Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Flüchtlinge: Brüssel möchte Schweiz-Beteiligung am permanenten Verteilschlüssel



Die EU-Kommission möchte, dass sich auch die Schweiz am permanenten Verteilmechanismus für Flüchtlinge beteiligt. Dies ist aus dem Vorschlag Brüssels zu entnehmen. Eindeutig ist die Ausgangslage jedoch nicht.

Aus EU-Kreisen hiess es, man müsse dies erst noch mit den betroffenen Staaten diskutieren. Denn «es ist kompliziert», hiess es am Donnerstag aus EU-Kreisen weiter.

In dem von der EU-Kommission am Mittwoch vorgeschlagenen Rechtstext wird auf das Dublin-Abkommen mit den vier assoziierten Staaten Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein verwiesen. Diese vier Staaten sollen «ohne Ausnahmen das Dublin-Recht und seine Weiterentwicklung» akzeptieren, heisst es da.

Würde ein Land eine Ergänzung oder Weiterentwicklung des Dublin-Rechts ablehnen - gemeint ist hier der permanenten Verteilschlüssel -, «werden die betreffenden Abkommen beendet».

Doch die Aussage wird sogleich relativiert mit dem Zusatz: Ausser der «Gemischte Ausschuss entscheidet einstimmig anders». Der Gemischte Ausschuss überwacht das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens und sucht bei Meinungsverschiedenheiten eine Lösung.

Somit ist nicht eindeutig klar, ob die Schweiz und die drei anderen, an Dublin assoziierten Staaten, den permanenten Verteilmechanismus übernehmen müssen. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans wollte dazu jedenfalls nichts Konkretes sagen. Nur so viel: «Dies ist vom definitiven Rechtstext abhängig.»

Doch die EU warnt: «Nimmt ein Land nicht teil, dann muss man diskutieren, ob es an 'Dublin' weiterhin teilnehmen kann», heisst es aus EU-Kreisen.

Verteilschlüssel stark umstritten

Gemäss dem Dublin-System ist das Ankunftsland von Flüchtlingen zuständig für Asylgesuche. Aufgrund der sehr hohen Zahl an Flüchtlingen, die nach Europa kommen, zeigen sich nun die Schwachstellen dieses Systems. Vor allem Italien, Griechenland und Ungarn sind komplett überlastet.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte daher am Mittwoch ein Massnahmenpaket vor, das auch einen permanenten Verteilschlüssel von Flüchtlingen auf die EU-Staaten in Krisenzeiten vorsieht.

Dieser Mechanismus ist jedoch unter den EU-Mitgliedstaaten stark umstritten. Vor allen die Staaten aus Osteuropa und dem Baltikum blockieren. Da Junckers Vorschlag die Zustimmung der EU-Länder braucht, ist es alles andere als sicher, ob der Schlüssel je zur Anwendung kommen wird.

Am kommenden Montag werden die EU-Mitgliedstaaten - in der Form eines EU-Innen- und Justizministertreffens - zum ersten Mal darüber beraten. Die Schweiz ist zu diesem Treffen ebenfalls eingeladen. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

118
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

78
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

16
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

118
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

78
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

148
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen