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Bundesraetin Eveline Widmer-Schlumpf, rechts,  spricht mit Nationalrat Christophe Darbellay (CVP-VS) an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag 15. September 2011, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Erkaltete Liebe: Christophe Darbellay und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bild: KEYSTONE

Darbellay geht auf Distanz: Warum die CVP Widmer-Schlumpf fallen lässt

Für Eveline Widmer-Schlumpf sieht es schlecht aus. CVP-Präsident Christophe Darbellay anerkennt den SVP-Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat. Und eine starke Mitte-Allianz ist nicht in Sicht.



Eine bittere Woche liegt hinter Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ihre Partei, die BDP, gehörte zu den Wahlverlierern, sie büsste zwei Sitze im Nationalrat ein. Besonders heftig fiel die Niederlage im Gründerkanton Graubünden aus, der Heimat von Widmer-Schlumpf. Die BDP verlor massiv, kam noch auf einen Wähleranteil von 14,5 Prozent. Die SVP, die sich 2008 im Bündnerland völlig neu formieren musste, ist mehr als doppelt so stark.

Selbst in Felsberg, der Heimat- und Wohngemeinde der Bundesrätin, schnitt die SVP besser ab als die BDP. Das Bündner Resultat soll Widmer-Schlumpf laut Medienberichten sehr zu schaffen gemacht haben. Ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Bundesversammlung hat sie kaum fröhlicher gestimmt. Ihre Wiederwahl am 9. Dezember steht auf der Kippe. Noch schweigt die Bundesrätin über ihre Zukunft, die meisten Medien aber gehen von einem Rücktritt aus.

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Bild: watson

Am Sonntag folgte ein weiterer Tiefschlag, diesmal von CVP-Präsident Christophe Darbellay. Er gehörte zu den Drahtziehern der Blocher-Abwahl 2007 und hat Eveline Widmer-Schlumpf seither loyal unterstützt. Nun rühmte er in einem Interview mit «Le Matin Dimanche» ihre «exzellente Arbeit», er betonte aber auch, dass «die CVP den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat anerkennt». Die SVP müsse nun einen wählbaren Kandidaten präsentieren.

Darbellays Aussage überrascht. Am letzten Mittwoch hatte die CVP in einer Mitteilung betont, sie werde sich zum Thema Bundesratswahl «aktuell nicht weiter äussern». Der Parteichef, der wegen der Amtszeitbeschränkung seiner Walliser Kantonalpartei nicht mehr als Nationalrat kandidieren konnte, ging nicht vollständig auf Distanz zu Widmer-Schlumpf. Falls sie erneut antrete, werde die CVP-Fraktion am 21. und 22. November darüber entscheiden.

Dennoch spricht einiges dafür, dass die Bundesrätin nicht mehr auf den vollen Support der CVP setzen kann:

Streit in der Mitte

Seit dem Wahltag wird über eine Allianz oder sogar Fusion der Mitteparteien CVP, BDP, GLP und EVP spekuliert. Auf ein solches Signal habe die Bundesrätin bis zum letzten Donnerstag gehofft, hiess es in der Sonntagspresse. Die Hoffnungen erlitten jedoch einen herben Dämpfer. Am letzten Mittwoch kam es zu einem Treffen der Parteichefs von CVP, BDP und Grünliberalen, berichtete die «NZZ am Sonntag». Zu einer echten Annäherung kam es anscheinend nicht, darauf lassen die Aussagen von Christophe Darbellay im Interview mit «Le Matin Dimanche» schliessen.

