Die bei den Bundesratswahlen als Aussenseiterin gehandelte Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen (CVP) hat die Gelegenheit genutzt und in mehreren Interviews der Sonntagspresse ihre Positionen dargelegt. Einerseits gab sich die Konkurrentin der Walliser Nationalrätin Viola Amherd als wirtschaftsfreundlich, andererseits betonte sie, wie wichtig ihr Natur- und Landschaftsschutz seien.
Die ausgebildete Primarlehrerin und Politologin äusserte sich kritisch zum geplanten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Zudem ist die 52-Jährige derzeit gegen eine Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes. In Gesellschaftsfragen sprach sie sich etwa grundsätzlich für die «Ehe für alle» aus. «Ich bin nicht der klassischen Links-Rechts-Skala verpflichtet, sondern der Lösung», sagte sie.
Z'graggen gilt als Kandidatin der rechten Fraktionen. Um ihre Wahlchancen zu wahren, versucht sie auch bei den Linken zu punkten. Amherd gilt als Favoriten, nicht zuletzt weil die Bundesparlamentarierin in Bern besser vernetzt ist als ihre Konkurrentin im Urner Exekutivamt. Amherd ist die Hoffnungsträgerin von Mitte-Links. Ist das bürgerlich dominierte Parlament komplett, sind für eine Wahl 124 Stimmen nötig. FDP und SVP verfügen in der Bundesversammlung über 120 Stimmen.
Neu stehen bei den Löhnen nicht mehr die Banken an der Spitze, sondern die Pharmabranche und die Versicherungen. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Verweis auf bislang unveröffentlichte Daten aus der Lohnstrukturerhebung des Bundes von 2016.
Demnach erhielten Angestellte aus dem oberen Kader in der Bankenbranche im Schnitt einen Bruttolohn von 220'000 Franken – 40'000 Franken weniger als noch vor zehn Jahren. Dagegen bezahlte der Pharmasektor mit 280'000 Franken deutlich besser. Auf der Stufe der Top-Manager schrumpfte bei den Banken das durchschnittliche Salär von 660'000 auf 530'000 Franken. Damit ist dem Artikel zufolge das Lohnniveau rund ein Fünftel tiefer als in der Pharma- und Versicherungsbranche.
Vor allem die variablen Vergütungen und Boni der Banken seien deutlich gesunken, erklärte der Vizepräsident des Zürcher Bankenverbandes, Hans-Peter Portmann, der Zeitung. Auf den mittleren Kaderstufen bezahle der Staat teilweise sogar höhere Löhne als der Bankensektor. Er halte dies für eine gesunde Entwicklung. Sie zeige, dass der Markt in beide Richtungen funktioniere.
Bundesbeamte haben im vergangenen Jahr Spesen im Umfang von 121,7 Millionen Franken geltend gemacht. Gemäss einer vom «SonntagsBlick» durchgeführten Umfrage gehörten dazu Auslagen für Reisen, Verpflegung, Übernachtung und Repräsentation. Heruntergerechnet auf die 34'800 Vollzeitstellen im Jahr 2016 ergibt das einen jährlichen Spesenaufwand von knapp 3500 Franken pro Kopf.
Den grössten Brocken bildete das Verteidigungsdepartement (VBS) als grösstes Ministerium. Auf 45,18 Millionen Franken beliefen sich 2017 die Spesen. An zweiter Stelle folgte das Aussendepartement (EDA) mit 29,6 Millionen, an dritter Stelle das Finanzdepartement (EFD) mit 18,6 Millionen. Die EDA-Diplomaten und WBF-Vertreter gehörten zu den Bundesangestellten mit intensiver Reisetätigkeit. Wirtschaftsmissionen, internationale Konferenzen und Verhandlungstreffen strapazierten das Budget.
Die frühere Uno-Chefanklägerin und Sonderermittlerin Carla Del Ponte ist mit ihrer einstigen Arbeitgeberin erneut hart ins Gericht gegangen. «Die Uno ist für mich eine grosse Enttäuschung», sagte die 71-jährige Tessinerin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Bei ihrer Arbeit als Sonderermittlerin für Syrien habe sie gesehen, dass bei der Uno vor allem sehr viel geredet werde. «Eine Schwatzbude. Es gibt auch sehr viele Beamte, zu viele. Nur wenige arbeiten wirklich.» Deshalb müsse die Uno reorganisiert werden. Mit Blick auf das Ziel einer internationalen Justiz malte sie ein düsteres Bild. «Wir sind an einem Tiefpunkt angelangt. Menschenrechte gelten nichts mehr.» Dennoch solle man weiter daran festhalten. «Wir müssen daran glauben, dass ein unabhängiges internationales Gericht Gerechtigkeit schaffen kann.»
Del Ponte will sich nach einem Auftritt am 5. Dezember an einem Forum in Aarau zu ihrem Buch «Im Namen der Opfer» aus der Öffentlichkeit zurückziehen. «Ende Jahr werde ich verschwinden. Das war’s, auch wenn es niemand glaubt.»
