Justiz
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Nachbarschaftsstreit: Aargauerin muss Gartensitzplatz mit Grill nach 30 Jahren abreissen

Ein Rechtsstreit mit den Nachbarn endet für eine Frau mit einer bitteren Niederlage – und kommt sie teuer zu stehen.

19.06.18, 11:47 19.06.18, 12:49

Philipp Zimmermann / az Aargauer Zeitung



Im Garten verboten: Für das Grillieren muss sich eine Frau einen neuen Platz suchen. Bild: Shutterstock

Seit 30 Jahren nutzt eine Frau aus dem Bezirk Brugg einen kleinen Garten, der auf einem Nachbargrundstück steht, als Erholungsraum mit Sitzplatz und Grill. Doch das hat nun ein Ende: Nach einem Rechtsstreit mit ihren Nachbarn, einem Ehepaar, hat das Bundesgericht entschieden: Angela (alle Namen geändert) darf in ihrem Garten nur noch Gemüse, Kräuter, Blumen und niedrige Sträucher anpflanzen. Den Sitzplatz samt Grill muss sie entfernen.

Die Liegenschaft von Angela grenzt unmittelbar an jene ihrer Nachbarn, den Friedlis. Auf deren Grundstück lastet die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit zugunsten von Angela, dank der sie ein Benützungsrecht für den Garten hat. Und diesen nutzt sie seit 1988. Nebst dem Sitzplatz und dem Grill befand sich dort zwischenzeitlich auch ein Sandkasten. Eine Holztreppe mit wenigen Stufen dient ihr als Zugang von ihrer Wohnliegenschaft her. Zum eigenen kleinen Grundstück gehört kein Garten.

Eine Warnung per Brief

An ihrer kleinen Idylle änderte sich auch nichts, als das Ehepaar das Nachbargrundstück im Oktober 2002 erwarb. Doch im März 2011, achteinhalb Jahre später, beanstandeten die Friedlis erstmals den Sitzplatz. Schriftlich hielten sie ausdrücklich fest, dass sie ihn solange dulden würden, als es nicht zu Nachtruhestörungen oder weiteren Beeinträchtigungen ihrer Privatsphäre komme. Genauere Details sind dem schriftlich publizierten Bundesgerichtsurteil nicht zu entnehmen. Der Brief lässt sich dennoch als unmissverständliche Warnung interpretieren.

Und dabei blieb es nicht – es kam zum Rechtsstreit. Im Oktober 2014 reichten Friedlis eine Klage ein und forderten die Räumung des Gartens. Im Dezember 2016, also über zwei Jahre später, wies die damalige Präsidentin des Bezirksgerichts Brugg ihr Begehren zwar ab. Das Aargauer Obergericht dagegen gab den Friedlis auf ihre Berufung hin im Mai 2017 recht. 

Dagegen wehrte sich wiederum Angela und zog vor Bundesgericht. Sie hielt fest, dass die Gartenfläche seit 1988 stets mit den Mobilien und der Holztreppe als Zugang genutzt werde. Die Friedlis hätten diesen Zustand bereits beim Kauf im Oktober 2002 zur Kenntnis genommen. Sie hätten nicht gutgläubig auf das Grundbuch vertrauen dürfen. Stattdessen hätten sie damit rechnen müssen, dass die Dienstbarkeit auch das Recht beinhalten würde, den Garten als Erholungsraum zu nutzen.

Streitpunkt Holztreppe

Angela macht weiter geltend, dass ihre Nachbarn die erweiterte Nutzung des Gartens auch nach dem Erwerb des Grundstücks jahrelang geduldet hätten. Mit dem Schreiben von 2011 hätten sie den Eindruck erweckt, nicht auf ihrem Recht zu beharren. Deshalb sei sie davon ausgegangen, dass die Friedlis auf ihr Recht verzichtet hätten. Das Aargauer Obergericht habe sich in keiner Weise mit diesem Schreiben und dem damit widersprüchlichen Verhalten der Gegenpartei auseinandergesetzt. Zudem habe es, indem es auch die Räumung der Holztreppe verfügte, den Friedlis sogar mehr zugesprochen, als diese ursprünglich verlangt hatten. 