Kurz vor der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens RTS und SRF mit den Praesidenten der Parteien, warten von links, Christophe Darbellay, CVP, Martin Landolt, BDP,  und Christian Levrat, SP, auf ihren Einsatz, in der Wandelhalle des Nationalrats im Bundeshaus, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015 in Bern. Die TV- und Radiostationen der SRG SSR senden am Wahltag zum ersten Mal einen Teil ihrer Berichterstattung direkt aus dem Parlamentsgebaeude. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Christophe Darbellay, BDP-Präsident Martin Landolt und SP-Chef Christian Levrat am Wahlsonntag in der SRF-Elefantenrunde.
Bild: KEYSTONE

Die BDP habe in den letzten Tagen nicht den Eindruck hinterlassen, sie suche Unterstützung oder sei zu einem «grossen Kampf» bereit, sagte der CVP-Präsident. Zu einer Allianz äusserte sich der Walliser skeptisch: Die CVP sei «weder an einem One Night Stand noch an einem Konkubinat interessiert». Die letztjährige Weigerung der BDP, ein Fraktion mit der CVP zu bilden, habe «Spuren hinterlassen». Gleiches gelte für das Verhalten der Grünliberalen, die nach den Wahlen 2011 die Fraktionsgemeinschaft mit der CVP platzen liessen.

CVPler wenden sich ab

In der CVP-Fraktion bröckelt der Rückhalt für die BDP-Bundesrätin. Einflussreiche Parlamentarier wie Fraktionschef Filippo Lombardi und der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister haben ihr bereits vor den Wahlen die Unterstützung entzogen. Eine Umfrage der «Neuen Luzerner Zeitung» von letzter Woche ergab, dass mindestens neun Mitglieder der CVP-Fraktion Widmer-Schlumpf nicht mehr wählen wollen, darunter die beiden Tessiner Marco Romano und Fabio Regazzi.

Bundeskanzlerwahl

Walter Thurnherr, Generalsekretaer UVEK und CVP-Kandidat fuer das Amt des Bundeskanzlers, spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Dienstag, 6. Oktober 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Walter Thurnherr will Bundeskanzler werden.
Bild: KEYSTONE

Am 9. Dezember wird auch ein neuer Bundeskanzler gewählt. Die CVP erhebt als bislang einzige Partei Anspruch auf das Amt des «achten Bundesrats», sie hat Walter Thurnherr nominiert, den Generalsekretär im Departement Uvek. Die SVP ist an diesem Job nicht interessiert, und die FDP wäre in der Landesregierung übervertreten. Ein «Kuhhandel» liegt auf der Hand: Die CVP wählt einen zweiten SVP-Bundesrat und erhält dafür den Bundeskanzler. Falls sie Widmer-Schlumpf beisteht, könnte es zu einer Retourkutsche der Rechtsbürgerlichen kommen.

FDP im Visier

Swiss President and Foreign Minister Didier Burkhalter (L) talks to Economy Minister Johann Schneider-Ammann before the von Wattenwyl talks in Bern August 29, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

Mit Didier Burkhalter (l.) und Johann Schneider-Ammann wäre die FDP im Bundesrat gegenüber einer Mitte-Allianz übervertreten.
Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Sollte es zu einer Mitte-Allianz kommen, wäre die FDP das schwächste Glied in der Bundesratskette. Gemäss der «NZZ am Sonntag» existieren Planspiele für einen Angriff auf einen FDP-Sitz, nicht am 9. Dezember, sondern beim nächsten Rücktritt eines freisinnigen Bundesrats. Dies lässt darauf schliessen, dass man sich beim Treffen vom letzten Mittwoch in diesem Punkt angenähert hat. Darbellay allerdings betonte, die «tief gespaltene» Mitte müsse dazu erst «an ihrem Profil, ihrem inneren Zusammenhalt und ihrer Einigkeit» arbeiten.

Bis zum 9. Dezember kann einiges geschehen. Aber die Vorzeichen für Eveline Widmer-Schlumpf sind schlecht. Vielleicht wird sie kämpfen, nach dem Motto «Jetzt erst recht». Trotzdem ist ein Rücktritt nochmals wahrscheinlicher geworden. Am nächsten Samstag findet in Bern die Delegiertenversammlung der BDP statt. Es wäre keine Überraschung, wenn sie bis dann für klare Verhältnisse sorgen würde.

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