Bundesrat
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Le Conseiller Federal et chef du Departement federal des affaires etrangeres Ignazio Cassis s'exprime lors d'une conference au sujet des relations Suisse-Europe et de la fiscalite des entreprises ce jeudi 22 mars 2018 au Swiss Tech Convention Center de l'EPFL a Lausanne. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Kurz nach seiner Wahl geriet Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) in Bedrängnis – wegen einer heiklen Mitgliedschaft. Bild: KEYSTONE

Weil Cassis heimlich «Pro Tell» beitrat – Bundesräte sollen Mitgliedschaften offenlegen 

In der heissen Phase des Wahlkampfs um den freien Bundesratssitz war Ignazio Cassis im Stillen der Waffenlobby «Pro Tell» beigetreten – um kurz nach der Wahl wieder auszutreten. Die Mehrheit der Parlamentarier wusste davon nichts. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli verlangt jetzt neue Regeln für mehr Transparenz.

20.06.18, 06:50 20.06.18, 15:32


Der Aufschrei war gross, als am 13. Oktober 2017 bekannt wurde, dass der damalige FDP-Bundesratskandidat Ignazio Cassis neun Tage vor der Wahl dem Verein «Pro Tell» beigetreten war.

Die Lobbygruppe setzt sich nach eigenen Angaben für ein «freiheitliches Waffenrecht» ein – und kämpft auf diesem Gebiet an vorderster Front gegen den Bundesrat. Dieser will eine Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die neue EU-Waffenrichtlinie, wozu die Schweiz als Schengen-Mitglied verpflichtet ist. Das machte die «Pro Tell»-Mitgliedschaft von Cassis, – der inzwischen das Amt des Aussenministers bekleidet – zusätzlich problematisch.

Nur drei Tage nachdem der Tages-Anzeiger Cassis' Mitgliedschaft enthüllt hatte, gab dieser bekannt, dass er aus der Waffenlobby wieder austrete. Er begründete den Schritt mit «der laufenden öffentlichen Diskussion und der Instrumentalisierung des damaligen Beitritts».

Anbiederung bei der SVP?

Die Reaktionen auf den Zick-Zack-Kurs waren eindeutig: «Wie eine Fahne im Wind» sei Cassis, hiess es etwa. Oder: «Er hat ein Rückgrat wie ein Zahnstocher.» Insbesondere von links kam der Vorwurf, Cassis habe sich mit dem Beitritt bei «Pro Tell» bei der SVP anzubiedern versucht.

Das Timing zumindest liess darauf schliessen. Sein Beitritt erfolgte einen Tag vor dem Hearing des FDP-Kandidatentrios vor der SVP-Fraktion. Nach dem Hearing hinter verschlossenen Türen gab die Fraktion bekannt, dass sie grossmehrheitlich für Cassis stimmen werde. Eine Woche später wurde Cassis im zweiten Wahlgang zum Nachfolger von Didier Burkhalter gewählt.

Bundesrat Didier Burkhalter, rechts, und sein Nachfolger Ignazio Cassis sprechen bei der Schluesseluebergabe des Departementes des EDA, am Dienstag, 31. Oktober 2017, in Bern. (KEYSTONE/POOL/Peter Schneider)

Offizielle Amtsübergabe: Didier Burkhalter macht Ignazio Cassis Platz. Bild: KEYSTONE

Ob Cassis' Beitritt zu «Pro Tell» beim SVP-Hearing ein Thema war, ist unklar. Eine Motion für überparteiliche, öffentliche Hearings von Bundesratskandidaten – notabene aus der Feder von SVP-Nationalrat Lukas Reimann – lehnte das Ratsbüro kurz danach ab. Das Vorhaben wäre organisatorisch schwierig umzusetzen und sei nicht zielführend, so die Begründung.

Bislang keine Regeln für Bundesräte

Geht es nach dem Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne), soll es zukünftig bei Bundesratskandidaten keine nicht öffentlichen Mitgliedschaften mehr geben. In einer kürzlich eingereichten Interpellation verlangt er, die Einführung von Transparenzregelungen für amtierende und neu kandidierende Bundesräte zu prüfen.

