USA

Republikaner und Obamacare-Gegner Ted Cruz zeigte sich bereits vor der Abstimmung im Senat enttäuscht. Bild: EPA/EPA

Schlappe für Trump: US-Senat lehnt Abschaffung von «Obamacare» ab

26.07.17, 22:36 27.07.17, 08:06

Im US-Senat ist am Mittwoch der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der grosse Teile von «Obamacare» beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen. Weitere Abstimmungen sind in den nächsten Tagen zu erwarten.

US-Republikaner legen Vorschlag zur Aufhebung von Obamacare vor

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US-Republikaner legen Vorschlag zur Aufhebung von Obamacare vor

Video: reuters

Am Dienstag hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf. Der Widerstand in den eigenen Reihen war zu gross. Einige Republikaner haben massive Zweifel an den Plänen.

US-Präsident Donald Trump stellte eine der Abgeordneten, die Senatorin Lisa Murkowski, am Mittwochmorgen öffentlich an den Pranger. Er warf ihr vor, die Republikaner und das Land im Stich gelassen zu haben. Murkowski war eine von zwei republikanischen Abgeordneten, die am Dienstag gegen das Vorhaben gestimmt hatten, die Debatte über ein Alternativgesetz zu beginnen.

Dieses formale Prozedere bekam nur die knappest mögliche Mehrheit: Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil die beiden republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein.

Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, machte die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor.

Zeit gekauft

Am späten Dienstagabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile von «Obamacare» abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür.

Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen. In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für «Obamacare» entschieden.

Einer der sieben Republikaner, die gegen den Entwurf stimmten, war John McCain. Bild: EPA/EPA

Trump bedankte sich am Dienstag bei den republikanischen Senatoren, nachdem die Kammer den Weg für die Debatte freigemacht hatte. «Obamacare» sei ein Desaster und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, sagte er. Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer «grossen» Krankenversicherung.

Anschliessend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit.

Ausgang unklar

Mehrere Republikaner, die noch in der Vorwoche aus ganz verschiedenen Gründen gegen ein eigenes Alternativgesetz gestimmt hatten, sagten nun Ja zu dem formalen Schritt. Daraus lässt sich aber keine Voraussage über den Ausgang der Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten, auch weil die genaue Gestalt des Gesetzes völlig unklar ist.

Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von «Obamacare» in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger.

Gegen «Obamacare» laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten das Gesetz für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, ausserdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen. Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen für die USA als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt.

Trump macht Druck

Trump hatte zuletzt grossen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Für den gewieften Strippenzieher war der Dienstag letztlich ein grosser Schritt, wenn auch noch kein endgültiger.

Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu «Obamacare» vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.

Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern. (sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Adam Gretener (1) 27.07.2017 09:24
    Highlight Trumps neue Pressesprecherin hat heute im aktuellen Briefing einen Kinderbrief vorgelesen. Der ganz offensichtlich gefakt war. Auch eine Art, die USA zu führen.
    14 3 Melden
  • blueberry muffin 27.07.2017 08:51
    Highlight Schon zum 3. mal scheitern Republikaner dieses Jahr daran ein Gesetz zu verabschieden. Obwohl sie die Mehrheit im Haus und dem Senat haben.

