Zeit Online
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
A protester with an umbrella runs away from tear gas fired by riot police on a street scattered with bricks during a protests in Hong Kong, Monday, Nov. 11, 2019. Hong Kong's leader Carrie Lam has pledged to

Bild: AP

Proteste in Hongkong: Bloss keine Kompromisse

Die Regierung in Peking hat bislang keine wirkliche Antwort auf die Proteste in Hongkong gefunden. Das neue Ausmass der Gewalt könnte der Staatspropaganda gelegen kommen.

Steffen Richter / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Ein Polizist schiesst einen Demonstranten nieder, ein paar Stunden später wird ein Mann, der sich gegen Protestierende stellt und sie offenbar beschimpft, mit einer Flüssigkeit begossen und in Brand gesetzt.

Exemplarisch für die Stimmung zu Beginn dieser Woche in Hongkong sind auch Aufnahmen eines Motorradpolizisten, der versucht, Demonstranten anzufahren, oder Bilder von schwerem Tränengasbeschuss der Polizei auf Menschen im zentralen Finanzdistrikt.

Es sind teilweise entsetzliche Bilder und sie weisen – obwohl noch nicht alles zu hundert Prozent verifiziert ist – in eine eindeutige Richtung: Eine friedliche Lösung und somit eine halbwegs liberale Zukunft Hongkongs wird zunehmend unwahrscheinlich.

Die Regierung in Peking hatte vergangene Woche bereits eine deutliche Nachricht an die Demonstranten geschickt: Eine «härtere Linie zur Wiederherstellung der Ordnung» müsse die Antwort auf die «sich verstärkende Gewalt in Hongkong» sein, hiess es in der Staatszeitung China Daily, die unter der Kontrolle der autoritären KP Chinas steht.

Die Proteste in Hongkong hatten sich nach dem Tod eines 22-jährigen Studenten am vergangenen Freitag noch einmal verstärkt. Der junge Mann war eine Woche zuvor aus einem Parkhaus gestürzt, als Polizisten gewaltsam gegen Demonstranten vorgingen, und die Polizei hatte jegliche Verantwortung für diesen Unfall zurückgewiesen.

Schärfere Gesetze gegen «Zersetzung»

Für den gestrigen Montag hatten Protestierende wegen des Todes des jungen Studenten zu einem Generalstreik aufgerufen. Nachdem aber auf der Ostseite der Insel Hongkong in Sai Wan Ho ein Polizeibeamter einem Demonstranten in die Brust schoss – Videoaufnahmen zeigen ihn mit weit geöffneten Augen in einer Blutlache liegen – kippten die Proteste in Gewalt um.

An mehreren Orten legten Demonstranten Feuer und warfen Pflastersteine, die Polizei feuerte mit Gummigeschossen und Tränengas.

Seit dem Ausbruch der Antiregierungsproteste im Juni war es bereits das dritte Mal, dass ein Demonstrant von der Polizei mit scharfer Munition angeschossen wurde. Die Strategie der Hongkonger Sicherheitskräfte zielt zunehmend auf Einschüchterung, Aufnahmen von Demonstrationen zeigen immer wieder den Einsatz von punktuell extrem harter Polizeigewalt.

Dazu gehört auch, dass sich plötzlich Gruppen von zivilen Schlägern auf die Protestierenden stürzen, so wie im Juli geschehen. Sie blieben von der Polizei unbehelligt, in der Demokratiebewegung geht man deswegen davon aus, dass es Gangster der lokalen Mafia waren.

Das alles soll dem chinakritischen Teil der Hongkonger Bevölkerung, also all jenen, die sich am wachsenden Einfluss der autöritären KP-Regierung auf die Gesellschaft der Stadt stören, Angst einjagen.

Ziel der Sicherheitsbehörden ist offenbar, Grossdemonstrationen mit Hundertausenden Teilnehmern wie noch im Sommer zu verhindern. Die Protestierenden auf der anderen Seite scheinen sich inzwischen mehr auf dezentrale, kleinere Kundgebungen in unterschiedlichen Vierteln Hongkongs zu konzentrieren.

Zum Gewaltausbruch am Montag dürften neben dem Tod des Studenten auch die Drohungen eines hochrangigen KP-Politikers am Samstag beigetragen haben. Die Gesetzgebung in Hongkong müsse «patriotisch» und loyal gegenüber der Zentralregierung in Peking sein, hatte Zhang Xiaoming gefordert.

Der Leiter des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung für Hongkong und Macau meinte zwar, dass auch die hohen Lebenshaltungskosten und die grosse Kluft zwischen Arm und Reich die Proteste ausgelöst hätten, jedoch seien schärfere Gesetze gegen «Zersetzung» dringend nötig. Dass es solche Gesetze bisher nicht gebe, sei «einer der Hauptgründe für die Intensivierung der Aktivitäten radikaler separatistischer Kräfte» in Hongkong.

Das bedeutet übersetzt für die Stadtregierung von Hongkong, dass sie keine Kompromisse eingehen darf, dass sie nicht auf Forderungen der Protestbewegung eingehen kann.

Das betrifft in erster Linie die aktuell wahrscheinlich wichtigste Forderung der Demonstranten: eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. Denn: Demonstranten werden festgenommmen, Polizisten aber praktisch nicht zur Rechenschaft gezogen.

Auch ein Rücktritt der unbeliebten Regierungschefin Carrie Lam könnte gewiss die Lage etwas beruhigen. Doch Lam ist nur noch deshalb im Amt, weil die chinesische Staatsführung um Parteichef Xi Jinping meint, eine Entlassung sei ein Zeichen des Nachgebens gegenüber der Protestbewegung, was aus Sicht der autoritären KP bedeutet, man würde Schwäche zeigen.