Bundesparlamentarier sind bereits heute dazu verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen – also den Einsitz in Verwaltungs- und Stiftungsräten und Vorständen. Über einfache Mitgliedschaften müssen sie keine Auskunft geben. Für Bundesräte gibt es keinerlei solche Regeln. Es ist allerdings ein ungeschriebenes Gesetz, dass sie bei Amtsantritt sämtliche Nebentätigkeiten niederlegen. Einfache Mitgliedschaften hingegen sind weiterhin möglich.

ZUR WAHL VON SIMONETTA SOMMARUGA ZUR SCHWEIZER BUNDESPRAESIDENTIN AM MITTWOCH, 3. DEZEMBER 2014, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Die Bundesraete Simonetta Sommaruga, links, und Alain Berset spielen zusammen Klavier beim Jubilaeum 125 Jahre SP Schweiz, am Samstag, 7. September 2013 in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Die NEBS-Mitgliedschaft der SP-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset gab zu Reden. Bild: KEYSTONE

Auf Anfrage verschiedener Medien legten die amtierenden Bundesräte Ende Oktober 2017 freiwillig ihre Passiv-Mitgliedschaften offen. Die meisten davon waren in politisch unproblematischen Vereinen im Kultur-, Sport- oder Wohltätigkeits-Bereich. Lediglich SP-Bundesrat Alain Bersets Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft VPOD und – wie auch Parteikollegin Simonetta Sommaruga – bei der Pro-EU-Gruppierung NEBS, gaben zu reden.

«Es ist wichtig, in welchem Chor man singt»

Mit Blick auf die Vorgänge vor Cassis’ Wahl sagt Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli: «Es darf nicht sein, dass ein Kandidat einem Teil der Bundesversammlung – im Falle von Cassis der SVP-Fraktion – im Geheimen Signale aussendet, welche er gegenüber dem Rest verschweigt.» Mehr Transparenz sei deshalb zwingend nötig.

Zwar seien die Bundesratskandidaten meistens langjährige Politiker, deren politische Grundhaltungen den Parlamentariern bekannt seien. Doch Glättli gibt zu bedenken, dass sich in jüngster Vergangenheit spätestens ab dem zweiten Wahlgang meist nur noch Kandidaten der gleichen Partei mit einem ähnlichen politischen Profil gegenüber gestanden seien. Da könne das Wissen über Vereinsmitgliedschaften und Interessenbindungen helfen, eine Entscheidung zu treffen: «Es ist wichtig, in welchem Chor man singt und in welcher Stimme», so Glättlis Sprachbild.

Balthasar Glaettli, GPS-ZH, spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 7. Dezember 2017, in Bern. (KEYSTONE/Christian Merz)

«Mehr Transparenz ist zwingend nötig», findet der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Bild: KEYSTONE

Hinzu komme: Im Gegensatz zu National- und Ständeräten seien Bundesratskandidaten von ausserhalb der Bundesversammlung – etwa Regierungsräte oder Quereinsteiger beispielsweise aus der Wirtschaft – nicht einmal dazu verpflichtet, ihre Interessenbindungen offenzulegen. «In diesem Fall müssten wir Bundesparlamentarier als Wähler gemäss den jetzigen Regeln mehr über uns preisgeben als die zu wählenden Kandidaten. Das ist absurd», findet Glättli.

Freiwillige Selbstdeklaration mit besten Chancen

Glättlis Interpellation besteht aus drei verschiedenen Fragen an drei verschiedene Adressaten. Vom Bundesrat will er wissen, ob dieser freiwillig bereit sei, eine jährlich aktualisierte Liste der Mitgliedschaften zu veröffentlichen. Diesem Anliegen räumt Glättli selber wenig Chancen auf Umsetzung ein.

