Bundesrat
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Er geht: Bundesrat Schneider-Ammann tritt spätestens 2019 zurück



Nach Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) will auch Johann Schneider-Ammann (FDP) spätestens im Herbst 2019 aus der Landesregierung zurücktreten. Dies kündigte der 66-jährige Wirtschaftsminister in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Freitag an.

«Ich habe einen klaren Orientierungspunkt: Legislaturende 2019», sagte der Berner Bundesrat. Die laufende Legislatur werde sicher seine letzte sein.

Er sei einst als Bundesrat angetreten, um mitzuhelfen, die Vollbeschäftigung im Land zu sichern, die Industrie in der Schweiz zu halten und seine Partei dabei zu unterstützen, die Talsohle zu durchschreiten. Heute sei die Beschäftigung so gut wie noch nie, die Industrie stark und die FDP im Aufwind.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann spricht wahrend einer Medienkonferenz ueber die Schweizer Berufsmeisterschaften

Johann Schneider-Ammann tritt ab. Bild: KEYSTONE

Alles in allem hätte er bereits abtreten können. Aber er wolle in der Agrarpolitik mit den Bauern noch etwas Gutes auf die Beine stellen.

Freihandelsabkommen und Youtube-Hit

Schneider-Ammann ist seit 2010 Bundesrat. Er wurde als Nachfolger des ebenfalls Freisinnigen Hans-Rudolf Merz in die Landesregierung gewählt. Der ETH-Elektroingenieur steht dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor. 2016 war er Bundespräsident.

Als Meisterstück seiner Amtszeit gilt etwa das Freihandelsabkommen mit China. Daneben hatte er zahlreiche unpopuläre Dossiers anzupacken, darunter die ihn immer noch beschäftigende Landwirtschaftsreform. In den Krisenjahren fiel er mit demonstrativer Distanz zu den Banken und seinem Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz auf.

SP wünscht koordinierten Rückzug von Schneider-Ammann und Leuthard

Bei der SP überrascht die Ankündigung von Schneider-Ammann nicht. Sie wünscht sich, dass der Wirtschaftsminister und Doris Leuthard, die schon 2017 angekündigt hatte, dass die laufende Legislatur ihre letzte sei, ihre Rücktritte koordinieren.
Eine solche Koordination sei zwar nicht zwingend, tue aber dem Kollegium gut, sagte Parteipräsident Christian Levrat. Umgekehrt stehe es aber den Parteien nicht zu, Bundesratsmitgliedern vorzuschreiben, wann sie zu gehen hätten.
Die Ankündigung Schneider-Ammanns nannte der SP-Präsident auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA «No News». Nicht beantwortet habe der Freisinnige die Frage, ob er schon vor dem Ende der Legislatur Ende 2019 gehe. Ein vorzeitiger Rücktritt Schneider-Ammanns würde es in seinen Augen zulassen, den Bundesrat zu «dynamisieren». (sda)

Schon als Unternehmer und Nationalrat hatte er sich eher als Netzwerker denn als Redner hervorgetan. Als Bundesrat verhedderte er sich oft in einen umständlichen Duktus. Die Ansprache des Bundespräsidenten 2016 zum Tag der Kranken missriet derart, dass sie zum Youtube-Hit avancierte.

«Rire, c'est bon pour la santé.»

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Video: YouTube/ConvivaPlus.ch

Bevor er in den Bundesrat eintrat, war der zweifache Familienvater und Oberst im Generalstab Nationalrat. Als Präsident des Maschinenbauunternehmens der Familie seiner Frau Katharina Schneider-Ammann galt er als ein respektierter Wirtschaftsführer. Seine Familie gehört zu den reichsten des Landes.

Erneuerung im Bundesrat

Schneider-Ammann ist bereits der zweite amtierende Bundesrat, der seinen Rücktritt auf spätestens Ende der laufenden Legislatur angekündigt hat. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sagte bereits Mitte 2017, die laufende Legislaturperiode werde ihre letzte sein. Einen genauen Zeitpunkt für ihre Amtsniederlegung nannte sie allerdings noch nicht.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer – nach Leuthard der amtsälteste Bundesrat – erklärte derweil in Interviews, dass er 2019 als 69-Jähriger erneut zur Wahl antreten und für eine weitere Legislatur im Amt bleiben wolle. (sda)

SVP kritisch

SVP-Fraktionschef kritisiert Rücktrittsankündigungen ohne DatumSVP-Fraktionschef Thomas Aeschi verweist auf die Frage, ob Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard nach ihren Rücktrittsankündigungen gemeinsam zurücktreten sollten, auf die Entscheidungsfreiheit der Bundesräte. Er kritisiert aber das Vorgehen, Rücktrittsabsichten ohne Datum anzukündigen.
«Das ist etwas zur Unsitte geworden», sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur SDA. Und: «Das führt zu lame-duck-Bundesräten, bei denen alle nur noch darüber spekulieren, wann sie denn nun gehen.» Bei Leuthard sei diese Frage nach der No-Billag-Abstimmung im Raum gestanden, und sie stelle sich erneut vor den Sommerferien.

