Mehr als 10'000 Menschen – grösstenteils ohne Masken und Abstand – haben nach Angaben der Polizei am Karsamstag in Stuttgart bei einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen die Corona-Politik demonstriert. Dabei sei es bis auf wenige Ausnahmen friedlich geblieben, sagte ein Sprecher. Hunderte Beamte waren im Einsatz – schritten wegen der Verstösse gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Das rief viel Kritik hervor.
Uwe Lahl vom baden-württembergischen Gesundheitsministerium etwa sagte: «Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat.» Sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat habe er dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Grossdemonstrationen hergebe, sagte Ministerialdirektor am Samstag.
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Die Stadt habe sich dann gegen ein Verbot entschieden. «Das war aus infektiologischer Sicht in dieser Phase der Pandemie falsch», sagte Lahl. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen. «Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber in einer Pandemie gibt es auch dafür Grenzen», sagte Lahl.
Angriff auf den Journalisten @dap_dortmund aus der Demo heraus. "Verpisst euch hier, sonst klatsch ich euch eine", sagte der aggressive Demoteilnehmer. Andere ziehen ihn weg. "Die sind das nicht wert." #s0304 #Stuttgart #Stuttgart0304 pic.twitter.com/XQuu5sIFYl
— Zeitungsverlag Waiblingen (@zvw_redaktion) April 3, 2021
#s0304 Ein Tatverdächtiger, der einen Journalisten geohrfeigt haben soll, wurde identifiziert.
— Polizei Stuttgart (@PP_Stuttgart) April 3, 2021
Der Sprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis, erklärte, man habe sich an die geltende Corona-Verordnung des Landes gehalten, die das Grundrecht auf Versammlungen nicht wegen der Pandemie einschränke. «Das war unser Gradmesser», so Matis. «Wir haben intensiv über den Umgang mit den angemeldeten Kundgebungen gerungen, uns dann – um auf sicheren Grund zu stehen – an der Landeverordnung orientiert.»
Das Konzept von Stadt und Polizei sei gewesen, dass sich alle Demo-Teilnehmer am Ende auf dem Cannstatter Wasen sammeln und nicht unkontrolliert durch Stuttgart ziehen, erläuterte Matis. Die Stadt hatte im Falle von Verstössen gegen die Maskenpflicht und die vorgeschriebenen Abstände angekündigt, Versammlungen aufzulösen.
Im sozialen Netzwerken im Internet machte sich ebenfalls Unmut breit angesichts der Bilder eng beieinander stehender Menschen teils ohne jeglichen Mund-Nasen-Schutz. Eine Twitter-Nutzerin fragte beispielsweise, wie sie ihren Schülern erklären solle, «dass sie bei Treffen mit drei Freunden Bussgelder im dreistelligen Bereich zahlen müssen, Corona-Leugner sich aber von der Polizei geschützt zu 100en ohne Maske und Abstand durch die Stadt bewegen dürfen?»
#s0304 Der Aufzug setzt sich nun auf der B14 vom #Marienplatz in Richtung Bad Cannstatt in Bewegung. Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert.
— Polizei Stuttgart (@PP_Stuttgart) April 3, 2021
Der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte: «Das ist keine befriedigende Situation für uns als Polizei.» Auf der einen Seite stehe die Versammlungsfreiheit, auf der anderen der Infektionsschutz. Damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände drängten, seien die Beamten nicht eingeschritten.
Die Polizei war seit dem Vormittag mit Hunderten Kräften an verschiedenen Orten in der Innenstadt im Einsatz, weil zehn teils unterschiedliche Kundgebungen angemeldet worden waren. Die baden-württembergischen Beamten wurden unterstützt von der Bundespolizei und von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen. Während des Aufzuges gab es erhebliche Verkehrsbehinderungen.
«Querdenken»-Gründer Michael Ballweg teilte in einer Mail mit, aus einer zuverlässigen, anonymen Zuschrift gehe hervor, 100 gewaltbereite Hooligans würden versuchen, sich in die Demo einzuschleusen. Nach Angaben der Polizei wurden am Mittag vor dem Rathaus 20 Menschen, die mutmasslich dem Rockermilieu angehören, kontrolliert. Es seien Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben beschlagnahmt worden. Dabei sei eine Polizeibeamtin leicht verletzt worden. Die Betroffenen erhielten Platzverweise.
Wenig später sei ein pyrotechnischer Gegenstand in einen Aufzug geworfen worden, verletzt worden sei dabei niemand, teilte die Polizei mit. Ein Tatverdächtiger sei kontrolliert worden. «Der Polizei liegt ein Video vor, wonach mutmasslich ein Journalist offenbar von einem Aufzugsteilnehmer geschlagen wurde. Die Ermittlungen hierzu dauern an», hiess es in einer Mitteilung. Gegen den Leiter der Versammlung, die am Vormittag am Marienplatz begonnen hatte, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ausserdem versuchten teilweise vermummte Gegendemonstranten, den Zug zum Cannstatter Wasen zu hindern. Sie standen mit Fahrrädern oder sassen auf der Bundesstrasse 14. Die Polizei löste die Menge auf.
Die Behörden waren zunächst von 2500 Teilnehmern in Stuttgart-Bad Cannstatt ausgegangen, die Anmelder von 6000. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in der Landeshauptstadt pendelt seit Tagen um einen Wert von 100 Neuinfektionen je 100'000 Einwohnern binnen einer Woche – an den meisten Tagen lag der Wert leicht über 100.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die «Querdenken»-Bewegung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die «Querdenken»-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.
Auf die Frage, ob Menschen, die auf dem Weg zum Wasen waren, Masken trugen, sagte Sprecher Keilbach: «Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten.» Polizeihubschrauber waren zur Dokumentation des Geschehens im Einsatz. In einem Tweet der Polizei hiess es: «Masken- und Abstandsverstösse werden von uns beweissicher dokumentiert.» Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer Volksfeststimmung bei den Teilnehmern.
Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10'000 Menschen demonstriert. Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20'000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt – erlaubt waren nur 6000. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen. (sda/dpa)
Seit Liestal haben immerhin unsere Bewilligungsbehörden etwas dazu gelernt. Und Deutschland steckt offensichtlich mitten in diesem Lernprozess.