Der Bundesrat hat sich am Mittwoch mit Waffenexporten nach Saudi-Arabien befasst. Er liess sich von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann über die aktuelle Praxis informieren.
Bereits bewilligte Ersatzteile werden zurzeit nicht ausgeführt, wie Bundesratssprecher André Simonazzi mitteilte. Der Zoll ist beauftragt worden, allfällige Ausfuhranmeldungen für Saudi-Arabien abzuweisen.
Hängige und neu eintreffende Gesuche für Ausfuhren werden vorläufig nicht behandelt. Eine Schweizer Firma, die bereits über Bewilligungen für Ausfuhren verfügt, hat laut Simonazzi zugesagt, diese nicht zu verwenden.
Vergangene Woche hatte der Bundesrat betont, dass seit 2009 keine Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien bewilligt würden – mit bestimmten Ausnahmen. Es handle sich um Ersatzteile, Munition und Feuerwaffen zu privaten Zwecken, präzisierte Simonazzi am Mittwoch.
Aufgrund des Jemen-Konflikts hatte der Bundesrat die Praxis 2016 weiter verschärft. Seither wurden Gesuche abgelehnt, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemenkonflikt bestand.
Für Saudi-Arabien hatte dies laut Simonazzi zur Konsequenz, dass nur noch Ersatzteile und Munition zu Flugabwehrsystemen bewilligt wurden, bei denen kein Grund zur Annahme besteht, dass sie im Jemen eingesetzt werden.
Über Waffenexporte nach Saudi-Arabien wird auch im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi diskutiert. Vergangene Woche hielt der Bundesrat fest, er habe diesen mit grosser Betroffenheit zur Kenntnis genommen und erwarte, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen würden. (whr/sda)
