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Analyse

Warum Donald Trump wohl bald vor einem Richter stehen wird

Die Finanzministerin des Bundesstaates New York hat erstmals die Umrisse einer Klage gegen den Ex-Präsidenten vorgestellt.
19.01.2022, 14:1719.01.2022, 14:33

Bei seiner Anhörung vor dem Repräsentantenhaus hat Michael Cohen, Donald Trumps ehemaliger «Mann fürs Grobe», auf einen Trick seines ehemaligen Chefs aufmerksam gemacht: Er würde seine Liegenschaften systematisch weit unterbewerten, wenn es um Steuern geht. Sie hingegen weit überbewerten, wenn er einen Bankkredit will.

Cohens Ausführungen haben Folgen gehabt. Letitia James, Justizministerin des Bundesstaates New York, hat diese Anschuldigungen mit ihrem Stab untersucht. Mehr als 900’000 Dokumente wurden durchforstet, Mitarbeiter der Trump Organization wurden interviewt – und man wurde fündig. In einer Mitteilung von James heisst es:

«Wir haben signifikante Beweise entdeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization in betrügerischer Absicht verschiedene Vermögenswerte falsch bewertet haben und diese falschen Angaben Finanzinstituten unterbreitet haben, um so zu profitieren.»

Wie das in einem ordentlichen Verfahren üblich ist, hat die Justizministerin daher angeordnet, dass Trump und seine beiden Kinder Ivanka und Donald Jr. als Zeugen vorgeladen werden. Sein zweiter Sohn Eric war bereits zu einem früheren Zeitpunkt einvernommen worden. Er hatte jedoch die Aussage mit Verweis auf den 5. Verfassungszusatz verweigert. Dieser besagt, dass niemand gegen sich selbst aussagen muss.

Wie das bei Trump üblich ist, widersetzt er sich den Anordnungen der Justiz. Stattdessen liess er von seinen Anwälten eine Klage wegen ungerechtfertigten, politisch motivierten Schikanen gegen James einreichen. Auf diese Klage hat die Justizministerin nun mit einer 160-seitigen Schrift geantwortet. Daraus geht hervor, dass dem Ex-Präsidenten mächtig Ärger ins Haus steht.

James listet in ihrer Eingabe an das Gericht mehrere Fälle auf, in denen Trump den Wert seiner Liegenschaften geradezu grotesk falsch bewertet hat. So soll er etwa den Preis seiner Liegenschaft an der Wall Street mit 735 Millionen Dollar angegeben haben. Immobilienexperten hingegen kamen auf einen Wert von höchsten 257 Millionen Dollar.

Macht Trump die Hölle heiss: Letitia James.
Macht Trump die Hölle heiss: Letitia James.Bild: keystone

Ebenso hat Trump bei seinen Golfclubs fiktive Mitgliederbeiträge und nicht erstellte Luxusvillen ausgewiesen. «Donald Trump, Donald Trump Jr. und Ivanka Trump sind alle eng in diese Transaktionen involviert gewesen», bekräftigt James. «Deshalb dulden wir es nicht, dass sie sich vor einer Zeugenaussage drücken wollen.»

Dass Trump den Wert seiner Liegenschaften willkürlich verändert hat, ist offensichtlich. Das heisst jedoch nicht, dass sich der Ex-Präsident damit auch strafbar gemacht hat. Er kann zu seiner Verteidigung zwei Argumente anführen: Erstens sei dies in der Immobilienbranche gängige Praxis, und die beteiligten Profis seien bestens in der Lage, sie zu durchschauen.

Zweitens muss man Trump nicht nur die falsche Bewertung nachweisen, sondern auch, dass diese mit seinem Wissen geschah, und zwar «ohne den geringsten Zweifel offenzulassen», wie es in der juristischen Fachsprache heisst. Sonst kann sich Trump damit herausreden, er sei ganz einfach dem gefolgt, was ihm seine Fachleute und Anwälte empfohlen hätten.

Diesen Nachweis zu erbringen, ist juristisch sehr schwierig. Am einfachsten wäre es, wenn Trumps Finanzchef Alan Weisselberg aussagen würde. Dieser ist in einem zweiten Verfahren, das die Staatsanwaltschaft von Manhattan durchführt, wegen Steuerbetrugs angeklagt. Mit einer Aussage gegen Trump könnte Weisselberg wahrscheinlich eine drohende Gefängnisstrafe abwenden, doch bisher schweigt er beharrlich.

Müssen vor dem Ausschuss antraben: Rudy Giuliani und Sidney Powell.
Müssen vor dem Ausschuss antraben: Rudy Giuliani und Sidney Powell.Bild: keystone

Die beiden Verfahren in New York – das eine zivil-, das andere strafrechtlich – sind nicht Trumps einzige Sorge. Auch das Justizministerium rückt ihm immer näher auf den Pelz. Justizminister Merrick Garland hat kürzlich erklärt, dass er alle an den Ereignissen vom 6. Januar Beteiligten strafrechtlich verfolgen werde, und zwar «auf jeder Stufe», wie er vielsagend andeutete.

Diesen Worten hat Garland nun Taten folgen lassen. Er hat Stewart Rhodes, den Chef der Miliz Oath Keepers, und einige seiner Mitstreiter wegen «aufrührerischer Verschwörung» angeklagt und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Rhodes sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von mindestens 20 Jahren. Er hat somit gute Gründe, mit der Justiz zu kooperieren. Sollte er dabei aussagen, dass Trump in seine Pläne eingeweiht war, dann wird es sehr eng für den Ex-Präsidenten.

Schliesslich schlagen auch die Granaten des Ausschusses zur Abklärung der Ereignisse vom 6. Januar immer näher bei Trump ein. So hat nun auch sein Anwalt Rudy Giuliani eine Vorladung erhalten, als Zeuge vor dem Gremium auszusagen. Die gleiche Vorladung ist auch an Sidney Powell, die durchgeknallte Anwältin mit der Chavez-Verschwörungstheorie, ergangen, ebenso an Jenna Ellis und Boris Epshteyn, zwei weitere Verfechter der Big Lie.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass Giuliani je aussagen wird. Doch symbolisch ist seine Vorladung von grosser Bedeutung. Sie zeigt, dass sich die Ermittlungen immer stärker auf den engsten Kreis um Trump konzentrieren – und um den Ex-Präsidenten selbst.

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quelle: keystone / manuel balce ceneta
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79 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Enibasnehl
19.01.2022 14:50registriert Dezember 2020
Ich habe den Überblick über alle Untersuchungen verloren. Sagt mir einfach, wenn er im Knast ist..Danke.
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Tokyo
19.01.2022 14:27registriert Juni 2021
wie lange müssen wir noch warten, bis es endlich so weit kommt?
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skater83
19.01.2022 14:26registriert November 2018
nachdem bei Novax erstaunlicherweise einmal bewiesen wurde, dass in gewissen fällen genügend geld und bekanntheit doch nicht ausreichen um über dem gesetz zu stehen, keimt ein hauch von hoffnung bezüglich diesem Thema in mir auf...
...aber irgendwie braucht es lange bis da der glaube an gerechtigkeit unabhängig von status wieder hergestellt ist...
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