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Die Parteichefs der grossen Koalition haben ihr Krisentreffen wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen beendet.SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, verliessen am Donnerstag nach etwa eineinhalb Stunden das Bundeskanzleramt.
Ergebnisse der Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst nicht bekannt. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe soll die Runde am Dienstag erneut zusammenkommen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Mittwoch stellte trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maassen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt.
Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin.
Am Donnerstag begann sich sich die Schlinge um den Hals Maassens weiter zuzuziehen. Wie die ARD berichtet, hat Maassen geheime Informationen aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht direkt an die AfD weitergegeben.
Maassen habe Zahlen aus dem Bericht bei einem Treffen im Juni dieses Jahres der rechtsnationalistischen Partei übergeben. Als Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen forderte die SPD-Parteispitze am Donnerstagmittag gemäss Generalsekretär Lars Klingbeil den Rücktritt Massens.
Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln.
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) 13. September 2018
Dem deutschen Verfassungsschutzpräsidenten wird eine Nähe zur AfD schon länger nachgesagt. Mit den neusten Informationen werden diese Vorwürfe weiter aufflammen. Die SPD forderte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag auf, Maassen zu entlassen.
Jetzt wird es eng für #Maaßen: Parteivorsitzende der #GroKo treffen sich heute Nachmittag zum Krisengespräch. @welt
— Robin Alexander (@robinalexander_) 13. September 2018
Am Donnerstagnachmittag findet ein Gespräch der Regierungsparteien statt. Inhalt soll die Causa Maassen sein.
Seit seinen umstritten Äusserungen zu den «Hetzjagden» am Rande der Demonstrationen von Chemnitz ist Maassen in der Kritik.
(cbe/aeg/sda/dpa)
