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Libanon: Libanesische Regierung beschliesst Aktionsplan gegen Abfall

10.09.15, 00:24

Nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung hat die libanesische Regierung einen Aktionsplan gegen die durch die Schliessung der grössten Deponie des Landes verursachte Abfallkrise beschlossen. Kernstück ist die Eröffnung zweier neuer Abfallkippen.

Zudem solle die Verantwortung für die Verwaltung von Müllkippen an die jeweiligen Städte und Gemeinde übergeben werden, teilte am Mittwochabend Landwirtschaftsminister Akram Schehajeb mit. Die Einigung erfolgte nach sechsstündigen Beratungen des Kabinetts, die von neuen Protesten in Beirut begleitet wurden.

Im Libanon war Mitte Juli nahe der Hauptstadt Beirut die grösste Abfalldeponie des Landes, Naameh, geschlossen worden. Um die Situation zu entspannen, soll laut Schehajeb die Kippe nun für eine Woche wieder geöffnet werden, so dass Beirut und die Vororte ringsum schnell von den Abfallbergen befreit werden könnten.

Die Proteste gegen die Abfallkrise haben sich allerdings längst zu einer umfassenden Staatskrise ausgeweitet. Zehntausende Libanesen schlossen sich den Protesten an, die unter dem Motto «Ihr stinkt» stehen.

Abfallkrise wird zu Staatskrise

In den vergangenen Wochen forderten die Demonstranten auf mehreren Kundgebungen nicht nur eine Lösung für das Abfallproblem. Sie wollen auch ein Ende der Korruption und der Misswirtschaft sowie Verbesserungen bei der Infrastruktur des Landes wie der Strom- und Wasserversorgung. Allgemeine Unzufriedenheit herrscht zudem über die schlechte Wirtschaftslage im Libanon.

Der Libanon steckt schon seit längerem in einer tiefen politischen Krise. Das Parlament ist tief gespalten zwischen einem von den USA und Saudi-Arabien unterstützten Lager um den sunnitischen Ex-Ministerpräsidenten Saad Hariri und einem von der schiitischen Hisbollah angeführten Block, der unter anderem vom Iran und Syrien unterstützt wird.

Das Amt des Staatsoberhaupts ist seit mehr als einem Jahr unbesetzt. Die Wahl eines neuen Präsidenten scheiterte mehrfach. (sda/afp)

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