USA
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06109531 Republican Senator from Texas Ted Cruz (C) walks to the Senate floor before the Senate passed the motion to proceed on President Trump's effort to repeal and replace Obamacare, in the US Capitol in Washington, DC, USA, 25 July 2017. The vote of Senator McCain's, who has been diagnosed with brain cancer, was critical to pass the motion to proceed.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Republikaner und Obamacare-Gegner Ted Cruz zeigte sich bereits vor der Abstimmung im Senat enttäuscht. Bild: EPA/EPA

Schlappe für Trump: US-Senat lehnt Abschaffung von «Obamacare» ab



Im US-Senat ist am Mittwoch der nächste Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung «Obamacare» gescheitert. Mit 55 zu 45 Stimmen lehnte die Kammer einen Entwurf ab, der grosse Teile von «Obamacare» beseitigt hätte. Neben allen 48 Demokraten stimmten auch sieben Republikaner dagegen. Weitere Abstimmungen sind in den nächsten Tagen zu erwarten.

US-Republikaner legen Vorschlag zur Aufhebung von Obamacare vor

Play Icon

Video: reuters

Am Dienstag hatte der Senat den Weg für die Abstimmung über die Abschaffung und eine neue Gesetzgebung freigemacht. Danach scheiterte die Kammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, noch in der Nacht mit einem ersten Anlauf. Der Widerstand in den eigenen Reihen war zu gross. Einige Republikaner haben massive Zweifel an den Plänen.

US-Präsident Donald Trump stellte eine der Abgeordneten, die Senatorin Lisa Murkowski, am Mittwochmorgen öffentlich an den Pranger. Er warf ihr vor, die Republikaner und das Land im Stich gelassen zu haben. Murkowski war eine von zwei republikanischen Abgeordneten, die am Dienstag gegen das Vorhaben gestimmt hatten, die Debatte über ein Alternativgesetz zu beginnen.

Dieses formale Prozedere bekam nur die knappest mögliche Mehrheit: Vizepräsident Mike Pence musste das Unentschieden mit seiner Stimme brechen, weil die beiden republikanische Senatorinnen mit Nein gestimmt hatten. Damit hatte es 50:50 gestanden. Alle 48 Demokraten stimmten mit Nein.

Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, machte die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor.

Zeit gekauft

Am späten Dienstagabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile von «Obamacare» abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner. 43 votierten dafür.

Unter ihnen war John McCain, der wenige Stunden zuvor noch angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen. In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung und bzw. oder einen Ersatz für «Obamacare» entschieden.

epa06097695 (FILE) - US Senator from Arizona John McCain waves after speaking during the 53rd Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 17 February 2017 (reissued 20 July 2017). McCain, 80, has been diagnosed with brain cancer, according to reports quoting a statement from his office on 19 July 2017. The tumor was discovered at the Mayo Clinic Hospital in Phoenix, Arizona after the senator underwent a minor surgery on 14 July 2017, to remove a blood clot from above his left eye. The senator was said to be in good spirits and 'amazingly' recovering from his surgery at home with his family in Arizona. He may undergo chemotherapy or radiation treatment, media added.  EPA/PHILIPP GUELLAND

Einer der sieben Republikaner, die gegen den Entwurf stimmten, war John McCain. Bild: EPA/EPA

Trump bedankte sich am Dienstag bei den republikanischen Senatoren, nachdem die Kammer den Weg für die Debatte freigemacht hatte. «Obamacare» sei ein Desaster und hätte schon längst abgeschafft werden sollen, sagte er. Die Gesundheitsgesetzgebung sei extrem komplex, er kenne sich damit aus. Amerika stehe nun vor einer «grossen» Krankenversicherung.

Anschliessend muss sich nochmals das Abgeordnetenhaus damit befassen, weitere Änderungen sind möglich. Mit dem nun gewählten Verfahren kaufen sich die Republikaner also praktisch Zeit.

