USA
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US-Justizminister Barr will im Repräsentantenhaus aussagen



Angesichts von Kritik der Opposition an seiner Amtsführung will US-Justizminister William Barr Ende März im Repräsentantenhaus aussagen. Das geht aus einem am Mittwoch (Ortszeit) bei Twitter veröffentlichten Schreiben der Demokraten im Justizausschuss hervor. Darin äussern die Abgeordneten Sorge über einen möglichen Missbrauch des US-Justizsystems für politische Zwecke seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Ein solcher Missbrauch sei «eine Gefahr für unsere Demokratie und aus Sicht des Justizausschusses inakzeptabel».

Attorney General William Barr speaks at the National Sheriffs' Association Winter Legislative and Technology Conference in Washington, Monday, Feb. 10, 2020. (AP Photo/Susan Walsh)
William Barr

Was hat er zu sagen? Justizminister William Barr plant eine Aussage im Repräsentantenhaus zu machen. Bild: AP

In dem Schreiben monieren die Ausschussmitglieder unter anderem die jüngste Empfehlung des Justizministeriums, das Strafmass für Trumps langjährigen Vertrauten Roger Stone «auf den offensichtlichen Wunsch des Präsidenten» deutlich zu reduzieren. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Er war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump hatte die Empfehlung auf Twitter kritisiert.

Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und stand auch danach weiter als eine Art informeller Berater in Kontakt mit ihm. (sda/dpa)

«Hassen Sie den Präsidenten?»

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    Alle Leser-Kommentare
  • chartreader 17.02.2020 22:32
    Highlight Highlight Stehen die Dems denn über dem Gesetz?

    Wenn POTUS untersucht wird, Russia/Impeachment, jubeln alle, aber wenn Dems untersucht werden ist gleich die Hölle los?

    Die Militärtribunale stehen für euch bereit.

    Pain is coming. Justice.
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  • Basti Spiesser 17.02.2020 13:01
    Highlight Highlight Jetzt wirds langsam brenzlig für die korrupten Demokraten...
    • chartreader 18.02.2020 00:16
      Highlight Highlight Sieht so aus als hätten sie Angst.

      Judgement day.

      cOOming sOOn.

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  • Ric_O 17.02.2020 07:30
    Highlight Highlight Mich würde nicht überraschen, wenn Trump ihn begnadigt. Der Aufschrei wird riesig sein - "jetzt ist er zu weit gegangen", "jetzt MUSS er impeached werden" - und trotzdem wird nichts passieren, ausser dass er wieder gewählt wird.

    Für mich unerklärlich, wie man es zulassen kann, dass (vermutlich) ehrliche Mitarbeiter, die etwas gemeldet haben, was ihrer Meinung nach nicht korrekt war, anschliessend drangsaliert und entlassen werden?
  • Gawayn 17.02.2020 05:25
    Highlight Highlight Soweit wir alle wissen, wurde Trump auch zu all diesen Punkten angeklagt.
    Von Barr trotz klarer Beweislage voll umfänglich entlastet.

    Mittlerweile kapieren selbst einige Trumpisten.
    Ja es gab absprachen.
    Ja die Untersuchungen wurden behindert.
    Ja die Macht wurde dann auch missbraucht.

    Es ist doch alles nur eine Verbrecherbande!
    Nur der Kopf davon, wird mit allen Mitteln beschützt...
    • chartreader 17.02.2020 22:39
      Highlight Highlight Kapieren? das FBI (Russia probe) hat in 17 Fällen, um es ganz freundlich auszudrücken, gelogen oder schwer versagt. Durrham und Barr arbeiten am Thema.

      Domino effect of House of Cards - gleich um die Ecke.

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