Der grüne Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli hat aus seinen Handydaten sein Leben ein halbes Jahr lang nachzeichnen lassen und das Ergebnis ins Internet gestellt. Er will damit auf die Möglichkeiten der Überwachung aufmerksam machen. Hintergrund ist Glättlis Widerstand gegen die Speicherung von Kommunikationsranddaten auf Vorrat. Auf einer interaktiven Grafik lässt sich für jeden Tag zwischen Januar und Juli 2013 sehen, ob Glättli sich in Bern oder Zürich befand, wann er seiner Freundin ein SMS schrieb und mit welchen Journalisten oder Politikern er in Kontakt stand. Ergänzt werden die Angaben mit öffentlich zugänglichen Daten wie Tweets oder Facebook-Einträgen.
Allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres hat es nach einer SBB-internen Auswertung bei 20 Extrazügen an Fussballspiele gefährliche Zwischenfälle gegeben. Darunter versteht die SBB Vorfälle, bei denen die Sicherheit von Passagieren oder SBB-Angestellten in Gefahr war - beispielsweise wegen Petarden, Feuer in Wagen oder eines Missbrauchs der Notbremse. Für die meisten Vorfälle, fünf an der Zahl, sind Anhänger des FC Zürich verantwortlich. Die SBB zeigen sich unzufrieden mit den Clubs, die nicht verantwortlich sein wollen für die Extrazüge. Die Transporte sollen die Bahn drei Millionen Franken kosten.
Die SBB drängen hinter den Kulissen auf eine Erhöhung der Billettpreise. Offenbar mit Erfolg: Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) soll in der kommenden Woche eine Tariferhöhung auf den kommenden Dezember beschliessen. Dabei sollen nicht nur die Halbtax- und Generalabonnemente teurer werden, sondern auch Einzeltickets und Mehrfahrtenkarten. Zudem wollen die Verkehrsbetriebe mit der öV-Karte, zu der bereits seit längerem Arbeiten laufen, Nägel mit Köpfen machen: Die Einführung der elektronischen Karte, die als Billett dient, soll laut VöV-Direkter Ueli Stückelberger Mitte 2015 beginnen.
In den Kantonen wachsen die Polizeidatenbanken mit horrendem Tempo. Allein die Kantone Zürich, Bern und Aargau sowie der Bund verfügen über mehr als sechs Millionen Einträge zu Personen. Grund für die grosse Menge ist das Fehlen einer wirksamen Kontrolle der Datensammlungen, obwohl die Datenpflege gesetzlich vorgeschrieben wäre. Teilweise werden auch reine Verdachtsmeldungen gespeichert. Die Folge: Bei Abfragen tauchen auch unbescholtene Personen auf, bei denen sich ein Verfahren als gegenstandslos erwiesen hat.
Der neue Chefredaktor des Schweizer Fernsehens SRF, Tristan Brenn, verteidigt den derzeit kritisierten Politologen Claude Longchamp. «Was Umfragen und Abstimmungsanalysen angeht, vertraue ich Claude Longchamp zu hundert Prozent», sagte Brenn. Er mache einen hervorragenden Job und sei am Bildschirm «Gold wert». Dennoch soll es im Wahljahr 2015 weniger Umfragen geben als 2011. Damals hatte Longchamps Institut gfs.bern sechs Umfragen durchgeführt. Er könne die Kritik der Parteien «ein Stück weit nachvollziehen», dass bei zu vielen Umfragen die Debatte über Inhalte leiden könnte, sagte Brenn.
Der Politologe Claude Longchamp geht nach der Kritik um die jüngste Vox-Analyse in die Offensive: Er wolle eine «Spezialstudie» zur Stimmbeteiligung der Jungen erstellen, sagte er in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag». Darin will er der Frage nachgehen, warum Junge abstimmen gehen oder nicht. «Was steckt dahinter, dass sie der Urne fernbleiben?» Eine Hypothese unter vielen könnte seiner Ansicht nach sein, dass sich Junge zunehmend «einflusslos» fühlten. «Unsere Gesellschaft altert immer mehr, was auch bedeutet, dass die junge Generation immer mehr zur Minderheit wird.»
Auf dem Pult von Justizministerin Simonetta Sommaruga liegt laut der «NZZ am Sonntag» ein Gutachten, das eine gründliche Umordnung des Familienrechts skizziert. Das Recht soll der Realität angepasst werden, in der es immer mehr Ledige und immer weniger Verheiratete gibt. Während die Ehe eher zur symbolischen Verbindung werden könnte, sollen Rechte und Pflichte zu Familie, Kindern, Unterhalt und Adoption auf die Lebensgemeinschaft eines Paares definiert werden. Diese würde als Partnerschaft definiert, die mehr als drei Jahre gedauert hat, in der ein gemeinsames Kind vorhanden ist oder in die zumindest ein Partner erhebliche Beiträge investiert hat. Die Rechte Homosexueller sollen gestärkt werden.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hält eine erneute Abstimmung zur möglichst EU-kompatiblen Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative für zumindest denkbar. «Wir müssen zwei Enden zusammenbringen, die kaum zusammengebracht werden können. Und das kann man wahrscheinlich nur zusammen mit dem Volk», sagte der FDP-Wirtschaftsminister. Ein Umsetzungsszenario, bei dem eine Verfassungsänderung angestrebt wird, sei denkbar. «Wichtig ist, dass wir uns keine Denkverbote auferlegen.
Nach Meinung mehrerer Sicherheitspolitiker sollte der Bund mehr unternehmen, um zu verhindern, dass Personen aus der Schweiz an Kriegsschauplätzen wie Syrien in den Dschihad ziehen. Die Schweiz solle sich dabei von Bemühungen Frankreichs inspirieren lassen, sagte beispielsweise SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Ins gleiche Horn stösst CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. «Verschärfen andere Länder ihre Gesetze, entwickelt sich die Schweiz zu einem Rückzugsgebiet für Extremisten.» Eine mögliche Massnahme wäre beispielsweise, dass Eltern für ihre Kinder eine Ausreisesperre beantragen könnten. Auch die Überwachung des Internets könnte verstärkt werden. (rey/sda)