Ausgang unklar

Mehrere Republikaner, die noch in der Vorwoche aus ganz verschiedenen Gründen gegen ein eigenes Alternativgesetz gestimmt hatten, sagten nun Ja zu dem formalen Schritt. Daraus lässt sich aber keine Voraussage über den Ausgang der Senatsabstimmung über das Gesetz ableiten, auch weil die genaue Gestalt des Gesetzes völlig unklar ist.

Die Führung der Republikaner und Trump selbst hatten über Tage eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut: Wer dagegen stimme, die Abschaffung von «Obamacare» in Gang zu setzen, stimme für das Werk von Trumps Amtsvorgänger.

Gegen «Obamacare» laufen die Republikaner seit Jahren Sturm: Sie halten das Gesetz für einen Übergriff des Staates und für Sozialismus, ausserdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen. Eine mehrheitsfähige Alternative zu der von vielen für die USA als historisch bezeichneten Versicherung hatte die Partei gleichwohl nicht entwickelt.

Trump macht Druck

Trump hatte zuletzt grossen Druck auf die republikanischen Senatoren ausgeübt. Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, nach Jahren der Debatte müsse man nun ein Versprechen einlösen. Für den gewieften Strippenzieher war der Dienstag letztlich ein grosser Schritt, wenn auch noch kein endgültiger.

Erst vergangene Woche waren die vorerst letzten Versuche der Republikaner am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert, einen mehrheitsfähigen Reformvorschlag zu «Obamacare» vorzulegen. Manchen Republikanern ging er zu weit, anderen nicht weit genug.

Unabhängige Analysen bescheinigten allen bisher diskutierten Vorschlägen der Republikaner gravierende Verschlechterungen für die Gesundheitsvorsorge von mehr als 20 Millionen US-Amerikanern. (sda/dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Netflix killt die nächste Superhelden-Serie

Link to Article

Brennende Leichen und blühender Aberglaube – ein Besuch in Indiens heiligster Stadt

Link to Article

«Meine 20 Jahre ältere Affäre erniedrigt mich»

Link to Article

Jetzt ist es da! Das geilste Polizeiauto der Schweiz

Link to Article

Über Zürich fliegen jetzt die Viren-Drohnen

Link to Article

Herzschmerz pur! 15 Leute erzählen, wie sie vom Seitensprung ihres Partners erfuhren

Link to Article

Knatsch im Bundesrat? Das zähe Ringen um die Schlüsseldepartemente

Link to Article

7 ausgefallene Punsch-Rezepte, die du diesen Winter unbedingt ausprobieren solltest!

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Das Sexismus-Dinner des FC Basel sorgt weltweit für Schlagzeilen

Link to Article

Der Super-Beau, der in weniger als 15 Minuten alles verkackt!

Link to Article

Ade Pelz: Schweizer zeigen Canada Goose die kalte Schulter

Link to Article

Wutbürger nehmen Grossrätin wegen Baby ins Visier– und so reagiert der Grossvater 

Link to Article

So läuft das Weihnachtsessen mit den Arbeitskollegen ab. Immer. Jedes Jahr. Die Timeline

präsentiert vonBrand Logo
Link to Article

Führerscheinentzug nach 49 Minuten – so witzelt die Polizei über den «Tagesschnellsten»

Link to Article

Warum die Chinesen die Amerikaner im KI-Wettrennen schlagen werden

Link to Article

Welche dieser absolut dämlichen Studien gibt es tatsächlich?

Link to Article

Diese 13 Bilder zeigen, wieso «Doppeladler» völlig zu Recht das Wort des Jahres ist

Link to Article

Miet-Weihnachtsbäume sind in Hipster-Hochburgen in – doch die Sache hat einen Haken

Link to Article

7 Duschmomente, die uns (vermutlich) allen bekannt vorkommen 

Link to Article

Die Weihnachtswünsche dieser alten Leute sind so bescheiden, dass es dir das Herz bricht

Link to Article

«Es war alles ein verdammter Fake»: Schweizer Adoptiveltern packen aus

Link to Article

Queen Ariana Grande singt sich mit neuem Song auf den YouTube-Thron 👀

Link to Article

Doch noch geeinigt! 30 Minuten vor Ablauf der Deadline rief Nylander in Toronto an

Link to Article

11 Dinge, die du schon immer von einem orthodoxen Juden wissen wolltest

Link to Article

Du regst dich über die Migros-Suppe auf? Dann kennst du diese Gender-Produkte noch nicht!