Ebenso schwierig dürfte es seine Aufforderung an die Ratsbüros von National- und Ständerat haben, eine Vorlage über die Transparenzpflicht für Bundesratskandidaten auszuarbeiten: «In den Ratsbüros haben die vier Bundesratsparteien eine Mehrheit.» Diese hätten kaum Interesse an einer Offenlegungspflicht.

Hoffnungen macht sich Glättli für seine am wenigsten weitreichende Forderung: Die Parlamentsdienste sollten freiwillig erstellte Selbstdeklarationen von Bundesratskandidaten über Mitgliedschaften und Interessenbindungen auf der Parlaments-Website aufschalten: «Ich bin sicher, mit dieser Option würde genügend öffentlicher Druck entstehen, damit die Kandidaten von sich aus vollständige Transparenz herstellen.»

Die Antworten des Bundesrats, der Ratsbüros und der Parlamentsdienste auf die am vergangenen Freitag eingereichte Interpellation steht noch aus.

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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34
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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mänu49 20.06.2018 08:51
    Highlight Dies hat Cassis wohl getan, um sich die Stimmen der Waffenlobby zu ergattern.
    Katastrophal ist, dass der Bundesrat das Waffengesetz gelockert hat ( und somit das Flüchtlingsproblem noch verstärkt).
    61 24 Melden
    • MeineMeinung 20.06.2018 21:39
      Highlight Mittlerweile befürwort ich eine Lockerung. Bevor es aber Blitze gebt, lasst mich erklären. Waffen werden sowieso in diese Gebiete gelangen und dadurch Flüchtlinge verursacht. Lasst uns doch die Waffen selbst dorthin verkaufen und das eingenommene Geld für eben diese Flüchtlinge einsetzten. Die Rüstungsindustrie soll gleich selbst die Konsequenzen tragen
      0 6 Melden
    • Fabio74 21.06.2018 07:04
      Highlight Naiv und dumm meine Meinung.. Waffen töten und wer Waffenlieferungen befürwortet ist Kriegstreiber und mitschuldig an allen Opfern!
      Der Profit geht in die Taschen der Waffenfabrikanten
      1 0 Melden
    • MeineMeinung 21.06.2018 14:45
      Highlight @Fabio74 Ja, aber was ändert sich durch Exportverbote? Nichts, ausser dass sich Herr und Frau Schweizer besser fühlen, weil die Waffen nun nicht mehr direkt sondern über Zwischenhändler und Schmuggler in diese Gebiete gelangen. Die Situation für die betroffenen Menschen ändert sich dadurch kein bisschen. Und Anstatt dass das Geld, welches mit den Waffenverkäufen generiert wird für die betroffenen Menschen eingesetzt werden kann, verdienen sich eben jene Zwischenhändler und Schmuggler eine Goldene Nase.
      0 0 Melden
  • Ökonometriker 20.06.2018 08:10
    Highlight Ich wüsste nicht einmal mehr, bei welchen Vereinen ich überall auf der Mitgliederliste stehe... oder zählen hier nur aktive Mitgliedschaften, wo man regelmässig Beiträge zahlt? Was ist mit Gönnerbeiträgen?
    7 50 Melden
    • Ökonometriker 20.06.2018 10:48
      Highlight Offenbar erhalte ich hier nur Blitze und keine Antworten auf meine Fragen. Das wird bei mir wohl nichts mir der Politik...
      15 7 Melden
    • phreko 20.06.2018 12:14
      Highlight An dir hat auch niemand "öffentliches Interesse"... da gibt es unterschiedliche Sorfgaltsstandards. Es interessiert hier auch niemanden, ob du dein Finanzen im Griff hast, wenn du nicht mal weisst, wohin dein Geld fliesst.
      21 4 Melden
  • derEchteElch 20.06.2018 07:47
    Highlight Pro Tell ist eine gute Organisation! Was soll daran verwerflich sein, in dieser Mitglied zu sein? Auch als Bundesrat? Nur weil dies nicht in die politische Agenda von diesem Grünschnabel Glättli passt? Der soll dann auch seine Mitgliedschaft bei den Radikalen Blumenfreunden offenlegen.. 🙄
    27 96 Melden
    • samy4me 20.06.2018 09:13
      Highlight Lies den Artikel doch noch einmal genauer...
      56 2 Melden
    • Sandro Lightwood 20.06.2018 09:24
      Highlight Glättli ist Glättli, da hast du recht. Die Kritik kam aber von verschiedensten Richtungen. Oder meinst du, wegen Glättli hat Cassis seine Mitgleidschaft zurückgezogen? Da sprichst du dem Glättli aber ziemlich viel Macht zu, obwohl du dich lustig über ihn machst.