Die «McSleepers» von Hongkong

Zynischerweise kann man annehmen, dass eine Deeskalation im Moment möglicherweise auch gar nicht im Sinne der KP-Regierung ist. Denn weitere Gewalt vonseiten des harten, gewaltbereiten Kerns der Demonstranten – den es nach diesem Montag gewiss geben wird – spielt der chinesischen Staatspropaganda in die Hände. So wie das Anzünden des Mannes am Montag.

Die Regierung in Peking hat bis heute keinen Weg gefunden, wie sie mit den Protesten umgehen soll. Eine gewaltsame Niederschlagung hat sie sich nicht getraut.

Anfangs wurde über Hongkonger Ereignisse noch geschwiegen, später hatte man sich im Propagandaapparat auf die Regelung festgelegt, dass die Demonstranten vom Ausland gedungene Separatisten seien. Liefern diese Bilder der Gewalt, kann die Polizei eher zuschlagen. Egal, wie die Zustände wirklich sind.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

85-jähriger Wong kämpft in Hongkong gegen die Polizei

Play Icon

Proteste in Hongkong

Gewaltsame Zusammenstösse bei Protesten in Hongkong

Link zum Artikel

Riesendemo in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz

Link zum Artikel

Diese Bilder zeigen die riesigen Demonstrationen und Ausschreitungen in Hongkong

Link zum Artikel

Anführer der «Regenschirm-Bewegung» in Hongkong schuldig gesprochen

Link zum Artikel

Proteste in Hongkong

Gewaltsame Zusammenstösse bei Protesten in Hongkong

4
Link zum Artikel

Riesendemo in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz

4
Link zum Artikel

Diese Bilder zeigen die riesigen Demonstrationen und Ausschreitungen in Hongkong

30
Link zum Artikel

Anführer der «Regenschirm-Bewegung» in Hongkong schuldig gesprochen

0
Link zum Artikel

Proteste in Hongkong

Gewaltsame Zusammenstösse bei Protesten in Hongkong

4
Link zum Artikel

Riesendemo in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz

4
Link zum Artikel

Diese Bilder zeigen die riesigen Demonstrationen und Ausschreitungen in Hongkong

30
Link zum Artikel

Anführer der «Regenschirm-Bewegung» in Hongkong schuldig gesprochen

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

8
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Franz 12.11.2019 21:47
    Highlight Highlight Das arme schöne Hong Kong... Lieblings Destination zusammen mit Shanghai
  • just sayin' 12.11.2019 16:33
    Highlight Highlight interessant und schade zugleich, dass "Hongkonger Polizist schiesst vermummtem Demonstranten in die Brust" einen ganzen artikel wert ist, dass demonstrierende eine person in brand gesteckt haben, wird mit einem knappen satz abgehandelt.
  • Dirk Leinher 12.11.2019 13:39
    Highlight Highlight Gewalt der Demonstranten kommt der Regierung gelegen und Gewalt der Polizei offenbar den Gegnern def Regierung. Hört einfach auf zu spalten und szcht gemeinsam Lösungen.
    • rodolofo 12.11.2019 16:39
      Highlight Highlight Ich würde noch die "agents provocateurs" der Mafia-Organisationen mit berücksichtigen!
      Beim IS und Erdogan's AKP-Diktatur ist es übrigens ganz ähnlich...
    • Fritz N 12.11.2019 17:23
      Highlight Highlight Gemeinsam mit Winnieh Pooh?? Toller Vorschlag! Man könnte ja die Hong Konger zB auch wie die Uiguren umerziehen, oder an was hast Du so gedacht?
  • Donald 12.11.2019 13:32
    Highlight Highlight Einzelereignisse sind eigentlich nicht relevant. Aber natürlich stechen sie heraus und werden dann gerne über alles gestellt. Jeder sollte aber wissen, dass man sich aufgrund dessen keine Meinung bilden sollte.

    Es geht für die Menschen tatsächlich um alles oder nichts. Und zwar nicht im übertragenen Sinne.

    https://www.reddit.com/r/HongKong/comments/dv5owq/how_the_enemies_of_the_people_were_received/
  • rodolofo 12.11.2019 13:29
    Highlight Highlight Die chinesische Mafia-Sekte, die sich verlogenerweise immer noch "Kommunistische Partei" nennt, zeigte schon beim Tianmen-Massaker, wie brutal und gefühllos sie Ist.
    In Hongkong wird diese gefühllose Brutalität schlimmer, aber nicht grundlegend anders.
    Wer diesen modernen Faschismus nicht sieht, muss blind sein, oder ist ein Komplize des Faschismus...
    • Dirk Leinher 12.11.2019 17:07
      Highlight Highlight Gutes Beispiel das aufzeigt was ich anprangere: "divide et impera"

Was die Schweiz von der Wahl der finnischen Premierministerin lernen kann

Die Wahl der finnischen Premierministerin Sanna Marin ging um die Welt: Noch nie war eine Regierungschefin so jung. Dass es eine 34-jährige Mutter an die politische Spitze geschafft hat, verwundert hierzulande manchen. Was macht Finnland anders?

Sie will nicht auf ihr Alter und ihr Geschlecht reduziert werden. Das stellte die neue finnische Premierministerin Sanna Marin nach ihrer Wahl am Montag klar. Und dennoch: Ihre 34 Jahre machen sie zur jüngsten Premierministerin der Welt und ihr Geschlecht zur Aussenseiterin unter der Mehrheit der männlichen Regierungschefs. Doch die Wahl von Marin ist nicht genug: Die finnische Fünf-Parteien-Regierungskoalition besteht nun mehrheitlich aus Frauen, drei von ihnen sind unter 40 Jahre alt.

Für die …

Artikel lesen
Link zum Artikel