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Video: watson/Renato Kaiser

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59
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    Alle Leser-Kommentare
  • Husar 27.04.2018 13:46
    Highlight Highlight Was lange währt, wird endlich gut.
  • Peter Muster 27.04.2018 11:41
    Highlight Highlight Johann Schneider-Ammann
    +Als Meisterstück seiner Amtszeit gilt das Freihandelsabkommen mit China+

    hätte zu diesem zeitpunkt jeder geschafft –
    ohne kritik. menschenrechte. totale überwachung.
    totes strafe für politisch anders denkende!

    +In den Krisenjahren fiel er mit demonstrativer Distanz zu den Banken und seinem Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz auf+

    genau. darum hat JSA
    +legal+ fast 300-kisten auf ein offshore-konto geponkt

    Johann Schneider-Ammann
    profilierte sich durchgehend zum schlechtesten bundesrat aller zeiten
    • The Writer Formerly Known as Peter 27.04.2018 17:39
      Highlight Highlight Widerspruch: Merz hat ihn unterboten. Teurer und das Volk angelogen, hat vor Ihm noch kein anderer Bundesrat! Die USR III bleibt unvergessen!! Ammann hat wenigstens in allen Richtungen wenig bewegt.
    • rodolofo 27.04.2018 19:21
      Highlight Highlight Da kenne ich zwar noch einen Anderen.
      Der wurde sogar abgewählt!
  • rundumeli 27.04.2018 10:31
    Highlight Highlight was wird von schneider-ammann zurückbleiben ?
    gute frage !
    • Husar 27.04.2018 13:47
      Highlight Highlight nichts wäre eine positive Bilanz
    • Fabio74 27.04.2018 18:19
      Highlight Highlight @Husar Woher kommt dieser abartige Hass? Dieses widerwärtige Bashing?
      Warum bist zu feige den Job zu machen?
  • zialo 27.04.2018 10:04
    Highlight Highlight Neben all den Defiziten von Johann Schneider en Panne wird mir seine Bewilligungspraxis bei Kriegsmaterial besonders unvergessen bleiben.

    Syrien vergasste 2012 seine Bevölkerung mit Sarin, 2013 erliess die EU ein Exportverbot für hochreines Isopropanol und 2014 bewilligte das SECO unter seiner Leitung just die Lieferung dessen. Mit tragischen Folgen für tausende Menschen.
    • Sophia 27.04.2018 11:54
      Highlight Highlight Natürlich auch JSA's "Steueroptimierung" wird uns im Gedächtnis bleiben!
    • rodolofo 27.04.2018 19:19
      Highlight Highlight @ Sophia
      Oder: Freihandel und Export-Förderung mit Syrien.
  • Roterriese 27.04.2018 10:02
    Highlight Highlight Bitte noch Sommaruga!
    • Sophia 27.04.2018 11:55
      Highlight Highlight Weshalb sollte die ausgerechnet die Beste gehen?
    • Roterriese 27.04.2018 12:16
      Highlight Highlight Die Beste? Ernsthaft 😂? Schon nur das Eritreadebakel wäre Grund genug
    • Sophia 27.04.2018 13:59
      Highlight Highlight Fehler machen alle Menschen, wenn du jeden gleich zum Teufel schicken wolltest, wärest selbst du beim Kohleschaufeln!
      Allein die Steueroptimierung des JSA oder die Mauresohnvertuschungsmanöver oder der Parmelin Trik mit der Kampfflugzeugbeschaffung wäre Gründe, diese zu entlassen und dabei geht es um Betrug, Beschiss und Bosartigkeit. Die Somma hat wenigstens noch aus Menschlichkeit gehandelt. Sie ist und bleibt weitaus die Beste im BR! Das kannst du lange reden!
  • Lester McAllister 27.04.2018 09:45
    Highlight Highlight 💤💤💤Das ist für Ammann-Verhältnisse schon fast ein spontaner Sofortrücktritt 💤💤💤
  • Snowy 27.04.2018 09:37
    Highlight Highlight Endlich!