Link to Article

Nach SBI-Niederlage: Jetzt beginnt der nächste Streit in der Aussenpolitik

Link to Article

In diesem Land wohnt nur ein einziger Schweizer. Wir haben mit ihm gesprochen

Link to Article

Viva la nonna! – weshalb ich mega Fan vom neuen Jamie-Oliver-Buch bin (dazu 5 Rezepte)

Link to Article
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

19
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Adam Gretener (1) 27.07.2017 09:24
    Highlight Highlight Trumps neue Pressesprecherin hat heute im aktuellen Briefing einen Kinderbrief vorgelesen. Der ganz offensichtlich gefakt war. Auch eine Art, die USA zu führen.
  • blueberry muffin 27.07.2017 08:51
    Highlight Highlight Schon zum 3. mal scheitern Republikaner dieses Jahr daran ein Gesetz zu verabschieden. Obwohl sie die Mehrheit im Haus und dem Senat haben.

    Unfähigkeit in der Quadratur.
  • rodolofo 27.07.2017 08:48
    Highlight Highlight American Obama-Care first!
    Danke US-Senat!
    Allmählich kehrt bei mir die Gewissheit zurück, dass die Yankees noch nicht total übergeschnappt sind, weil sie zu viel Gentechnik-Food konsumieren.
    Ich glaube, jetzt schreitet eine Art "Immunisierung" der US-Amerikanischen Gesellschaft voran gegen das Rechtsnationale und Rechtsextreme Gedankengut, welches wie eine Grippewelle immer wieder und in ständig abgeänderter Form die Gesellschaften heimsucht und mit starken Fieberschüben und Blockaden durchschüttelt.
    Auch Europa und die Welt ist vom "Rechtsnationalen Fieber" befallen und am "Durchseuchen"...
  • derEchteElch 27.07.2017 07:40
    Highlight Highlight Wenn man bedenkt wie lange der Prozess war bis "Obamacare" eingeführt wurde kann auch dessen Änderung (ungleich Abschaffung) länger dauern. Der Prozess ist noch nicht zu Ende, mal sehen was als nächstes folgt... 🤔
    • Alex_Steiner 27.07.2017 08:23
      Highlight Highlight Sie haben die Mehrheit. Sie könnten ALLES durchbringen. Sie müssen nur ihre eigenen Leute dazu bringen dafür zu stimmen. Was unglaublich einfach sein sollte... aber sie sind einfach unfähig.
    • Sapere Aude 27.07.2017 09:29
      Highlight Highlight Obama brachte das Gesetz bei einer republikanischen Mehrheit durch, Trump kriegt nicht einmal das auf die Reihen.
    • Fulehung1950 27.07.2017 12:20
      Highlight Highlight @Alex Steiner: das Problem der GOP-Repräsentanten ist, dass ihre Wähler eher den unteren Schicten angehören. Nach den bisherigen Versuchen, den "Sozialismus" (bei uns heisst das Solidarität) aus dem Gesetz zu streichen, macht ca 20 Mio Amis aus eben diesen Schichten versicherungslos. Es dürfte den Reublikanern klar sein, dass dies vor ihren Wählern nur schwer zu vertrten sein wird. Ein Gesetz nach Trumps Gusto dürfte den Repräsentanten aus der GOP den Sitz kosten. Da ist dann die eigene Tasche dem Hintern schon näher als Trumps Wohlbefinden
  • Lunaral 27.07.2017 02:16
    Highlight Highlight Es gibt sie also doch noch, die vernünftigen Republikaner. Auch wenns nur wenige waren: für diesmal hats gereicht. Endlich mal good News!
  • seventhinkingsteps 27.07.2017 00:25
    Highlight Highlight Wenn ich unter den abweichenden Republikanern wäre, wäre ich ziemlich vorsichtig auf dem Heimweg...

    Vielleicht liefert da HoC aber auch den falschen Eindruck.
  • seventhinkingsteps 26.07.2017 23:52
    Highlight Highlight > ausserdem trägt das Gesetzeswerk Barack Obamas Namen.