    Unfähigkeit in der Quadratur.
    34 3 Melden
  • rodolofo 27.07.2017 08:48
    Highlight American Obama-Care first!
    Danke US-Senat!
    Allmählich kehrt bei mir die Gewissheit zurück, dass die Yankees noch nicht total übergeschnappt sind, weil sie zu viel Gentechnik-Food konsumieren.
    Ich glaube, jetzt schreitet eine Art "Immunisierung" der US-Amerikanischen Gesellschaft voran gegen das Rechtsnationale und Rechtsextreme Gedankengut, welches wie eine Grippewelle immer wieder und in ständig abgeänderter Form die Gesellschaften heimsucht und mit starken Fieberschüben und Blockaden durchschüttelt.
    Auch Europa und die Welt ist vom "Rechtsnationalen Fieber" befallen und am "Durchseuchen"...
    31 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.07.2017 11:15
      Highlight Die Banken erkennen etwas missmutig in ihrer Gier, dass ein Gesundheitssystem in den USA her muss. Nun läuft das Spiel dass die Demokraten an die Macht müssen und das Volk glaubt alles ist dann wieder in Ordnung. Aber am Ende gewinnt immer die Bank.
      2 4 Melden
  • derEchteElch 27.07.2017 07:40
    Highlight Wenn man bedenkt wie lange der Prozess war bis "Obamacare" eingeführt wurde kann auch dessen Änderung (ungleich Abschaffung) länger dauern. Der Prozess ist noch nicht zu Ende, mal sehen was als nächstes folgt... 🤔
    12 22 Melden
    • Alex_Steiner 27.07.2017 08:23
      Highlight Sie haben die Mehrheit. Sie könnten ALLES durchbringen. Sie müssen nur ihre eigenen Leute dazu bringen dafür zu stimmen. Was unglaublich einfach sein sollte... aber sie sind einfach unfähig.
      36 5 Melden
    • Sapere Aude 27.07.2017 09:29
      Highlight Obama brachte das Gesetz bei einer republikanischen Mehrheit durch, Trump kriegt nicht einmal das auf die Reihen.
      22 3 Melden
    • Fulehung1950 27.07.2017 12:20
      Highlight @Alex Steiner: das Problem der GOP-Repräsentanten ist, dass ihre Wähler eher den unteren Schicten angehören. Nach den bisherigen Versuchen, den "Sozialismus" (bei uns heisst das Solidarität) aus dem Gesetz zu streichen, macht ca 20 Mio Amis aus eben diesen Schichten versicherungslos. Es dürfte den Reublikanern klar sein, dass dies vor ihren Wählern nur schwer zu vertrten sein wird. Ein Gesetz nach Trumps Gusto dürfte den Repräsentanten aus der GOP den Sitz kosten. Da ist dann die eigene Tasche dem Hintern schon näher als Trumps Wohlbefinden
      3 0 Melden
  • banda69 27.07.2017 05:41
    Highlight Was EWS für die SVP,
    ist ObamaCare für Trump.

    Irgendwie ist sie verdammt gut,
    und man wird sie einfach nicht los.




    ps. Weiss man eigentlich mehr über Trumps Ankündigung die "Beste Krankenversicherung" der Welt zu schaffen? Oder wird daraus sowas wie Desaster-Uelis "Beste Armee der Welt".
    67 13 Melden
    • Asmodeus 27.07.2017 07:35
      Highlight Sie kommt sobald die Mauer steht.
      42 5 Melden
    • TodosSomosSecondos 27.07.2017 07:53
      Highlight Ueli hat immerhin eine Armee.. Trump hat gar nichts
      17 16 Melden
    • blueberry muffin 27.07.2017 08:52
      Highlight @Asmodeus laut Trump steht sie schon. Ist einfach unsichtbar. ;)
      12 2 Melden
    • banda69 27.07.2017 08:55
      Highlight @asmodeus - Meinst du die weltbeste Mauer ist noch schneller fertig als die weltbeste Krankenversicherung?


      @todos - Kleines Update:

      - Schlamassel-Ueli hat keine Armee mehr. Er widmet sich nun den weltbesten Finanzen.
      - Trump hat eine Krankenversicherung mit dem wunderbaren Namen ObamaCare.
      18 3 Melden
  • Lunaral 27.07.2017 02:16
    Highlight Es gibt sie also doch noch, die vernünftigen Republikaner. Auch wenns nur wenige waren: für diesmal hats gereicht. Endlich mal good News!
    51 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 27.07.2017 01:05
    Highlight "Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er [Trump] kenne sich damit aus."
    Und ob sich Trump mit komplexen - insbesondere mentalen - komplexen Gesundheitsproblemen auskennt!
    Das Kreuz für seine Umwelt liegt dummerweise darin, dass er diese Probleme intellektuell schlicht nicht BEGREIFEN kann...
    54 4 Melden
    • m. benedetti 27.07.2017 09:27
      Highlight Aber du schon, gell Yallix 🤓
      3 13 Melden
    • Gelöschter Benutzer 27.07.2017 10:41
      Highlight @Benedetti

      Nein - aber ich bin auch nicht Präsident einer Weltmacht (was für Whataboutisten aber möglicherweise nicht von Interesse ist).
      8 1 Melden
  • seventhinkingsteps 27.07.2017 00:25
    Highlight Wenn ich unter den abweichenden Republikanern wäre, wäre ich ziemlich vorsichtig auf dem Heimweg...