    Liebenswerte und lustige Schweizer Cliché Opa-Figur hin- oder her: Dieser Mann soll unser Land kompetent vertreten und nicht Clicks auf youtube generieren.
    Kann mir niemand sagen, dass der bei aktuellen Themen wie Netzsperren, Freihandelsabkommen noch den Durchblick hat.
    • Sophia 27.04.2018 11:57
      Highlight Highlight Ja, hat er! Am besten blickt er bei Steueroptimierungen durch! Da ist er so richtig gut drin! Man kann ja nicht gleich überall gut sein!
  • rodolofo 27.04.2018 08:44
    Highlight Highlight Zeit für ein erleichtertes "Rire de Bon Coeur"...
  • pun 27.04.2018 08:30
    Highlight Highlight Vielleicht haben wir diesmal ja Glück und kriegen wieder einen aufrechten Liberalen wie Burkhalter.
    • Sophia 27.04.2018 12:02
      Highlight Highlight Das ist leider so, Silie (1), 7 SP-Bundesräte wären mir vielleicht auch zu viel, 6 würden mir völlig genügen! Parmi, Maurer, JSA sind doch absolute Nieten, die gibt es zwar bei der SP auch, sind dort aber Exoten, hier die Regel.
    • pun 27.04.2018 12:13
      Highlight Highlight Nicht jeder der vernünftig ist, ist in der SP oder ein SP-Trojaner, das wäre ja ein schampares Armutszeugnis. 😘
    • swisskiss 27.04.2018 18:25
      Highlight Highlight JEDE Bundesratswahl ist eine Kompromislösung, die den verschiedenen Interessen und Anspüchen gerecht werden muss.

      So werden kaum die Besten, Fähigsten oder im Sinne der Partei Politisierenden gewählt, sondern die den Ansprüchen der Mehrheit der Parlamentarier an Geschlecht, Sprache, Kanton und Teamfähigkeit gerecht werden.

      Wie es ausgeht, wenn man ein starkes Alphatier wählt, dass nur im Sinne der Partei handelt und sich nicht an die Verfassung hält (Kollegialitätsprinzip Art. 177 BV) hat das Beispiel Blocher deutlich gezeigt!

    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 27.04.2018 08:19
    Highlight Highlight Welche Talsohle wollte BR Schneider-Ammann denn "durchschreiten"? Seine runden Tische werden mittlerweile boykottiert, weil sie erfahrungsgemäss nichts bringen. Es wird nur den ausländischen Grossinvestoren (die das Personal gleich selber mitbringen und keine Steuern zahlen) und Immo-Spekulanten in die Hände gespielt. Bankenregulierung um den nächsten Zusammenbruch hinauszuzögern? uhuh geht gar nicht, gefährdet Arbeitsplätze. Und das Freihandelsabkommen mit China wird zur schleichenden Bedrohung. Unsere Innovationen, die Früchte unserer Arbeit wandern ab nach Fernost!
    • rodolofo 27.04.2018 08:49
      Highlight Highlight VR China, der Neo-Kommunistische Big Brother - Überwachungsstaat par éxcellence!
      Und Unser JSA ist immer für ein Lächeln zu haben gegenüber dem "Land des (falschen) Lächelns"!
      Ein hauseigenes Beispiel für ein "Rire den Bon Coeur" (falls dieses nicht gelogen ist).
    • Sophia 27.04.2018 12:12
      Highlight Highlight Nein, China ist nicht kommunistisch, China ist eine Oligarchie, die von ca. 90 Millionen KP-Mitgliedern beherrscht wird, also von so ungefähr 0.9% der Bevölkerung! Aristo- oder Ochlokratie, das kannste dir aussuchen!
    • opwulf 27.04.2018 12:41
      Highlight Highlight Sophia: Nenne mir doch bitte einen einzigen kommunistischen Staat in der Geschichte, wo es keine priviligierte Führung (Leitung, Parteioberen oder wie sie alle hiessen) gab. Der heutige Kapitalismus ist auch mehr eine Abwandlung des orthodoxen Ursprungskapitalismus, trotzdem verlangst du hier keine Unterscheidung, weil er nicht mehr der Ursprungsphilosophie entspricht. In Theorie ist es meistens gut gemeint, jedoch korrumpiert die Macht in der Realität immer. Egal welches System, alsbald Wenige über Viele entscheiden dürfen, frisst die Revolution, früher oder später, ihre eigenen Kinder.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bruno Wüthrich 27.04.2018 07:58
    Highlight Highlight Johann Schneider-Ammann ist ein wesentlich besserer Bundesrat, als es seine «Redekünste» erahnen lassen. Und er war und ist auch einer, der sich im Bundesrat - anders als in der Öffentlichkeit - gut zu verkaufen weiss und mit Argumenten nicht nur überzeugt, sondern sich bei den BR-Sitzungen auch durchsetzen kann.