    Das ist falsch:

    "The Patient Protection and Affordable Care Act, often shortened to the Affordable Care Act (ACA) or nicknamed Obamacare, is a United States federal statute enacted by the 111th United States Congress and signed into law by President Barack Obama on March 23, 2010. The term "Obamacare" was first used by opponents, then reappropriated by supporters, and eventually used by President Obama himself"

    Der Nickname wurde mit böser Absicht von den Republikanern vergeben.
  • EvilBetty 26.07.2017 23:45
    Highlight Highlight Irgendwann nuked er noch sein eigenes Land 😂
    • Dan Ka 27.07.2017 10:34
      Highlight Highlight
      Play Icon
    • EvilBetty 27.07.2017 12:11
      Highlight Highlight Lustig, ich höre grad den Radio Nukular Podcast 😂
  • pamayer 26.07.2017 23:31
    Highlight Highlight Hurra!
    Und diese medizinische Grundversicherung haben die GOP noch Obamacare benannt.
    Nun haben sie in jeder Sitzung Obama vor der Nase.
    Köstlich.

    Wenn's nicht zum schreien wäre.

    Unsere Republikaner, die Bürgerlichen, ticken da ganz ähnlich: alles was dem Volk - nicht: Volch! - zu gute kommt, streichen.
    Nur das eigene Bankkonto zählt.
    Steuerfrei, versteht sich.
  • WilliMu 26.07.2017 23:04
    Highlight Highlight Der Trump: ein richtiger Versager.
    Das ginge ja noch, wenn er nicht gleichzeitig ein solches Grossmaul wäre.
    Aber ich mach eine Wette: der macht aus dieser empfindlichen Niederlage noch einen Sieg!
    Ich habe allerdings Bedenken, dass er irgendwann seine Niederlagen realisiert und dann unkontrolliert Entscheide fällt, die uns alle betreffen werden, z.B. Krieg gegen den Iran oder gegen Nordkorea.
    Auf jeden Fall kann man in der NATO nicht mehr mit Unterstützung der USA rechnen, solange dieser Trump Präsident der USA ist. Z.B. wenn es in den baltischen Staaten Übergriffe seitens Russland gäbe.
  • Baba 26.07.2017 23:01
    Highlight Highlight Zuerst wurde 'Repeal & Replace' mit 43:57 (9 Reps haben dagegen gestimmt) und dann 'Repeal' mit 45:55 Stimmen bachab geschickt. 45 hat heute zwei Schlappen kassiert! Was nun in der gestern beschlossenen Debatte noch bleibt ist der sog. 'Skinny Repeal'...

    Wie die einzelnen Senatoren gestimmt haben: http://nyti.ms/2tXJqUr

    Seltsam, dass 45 sich noch nicht zwitscherndenweise Luft verschafft hat 🐥🐥🐥
  • manuel0263 26.07.2017 22:55
    Highlight Highlight Gut so...Millionen von Amerikanern hätten sonst ersatzlos ihren zumindest minimen Versicherungsschutz verloren. Kann dieser "Präsident" auch noch irgendetwas anderes als heisse Luft verbreiten, sein Ego aufblasen, Schaden anrichten und gute Dinge stoppen wollen?
  • Raphael Merz 26.07.2017 22:49
    Highlight Highlight Schön, mal Good News zu hören :)
  • Sveitsi 26.07.2017 22:49
    Highlight Highlight Ein gutes Zeichen.

Huawei-Finanzchefin in Kanada verhaftet – China protestiert

Die Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei ist in Kanada verhaftet worden. Sie müsse mit einer Auslieferung in die USA rechnen. Für Freitag sei eine Anhörung angesetzt, ob Meng Wanzhou gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt werden könne.

Dies teilte das kanadische Justizministerium am Mittwoch mit. Meng Wanzhou sei am 1. Dezember in Vancouver festgenommen worden, hiess es weiter. Einem Bericht der Zeitung «The Globe and Mail» zufolge wird ihr zur Last gelegt, gegen …

Artikel lesen
Link to Article