      Und zudem, was gibt es gegen Transparenz einzuwenden?
      47 2 Melden
    • phreko 20.06.2018 09:36
      Highlight Hey Elch, warum hat es der Cassis dann verheimlicht, wenn es schon Ok sein soll?
      33 2 Melden
    • Ueli der Knecht 20.06.2018 10:27
      Highlight Ich schliesse mich dem Antrag von samy4me an.
      23 0 Melden
    • FrancoL 20.06.2018 18:01
      Highlight Vermutlich sollte jemand Dir den Artikel vorlesen, den mit dem lesen klappt es nicht. Die Agenda von Glättli hat da keine Priorität, aber Hauptsache du konntest wieder einem einen Grünen umbenamsen, kindisch durch und durch.
      6 1 Melden
    • Leider Geil 20.06.2018 21:52
      Highlight @Elch: Vielleicht mal den Artikel richtig lesen? Aber ja, was solls; deine Kommentare blitze ich mittlerweile auch immer ohne sie zu lesen....
      8 1 Melden
  • Armend Shala 20.06.2018 07:43
    Highlight Aber Herr Glättli Sie wissen doch bestens, dass Signore Wendehals dort nur beigetreten ist, um von den Bürgerlichen gewählt zu werden, sodass er nach der Wahl wieder ausgetreten ist. Rückgrat hat der Herr ja nicht.
    40 6 Melden
  • DerSimu 20.06.2018 06:55
    Highlight Warum sollten sieballes offen legen? Es gehlrt zur Privatsphäre und jeder hat das recht jedem beliebigen Verein bezutreten. Das geht niemanden etwas an.
    8 118 Melden
    • axantas 20.06.2018 07:45
      Highlight Ich finde es schon wichtig, wenn man weiss, mit welcher Art Lobbyarbeit man bei jemandem in so einem Amt zu rechnen hat.
      64 2 Melden
    • Maon 20.06.2018 08:12
      Highlight Es geht hier nicht darum jemandem das Recht einem Verein beizutreten zu verbieten. Es geht auch nicht um die Mitgliedschaft im Theaterverein Hinterkaffingen oder im Turnverein Abvomschuss, sondern um die Mitgliedschaft in Lobbyartigen Verbänden wie Pro Tell oder Pro Bahn. Diese bedeutend nähmlich politische Gebundenheit und verraten viel über die Politik einer Person. Gerade bei Bundesrät*innen kann man erwarten, dass sie transparent mit ihren Comitments umgehe und Transparenz schadet nie.
      52 1 Melden
    • Scott 20.06.2018 08:27
      Highlight Medial ist das Offenlegen halt viel besser auszuschlachten.

