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BLS und SBB zahlen die zu hohen Subventionen zurück – BLS-Boss ärgert sich «unsagbar»

BLS-Chef Bernard Guillelmon ärgert sich nach eigenen Aussagen «unsagbar» über den Budgetierungsfehler, welche dem Berner Bahnunternehmen zu hohe Abgeltungen einbrachte. Der Öffentlichkeit verspricht Guillelmon «nachhaltig verbesserte Prozesse» bei der BLS.
28.02.2020, 17:40

Am Freitagmorgen war bekannt geworden, dass die BLS bei der sogennanten Erlösplanung für den regionalen Personenverkehr einen Posten nicht einplante: Die Verkäufe von Halbtax-Abonnementen im regionalen Libero-Verkehrsverbund.

Wie die BLS in einer Mitteilung schreibt, wurden diese Verkäufe bei der BLS und der BLS-Tochtergesellschaft Busland AG von 2011 bis 2019 nicht budgetiert. Als Resultat habe die BLS von Bund, Kantonen und Gemeinden zu hohe Abgeltungen erhalten.

Am Freitagmittag sagte BLS-Chef Guillelmon in Bern bei einem Auftritt vor Medienschaffenden, auch die BLS habe intern festgestellt, dass es bei der Erlösplanung Differenzen zwischen den erwarteten und den reellen Gewinnen gab. Zuvor hatte die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vor den Medien von diesen Differenzen gesprochen.

«Die BLS-Fachleute sagten, alles habe seine Richtigkeit.»
Bernard Guillelmon, BLS-CEO

Die BLS-Fachleute hätten aber gesagt, alles habe seine Richtigkeit, so Guillelmon weiter.

Der Kanton Bern merkte im Sommer 2019, dass diese Differenzen so gross wurden, dass sie nicht mehr stimmen konnten. Die BLS-Geschäftsleitung stellte in der Folge gemäss Guillelmons Worten fest, dass sie einzelne Abwägungen in der Erlösplanung nicht gut genug hinterfragte.

Bernard Guillelmon, CEO der BLS, ist an der Pressekonferenz sichtlich genervt.
Bernard Guillelmon, CEO der BLS, ist an der Pressekonferenz sichtlich genervt.Bild: KEYSTONE

Sie habe die Offerten freigegeben, ohne sich bewusst zu sein, dass damit kantonale Vorgaben und die eigenen Betriebsregeln («Compliance») missachtet würden. Das sei ein Fehler gewesen.

Wichtig sei nun zu verhindern, dass ein solcher Fehler nochmals passiere. Deshalb habe die BLS einer externern Wirtschaftsprüfungsfirma den Auftrag gegeben, das Offertwesen, die Kostenrechnung, das Controlling, die Leistungsverrechnung, die Abrechnungen und die finanzielle Führung zu untersuchen.

Die BLS wird dafür eine tiefe sechsstellige Summe aufwenden. Erste Ergebnisse erwartet sie bis zum Sommer.

Zweiter Fehler innert eines Jahres

Erst vor einem Jahr hatte die BLS einen anderen Fehler zugeben müssen: Wegen eines fehlerhaften Zinsglättungsmodells erhielt sie jahrelang zu hohe Abgeltungen für Rollmaterial im regionalen Personenverkehr. Dies stellte das Bundesamt für Verkehr (BAV) bei einer Prüfung fest.

Das BAV vereinbarte danach mit der BLS, dass die zu hohen Abgeltungen in den nächsten vier Jahren durch eine Kürzung des Abgeltungsbetrages vollständig kompensiert würden. Es ging um 29,4 Millionen Franken.

Hauptaktionär Kanton Bern

Die BLS gehört zu 56 Prozent dem Kanton Bern und zu 22 Prozent dem Bund. Auch andere Kantone gehören zu den Aktionären. Die BLS bezeichnet sich als stärkste eigenständige Privatbahn der Schweiz. Über 3000 Personen arbeiten für sie. (sda)

Auch Anschlussgleisbauer betroffen

Ausserdem kam es gemäss BAV beim Bau von Anschlussgleisen vom öffentlichen Netz aufs private Firmengelände zu Unstimmigkeiten. So bestünden Anzeichen, dass in den letzten Jahren Transportmengen in einer Datenbank des BAV nicht korrekt registriert und dadurch Rückforderungen nicht wie vorgesehen abgeklärt wurden. In diesem Fall schaltete das BAV die Bundesanwaltschaft ein.

Der Fall Postauto habe gezeigt, dass die «korrekte Abwicklung der Subventionen von Verkehrsleistungen» eng begleitet werden müssten, schreibt das BAV weiter. Gründe dafür seien die zunehmende Gewinnorientierung der Transportunternehmen, komplexe Unternehmensstrukturen, Verbund- und Tarifsysteme sowie das steigende Subventionsvolumen.

Schon 2019 Fehler bei «Zinsglättungen»

Schon im März 2019 deckte das BAV auf, dass die BLS aufgrund eines fehlerhaften Zinsglättungsmodells jahrelang zu hohe Abgeltungen für Rollmaterial im regionalen Personenverkehr erhalten hatte.

Das BAV vereinbarte danach mit der BLS, dass die zu hohen Abgeltungen in den nächsten vier Jahren durch eine Kürzung des Abgeltungsbetrages vollständig kompensiert würden. Es ging um 29.4 Millionen Franken. Die BLS gehört dem Kanton Bern, dem Bund und anderen Besitzern. Darunter befinden sich weitere Kantone. (bal/sda)

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