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Umfrage: 48 Prozent sind gegen Rahmenabkommen



48 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind laut einer Umfrage mittlerweile gegen den Abschluss eines institutionelles Rahmenabkommens mit der EU. Die Unterstützung liegt noch bei 43 Prozent. Die Zufriedenheit mit Bundesrat und Parlament sinkt.

In der Europapolitik wächst die Skepsis: Zwar sprechen sich immer noch 52 Prozent gegen die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU aus. 44 Prozent wären aber laut der am Sonntag veröffentlichten dritten Tamedia-Wahlumfrage bereit, das Abkommen zu kündigen. Das sind vier Prozent mehr als vor drei Monaten.

Und eine relative Mehrheit von 48 Prozent will mittlerweile nichts mehr wissen von einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Noch 43 Prozent der 19'412 Umfrageteilnehmer unterstützen ein solches, das sind sechs Prozent weniger als bei der zweiten Wahlumfrage vor drei Monaten.

Dies kontrastiert mit dem Ergebnis der jüngsten Online-Umfrage der Forschungsstelle Sotomo, die am letzten Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach sagten 59 Prozent der Teilnehmenden Ja oder eher Ja zur Frage, ob die Schweiz mit der EU ein Rahmenabkommen aushandeln soll. 38 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Mit Bundesrat und Parlament unzufrieden

Die neusten Befunde der Tamedia-Umfrage wirken sich offenbar auch auf die Zufriedenheit mit Bundesrat und Parlament aus, die seit Ende Juni sinkt. Nur noch jede und jeder vierte ist mit der Arbeit von Landesregierung und Volksvertretung zufrieden. Die Zufriedenheit mit National- und Ständerat sank von 45 auf 41 Prozent, jene mit dem Bundesrat von 46 auf 39 Prozent.

Die grössten Sorgen der Wahlberechtigten bleiben indes die steigenden Gesundheitskosten und die Altersrenten. Für 66 Prozent sind die Gesundheitskosten das drängendste Problem, 57 Prozent sorgen sich um ihre Rente. Das Verhältnis zur EU folgt an vierter Stelle, hinter dem Thema Migration und Zuwanderung. Die Befragten konnten aus 19 Problemkreisen frei wählen.

Stabile Parteienlandschaft

Weiterhin stabil präsentiert sich 13 Monate vor den nächsten Eidgenössischen Wahlen die Schweizer Parteienlandschaft. Wären am letzten Wochenende Nationalratswahlen gewesen, käme die SVP auf einen Wähleranteil von 29.7 Prozent (+0.3%), die SP auf 17.9 Prozent (-0.9%), die FDP auf 17 Prozent (+0.6%), die CVP auf 9.9 Prozent (-1.6%), die Grünen auf unverändert 7.1 Prozent, die Grünliberalen auf 5.7 Prozent (+1.1%) und die BDP auf 4 Prozent (-0.1%).

Die Umfrage erfolgte am 24. und 25. September online in der ganzen Schweiz. Aus der Deutschschweiz nahmen 16'770 Personen teil, aus der Romandie 2203 und aus dem Tessin 439. Der Fehlerbereich liegt bei 1.3 Prozentpunkten. Bis zu den Eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober 2019 sind noch drei weitere Umfragen geplant. (sda)

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