dunant im Grab um.
  • Phrosch 16.10.2019 23:14
    Highlight Highlight Unter anderem wird das von der bürgerlichen Politik gutgeheissen, die sich aber lautstark auf Neutralität beruft. Aber klar, solange die linke Hand nicht weiss, dass die rechte Geld für Waffen kassiert, ist alles okay. Was für eine Heuchelei!
  • Count Suduku 16.10.2019 22:52
    Highlight Highlight Wer auch immer der ausländische Abnehmer von GP11 ist...
    Benutzer Bild
    • glüngi 17.10.2019 02:17
      Highlight Highlight du hast das wort symbolbild noch nie gehört oder?
    • The Destiny // Team Telegram 17.10.2019 09:18
      Highlight Highlight @glüngi und ABC hat symbolisch für die Kämpfe in Syrien ein Video von einer Waffenshow genommen?!

      Symbolbilder sollten gekennzeichnet sein!
  • Miikee 16.10.2019 21:14
    Highlight Highlight Eine Schande für unser Land. Neutrales Land? Klar, am Ar**h.

    Man sollte die Länder die Kriegsmaterial verkaufen in die Pflicht nehmen. Flüchtlinge aufnehmen, Wiederaufbau usw. Der Gewinn der Firmen müsste zu 80% an die Folgen von Krieg und deren Opfer gehen.
    • Fastadi 16.10.2019 22:06
      Highlight Highlight Nein, zu mindestens 100%...
  • Arthur Philip Dent 16.10.2019 19:42
    Highlight Highlight Aber das macht doch nichts, wir sind ja neutral... 😅 😂
    • The Destiny // Team Telegram 17.10.2019 09:15
      Highlight Highlight Neutral: Wir verkaufen an alle ;)
  • Aurum 16.10.2019 18:21
    Highlight Highlight Warum ist uns die Wirtschaft eigentlich so dermassen wichtig dass man auf alles und jeden schei**en kann solangs nur genug Geld in die Tasche spühlt? Wegen dem Wohlstand, den wir hier geniessen?
    Mir piep egal wenn uns etwas davon fehlt. Wohlstand auf (massiven) Kosten anderer ist falsch.
    Und kommt mir nicht mit den "andere machens ja auch" Argument. Geht mit dem Kommentar zu den Klimaartikeln auf 20 Minuten. Immer die selbe leier..
    • Out of Order 16.10.2019 19:28
      Highlight Highlight ...aber die Jobs. 🤷‍♂️
    • Arthur Philip Dent 16.10.2019 19:45
      Highlight Highlight Hab's zwar grad als eigenen Kommentar gepostet, aber eigentlich passts bei dir als Antwort fast noch besser:
      Das macht doch alles nichts! Wir sind doch neutral dabei! 😋😬😂
    • npe 17.10.2019 09:52
      Highlight Highlight Absolut!
      Unserer Wirtschaft gehts mehr als genug gut, wir können es uns leisten, auch rein ökonomisch betrachtet, ethisch zu 'handeln'!

      Wenn nicht wir, wer dann?!

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