    Vielleicht liefert da HoC aber auch den falschen Eindruck.
    5 15 Melden
  • seventhinkingsteps 26.07.2017 23:52
    Highlight > ausserdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen.

    Das ist falsch:

    "The Patient Protection and Affordable Care Act, often shortened to the Affordable Care Act (ACA) or nicknamed Obamacare, is a United States federal statute enacted by the 111th United States Congress and signed into law by President Barack Obama on March 23, 2010. The term "Obamacare" was first used by opponents, then reappropriated by supporters, and eventually used by President Obama himself"

    Der Nickname wurde mit böser Absicht von den Republikanern vergeben.
    130 3 Melden
  • EvilBetty 26.07.2017 23:45
    Highlight Irgendwann nuked er noch sein eigenes Land 😂
    67 9 Melden
    • Dan Ka 27.07.2017 10:34
      Highlight
      0 1 Melden
    • EvilBetty 27.07.2017 12:11
      Highlight Lustig, ich höre grad den Radio Nukular Podcast 😂
      1 1 Melden
  • pamayer 26.07.2017 23:31
    Highlight Hurra!
    Und diese medizinische Grundversicherung haben die GOP noch Obamacare benannt.
    Nun haben sie in jeder Sitzung Obama vor der Nase.
    Köstlich.

    Wenn's nicht zum schreien wäre.

    Unsere Republikaner, die Bürgerlichen, ticken da ganz ähnlich: alles was dem Volk - nicht: Volch! - zu gute kommt, streichen.
    Nur das eigene Bankkonto zählt.
    Steuerfrei, versteht sich.
    104 8 Melden
  • WilliMu 26.07.2017 23:04
    Highlight Der Trump: ein richtiger Versager.
    Das ginge ja noch, wenn er nicht gleichzeitig ein solches Grossmaul wäre.
    Aber ich mach eine Wette: der macht aus dieser empfindlichen Niederlage noch einen Sieg!
    Ich habe allerdings Bedenken, dass er irgendwann seine Niederlagen realisiert und dann unkontrolliert Entscheide fällt, die uns alle betreffen werden, z.B. Krieg gegen den Iran oder gegen Nordkorea.
    Auf jeden Fall kann man in der NATO nicht mehr mit Unterstützung der USA rechnen, solange dieser Trump Präsident der USA ist. Z.B. wenn es in den baltischen Staaten Übergriffe seitens Russland gäbe.
    47 10 Melden
  • Baba 26.07.2017 23:01
    Highlight Zuerst wurde 'Repeal & Replace' mit 43:57 (9 Reps haben dagegen gestimmt) und dann 'Repeal' mit 45:55 Stimmen bachab geschickt. 45 hat heute zwei Schlappen kassiert! Was nun in der gestern beschlossenen Debatte noch bleibt ist der sog. 'Skinny Repeal'...

    Wie die einzelnen Senatoren gestimmt haben: http://nyti.ms/2tXJqUr

    Seltsam, dass 45 sich noch nicht zwitscherndenweise Luft verschafft hat 🐥🐥🐥
    34 5 Melden
  • manuel0263 26.07.2017 22:55
    Highlight Gut so...Millionen von Amerikanern hätten sonst ersatzlos ihren zumindest minimen Versicherungsschutz verloren. Kann dieser "Präsident" auch noch irgendetwas anderes als heisse Luft verbreiten, sein Ego aufblasen, Schaden anrichten und gute Dinge stoppen wollen?
    55 10 Melden
  • Raphael Merz 26.07.2017 22:49
    Highlight Schön, mal Good News zu hören :)
    43 9 Melden
  • Sveitsi 26.07.2017 22:49
    Highlight Ein gutes Zeichen.
    41 7 Melden

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