      Zudem haben unsere Oberlehrer dann wieder etwas zum Korrigieren...
      8 45 Melden
    • Ueli der Knecht 20.06.2018 08:29
      Highlight Man möchte doch nicht einen Wolf im Schafspelz wählen. Oder einen Tessiner, der aber lieber Amerikaner wäre und Trump-hörig ist.
      43 6 Melden
    • Gubbe 20.06.2018 08:33
      Highlight Simu, Bundesräte sind der Öffentlichkeit ausgesetzt, da gibt es nicht viel Privates, höchstens Heimliches.
      31 2 Melden
    • phreko 20.06.2018 09:02
      Highlight Du findest versteckten Lobbyismus also voll OK?
      38 3 Melden
    • mänu49 20.06.2018 09:13
      Highlight Recktschribing is Konst ;-)
      10 6 Melden
    • DerSimu 20.06.2018 09:53
      Highlight @ueli wird es nicht langsam langweilig Waffenbesitzer ständig als NRA-Extremisten abzustempeln? Oder sollen wir anfangen JUSOler als Stalin-Anhänger zu bezeichnen?
      11 29 Melden
    • DerSimu 20.06.2018 09:54
      Highlight @phreko mitgliedschaft in einem verein ist nicht dasselbe, wie lobbyismus.
      4 26 Melden
    • Maon 20.06.2018 10:40
      Highlight Bei Pro Tell, Pro Bahn, TCS, VCS, Pro Natura und vielen weitern schon, da diese Vereine die Lobby der jeweiligen Themen sind.
      Ich bin auch politisch aktiv und stehe auch zu meinen Mitgliedschaften, denn ich vertrete sehr wohl die Meinung dieser Vereine, da diese auch meine vertreten. Meine Wähler*innen sollen wissen, wen und welche Interessen sie mit mir wählen...
      26 1 Melden
    • Ueli der Knecht 20.06.2018 11:19
      Highlight DerSimu: Ich habe gar nie Waffenbesitzer als NRA-Extremisten abgestempelt, so wie du es mir unterstellst. Ich finde eher deine dummen, mit lächerlichen Drohungen garnierten Unterstellungen langweilig.

      Cassis hat seine US-Unterwürfigkeit und Trump-Hörigkeit als Bundesrat bereits mehrmals deutlich demonstriert.
      19 3 Melden
    • Platon 20.06.2018 12:30
      Highlight @derSimu
      Jusos als Stalinanhänger zu beschimpfen wird schon gemacht...

      Die Sache ist doch die. Wer Lust auf viel Privatsphäre hat, sollte sich vielleicht einen anderen Job als Bundesrat suchen.
      24 1 Melden
    • DerSimu 20.06.2018 12:36
      Highlight @Platon Recht auf Privatsphäre gilt für alle, auch fpr bundesräte. Sonst sind wir nicht besser, als die USA die gerade aus dem Menschenrechtsrqt ausgetreten sind.
      2 20 Melden
    • DerSimu 20.06.2018 12:49
      Highlight @ueli erklär mir mal wo ich dir oder sonst jemandem drohe.
      4 11 Melden
    • Ueli der Knecht 20.06.2018 15:42
      Highlight DerSimu: Als infantile Drohung empfinde ich deine Frage, "oder sollen wir anfangen JUSOler als Stalin-Anhänger zu bezeichnen?".

      Auch dein Kommentar, "sonst sind wir nicht besser, als die USA die gerade aus dem Menschenrechtsrqt ausgetreten sind", finde ich ziemlich unpassend und arrogant, vorallem angesichts dessen, dass doch Ignazio Cassis ebenfalls Freude daran empfindet, UN-Institutionen zu demontieren, zB. indem er die UNRWA als Teil des Problems bezeichnet, und mit solchen Aktionen auch das IKRK desavouiert.
      6 3 Melden
    • Platon 20.06.2018 15:58
      Highlight @derSimu
      Natürlich gilt es für alle. Ich will auch nicht Cassis' Schnäbigrösse wissen, ich will bloss über Interessensbindungen Bescheid wissen, die politisch relevant sind. Das dient schlicht einer gescheiten Meinungsbildung. Was hast du eigentlich davon wenn ein BR seine Interessensbindungen nicht offenlegt? Das bringt dir absolut gar nichts! Zudem gibt es doch eindeutig bedrohtere Menschen als Bundesräte. Ich checks echt nicht, wie man da so ein Theater machen kann!
      6 2 Melden
    • Fabio74 21.06.2018 07:09
      Highlight Wer ein öffentliches Amt ausübt hat alle Mitgliedschaften und damit verbundene Finanzielle Mittrl im Namen der Transparenz offen zu legen.
      Transparenz ist in modernen Demokratien ein Grundsatz.
      Das Geheule und Gejammer fehl am Platz!
      2 2 Melden

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