Bundesrat
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Schweiz exportiert ab sofort keine Waffen-Ersatzteile mehr nach Saudi-Arabien



Der Bundesrat hat sich am Mittwoch mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien befasst. Er liess sich von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann über die aktuelle Praxis informieren.

Bereits bewilligte Ersatzteile werden zurzeit nicht ausgeführt, wie Bundesratssprecher André Simonazzi mitteilte. Der Zoll ist beauftragt worden, allfällige Ausfuhranmeldungen für Saudi-Arabien abzuweisen.

Hängige und neu eintreffende Gesuche für Ausfuhren werden vorläufig nicht behandelt. Eine Schweizer Firma, die bereits über Bewilligungen für Ausfuhren verfügt, hat laut Simonazzi zugesagt, diese nicht zu verwenden.

Zu privaten Zwecken

Vergangene Woche hatte der Bundesrat betont, dass seit 2009 keine Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien bewilligt würden – mit bestimmten Ausnahmen. Es handle sich um Ersatzteile, Munition und Feuerwaffen zu privaten Zwecken, präzisierte Simonazzi am Mittwoch.

Aufgrund des Jemen-Konflikts hatte der Bundesrat die Praxis 2016 weiter verschärft. Seither wurden Gesuche abgelehnt, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemenkonflikt bestand.

Bisher Ersatzteile bewilligt

Für Saudi-Arabien hatte dies laut Simonazzi zur Konsequenz, dass nur noch Ersatzteile und Munition zu Flugabwehrsystemen bewilligt wurden, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen eingesetzt werden.

Über Waffenexporte nach Saudi-Arabien wird auch im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi diskutiert. Vergangene Woche hielt der Bundesrat fest, er habe diesen mit grosser Betroffenheit zur Kenntnis genommen und erwarte, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden. (whr/sda)

Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Verschwörer 01.11.2018 18:30
    Highlight Highlight Seit dem Mord an Kasogghi drehen alle durch. Nicht das diese Reaktion nicht berechtigt wäre...Aber was sich in dieser Nation abspielt gehört schon lange boikotiert. Doch Frauen dürfen jetzt auch dort aus der Güte "hahaha"des neuen unrechtmässigen Herschers heraus autofahren und alle sehen weg, bis Heute. Wollten die Saudis nicht gehorchen oder warum sonst kommen erst jetzt diese negativen Berichte, nach einem erneut tragischen Einzelfall!!!?
  • leu84 31.10.2018 18:32
    Highlight Highlight Wirklich?! Hoffentlich gibt es keine Schlupflöcher, um es zu umgehen.
    • dorfne 31.10.2018 19:16
      Highlight Highlight Die gibt es via "Sonderbewilligung". Ist halt ein bisschen bürokratischer als der Freipass per gelockertem Gesetz. Aber sonst.....
  • AdiB 31.10.2018 18:02
    Highlight Highlight Ist doch noch besser für die waffenlobby in der schweiz.
    Saudis: "Hallo Schweiz. Könnten wir dieses Ersatzteil haben?"
    Schweiz: "Leider dürfen wir euch keine Ersatzteile verkaufen, Ihr müsst einen kompleten Panzer kaufen."
    Saudis: "Ok, kein Problem."

    Merkt keiner dass dies eine verarsche ist? Dies spült nur mehr geld und fördert noch mehr krieg auf der welt.
  • glüngi 31.10.2018 17:22
    Highlight Highlight vielen dank.
  • Skorpion 31.10.2018 16:57
    Highlight Highlight Endlich! ..... hoffentlich bleibt es dabei!
  • Scho ël 31.10.2018 16:41
    Highlight Highlight „Ersatzteile“ 😂 wer Lord of the war gesehen hatt, weis wie das mit “Ersatzteilen“ funktioniert.. Ein kompleter Stop von Waffen exporten ist die einzige Lösung! Und wer jetzt mit Arbeitsplätze argumentiert hat aus meiner Sicht grundsätzlich ein Problem...
    • DerMeiner 31.10.2018 18:16
      Highlight Highlight Ein Hollywood Film als Referenz und dann Arbeitsplätze als irrelevant ansehen finde ich etwas vorschnell.
    • Danillo1955 02.11.2018 09:32
      Highlight Highlight Wenn ein Waffenexport dazu führt, dass es auch nur einen Toten weniger auf dieser Welt gibt, dann ja...
  • Raphael Conca 31.10.2018 16:22
    Highlight Highlight Daumen hoch

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