    Irgendwann ist aber für jeden die Zeit gekommen, um zu gehen. Bei Johann Schneider-Ammann ist dies jetzt der Fall. Er zählt für mich aber definitiv zu den guten Bundesräten.
    • mogad 27.04.2018 08:23
      Highlight Highlight Er sei als Bundesrat angetreten, um die Industrie in der Schweiz zu halten. Getan hat er dann allerdings das Gegenteil davon! Beschwichtigungen, Ankündigungen in Richtung Wahlvolk. Hintenrum eine knallharte neoliberale Politik! Diktiert zum Teil von seinem Generalsekretär.
    • Sophia 27.04.2018 20:21
      Highlight Highlight Gut Graustufe, dazu kommt aber noch der Verkauf CH- Knowhow's an die Chinesen des kurzfristigen Erfolges wegen. Nein, beim JSA bin ich mir ganz sicher, so wie er redet, so ist er auch: schlicht.
  • N. Y. P. D. 27.04.2018 07:33
    Highlight Highlight Ist das zufällig im Bild ?
    Jemand in Jubelpose, während unten der Titel

    Er geht: Bundesrat Schneider-Ammann tritt spätestens 2019 zurück

    steht.

    Item.

    Herr Bundesrat Schneider - Amman, recht herzlichen Dank für die bisher geleistete Arbeit. Bleiben Sie gesund und schreiten Sie weiterhin voller Tatendrang vorwärts.
    • The Writer Formerly Known as Peter 27.04.2018 17:35
      Highlight Highlight Gesund ja. Den Rest, nein. Viel hat er nicht für die Schweiz getan. Blass blieb er die ganze Zeit.
  • G-Man 27.04.2018 07:30
    Highlight Highlight Habe mich heute morgen schon im Radio gefragt ob die Bezeichnung "Das Video missriet dermassen" wirklich die korrekte Aussage ist. Das war doch so gewollt und hatte genau den Effekt den man erreichen wollte. Kann man hier von missriet sprechen? Oder Missriet es weil es eigentlich lustig war aber das viele Leute nicht checkten?
    • rodolofo 27.04.2018 08:50
      Highlight Highlight Bist Du ein Politiker?
    • G-Man 27.04.2018 09:31
      Highlight Highlight Nein. Ich sehe es nur realistisch oder von der Marketing Seite her. Wenn er die Ansprache ganz normal gehalten hätte wäre es unlustig und langweilig gewesen. Nach 1 Minute vergessen. Wie soll man sowas also verpacken, damit die Leute drüber reden? Man konnte darüber Lachen (C'est bon pour la sante) und redet noch immer darüber. Medienpräsenz Top. Aus meiner Sicht war es ein voller Erfolg.
    • rodolofo 27.04.2018 14:40
      Highlight Highlight Du willst mir also sagen, Johann Schneider-Amann spiele nur den Belämmerten, der mühsam in seinem unaufgeräumten Hirnkasten herumsucht, nach anderen Worten fürs Gleiche, und dass Johann Schneider dabei absichtlich züngelt, um komisch rüberzukommen?
      Erzähl das doch einem FDP'ler!
  • lily.mcbean 27.04.2018 07:26
    Highlight Highlight Herr Ueli Maurer: treten Sie zurück, wir brauchen junge und frische Kräfte im BR. Nicht noch mehr Greise.
    • mogad 27.04.2018 08:27
      Highlight Highlight Dann sollen sie aber vorher das "Ruhegeld" für zurückgetretene Bundesräte streichen! Sonst hätten wir bald ein Heer von 50-Jährigen Altbundesräten, die fürs Nichtstun 200'000 Fr. p.a. kassieren. Für die Altbundesräte ist das bedingungslose Grundeinkommen somit schon Wirklichkeit.
    • lily.mcbean 27.04.2018 09:10
      Highlight Highlight Wenn die Ruhegeld kriegen will ich auch! *aufdenbodenstampf*
    • Luca Brasi 27.04.2018 09:56
      Highlight Highlight Also ich bin für alte Leute in der Politik. Die haben etwas, was die Grünschnäbel nicht haben: Nämlich Lebenserfahrung. Zudem liebäugeln Leute, die im Bereich des Rentenalters liegen, nicht so sehr mit Managerposten nach ihrer Bundesratskarriere. Ausserdem wird unsere Gesellschaft sowieso immer älter, weswegen gerade darum im Sinne der Repräsentation der Bevölkerung die Bundesräte auch älter sein müssten. Zudem ist das heutige 65 nicht mehr das gleiche wie vor 30 Jahren. ;P
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  • Randreeh 27.04.2018 07:17
    Highlight Highlight Der stille "Schaffer", auch so kann man Politik machen. ich denke er jetzt vieles sehr professionell erledigt und viel Gutes getan für die Schweiz als innovatives Land. Einziges Manko bleibt seine Berner schläfrigkeit.
  • T-Room 27.04.2018 07:13
    Highlight Highlight Ueli sollte auch gehen! Die Schweiz hätte einen frischen Wind nötig!
    • cada momento 27.04.2018 08:15
      Highlight Highlight Ja genau, Magdalena isch ready, you driimer!
  • Francis Begbie 27.04.2018 04:45
    Highlight Highlight 👍🏼

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