1999 wurde die frühere Staatsanwältin des Kantons Tessin und Bundesanwältin zur Uno-Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und Rwanda berufen. Zuletzt untersuchte sie bis 2017 als Uno-Sonderermittlerin Kriegsverbrechen in Syrien. Danach trat sie aus Protest zurück und warf dem Uno-Sicherheitsrat in dem Konflikt Untätigkeit vor.
Bei den Krankenkassen sind die Verwaltungskosten pro Kopf im vergangenen Jahr gestiegen, obwohl sie aufgrund zusätzlicher Versicherter eigentlich hätten sinken müssen. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, nahmen die Verwaltungskosten pro Grundversicherten um 8 auf 171 Franken zu. Dabei seien auch die Kosten bei grossen Kassen gestiegen, darunter Helsana, Sanitas, Visana, Swica und KPT. Mit 258 Franken pro Kopf habe die Helsana die teuerste Bürokratie.
Am besten schneide die Branchenführerin CSS mit 124 Franken ab. Preisüberwacher Stefan Meierhans hält solch grosse Kostenunterschiede für «erklärungsbedürftig», wie er erklärte. Dass ausgerechnet bei den grossen Kassen die Verwaltungskosten steigen würden, sei eigenartig, sagte Krankenkassenexperte Felix Schneuwly vom Vergleichsdienst Comparis. «Die grössten Kassen müssten einen deutlichen Kostenvorteil haben. Offenbar schöpfen sie die Möglichkeiten der Digitalisierung noch nicht durchgehend aus.»
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird ihre Währungspolitik mit Negativzinsen in nächster Zeit nicht aufgeben. Dies bekräftigte SNB-Vizedirektorin Andréa Maechler in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche».
Die Nationalbank sei derzeit «nicht tatenlos», erklärte Maechler weiter. Der Schweizer Franken habe in den letzten Monaten seine Rolle als sicheren Hafen wiedererlangt. Die SNB kämpfe gegen die Erstarkung des Frankens, die durch die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem italienischen Budgetstreit und den Wirren rund um den Brexit verstärkt werde. Die SNB-Vizepräsidentin verwies auch auf den Handelsstreit zwischen China und den USA. «Im aktuellen Kontext bleiben die Negativzinsen für die Schweiz unerlässlich.»
Ein Unternehmer, der 2004 den Award als «Irischer Industrie-Unternehmer des Jahres» erhalten hatte, muss sich kommende Woche wegen der Veruntreuung von rund 4,4 Millionen Franken Spendengeldern vor dem Zürcher Bezirksgericht verantworten. Wie die «SonntagsZeitung» gestützt auf die Anklageschrift berichtet, entwickelte der Mann eine Spendenplattform, über welche Hilfswerke und Projekte unterstützt werden konnten. Fast 25 Millionen Franken gingen dabei zwischen 2015 und 2017 ein.
Der Unternehmer gab das Geld aber nicht an Bedürftige weiter, sondern steckte einen grossen Teil in seine Unternehmensgruppe. Den internationalen Hilfswerken der Caritas entgingen so 373'000 Franken, bei der Internationalen Föderation der Rotkreuz-Gesellschaften kamen 1,75 Millionen Franken nicht an.
Die Staatsanwaltschaft fordert der Zeitung zufolge eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, eine davon unbedingt. Der Beschuldigte habe den Sachverhalt anerkannt und auch die Strafe, sagte die zuständige Staatsanwältin. Am Mittwoch erfolgt demnach das Urteil, unter anderem wegen Veruntreuung und Misswirtschaft. Der Ire soll zudem einen Landesverweis von fünf Jahren kassieren.
Mundartrocker Marco Pfeuti alias Gölä will trotz einer Bitte der Berner SVP nicht Nationalrat werden. Er fühle sich «sehr geehrt» über die Anfrage, «schweren Herzens» wolle er aber nicht kandidieren, zitiert der «SonntagsBlick» aus einem Brief des 50-jährigen Musikers an die Kantonalpartei. Er habe im Moment keine Zeit und andere Prioritäten.
Der Manager des Musikers erklärte, wenn Gölä so etwas wie ein Nationalratmandat ins Auge fassen wollte, würde er das seriös tun, was aus Zeitgründen neben dessen vielen unternehmerischen Projekten nicht drinliege. Gölä angefragt für eine Nationalratskandidatur 2019 hatte Hansruedi Wandfluh, Co-Präsident der Wahlleitung der Berner SVP. Mit seinem Gedankengut und seiner politischen Haltung würde der populäre Musiker gut zur SVP passen, war der Alt-Nationalrat überzeugt.
Dem Bericht zufolge nahm sich der Musiker für seinen Entscheid einige Tage Zeit. Gölä äusserte sich in der Vergangenheit etwa gegen politische Linke, faule Sozialhilfeempfänger und die EU – ganz nach dem Gusto der SVP. (sda)