Das Bundesgericht folgt Angelas Argumentation allerdings nicht. Der Dienstbarkeitsvertrag von 1986 definiere das Benützungsrecht für die Gartenfläche mit der Anpflanzung von Gemüse, Kräutern, Blumen und niedrigen Sträuchern. Das Aufstellen von Mobilien sei darin nicht erwähnt. Für die Bundesrichter geht damit aus dem Wortlaut des Vertrags unmissverständlich hervor, dass die Benützung des Gartens auf die Anpflanzung von niedrigen Pflanzen beschränkt ist. Eine über die Gartenpflege hinausgehende Berechtigung zum Verweilen auf der Gartenfläche stehe mit dem Vertragstext nicht im Einklang. Und nur weil die Nachbarn den Gartensitzplatz jahrelang geduldet hätten, habe Angela nun weder ein Recht darauf respektive auf den Garten als Erholungsraum. Daran ändert auch das Schreiben von 2011 nichts. Das Obergericht habe es willkürfrei so interpretieren können, dass Angelas Nachbarn die Nutzung des Gartens als Erholungsraum weiterhin bloss auf Zusehen hin dulden würden.

Der Rechtsstreit kommt Angela teuer zu stehen. Allein für die Gerichtskosten über alle drei Instanzen und Entschädigungen für die Gegenpartei kommen über 10'000 Franken zusammen. Dazu kommen das Honorar für den eigenen Anwalt und die Räumungskosten. Mit dem Räumen hat Angela, wie sich die AZ vor Ort überzeugt hat, bereits begonnen. 

Urteil: 5A_473/2017

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Charly Otherman, 5.5.2017
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37
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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 19.06.2018 23:37
    Highlight Was für hochinteressante und weltbewegende Fälle unsere Bundesrichter beschäftigen.
    4 0 Melden
  • JasCar 19.06.2018 23:12
    Highlight Hach, jetzt wo sie nicht mehr im Garten grillen und sünnelen darf, hätte sie Zeit, ihrem längst vergessenen Hobby wieder nachzugehen:
    Schlagzeug und Querflöte 🤷‍♀️
    14 0 Melden
  • Süffu 19.06.2018 18:51
    26 0 Melden
  • Damogles 19.06.2018 16:28
    Highlight jetzt benützt sie halt den Häcksler, den Laubbläser und die Bodenfräse häufiger...
    72 5 Melden
  • Urs-77 19.06.2018 16:18
    Highlight Mich, dem Pöbel zugehörig, würden die schmutzigen Details interessieren. Da muss doch was spannendes geschehen sein dass die beteiligten Personen nach so langer Zeit gerichtlich gegeneinander vorgehen.
    Ich will die schmutzigen Details wissen!!!
    134 1 Melden
  • Simon Probst 19.06.2018 16:16
    Highlight Recht haben und recht bekommen sind in der CH leider 2 völlig unterschiedliche dinge.
    32 19 Melden
  • Helona 19.06.2018 16:13
    Highlight Da kämpft eine Frau um ihr vermeintliches Recht, verliert und bezahlt dafür eine Menge Geld. Klein beigeben wäre erheblich günstiger gewesen. Und das stört mich enorm. Um sein Reccht kämpfen kann nur der, welcher dafür finanzkräftig genug ist.
    66 14 Melden
    • Sharkdiver 19.06.2018 19:20
      Highlight Wieso ist es ihr Recht?
      8 10 Melden
    • Borki 19.06.2018 23:35
      Highlight Das ist störend, ja. Aber wenn die Gerichtskosten immer vom Staat übernommen werden, wird jeder "Sch...." bis vors Bundesgericht gebracht. Das wäre noch störender!
      5 1 Melden
  • MacB 19.06.2018 15:55
    Highlight Mein erster Gedanke...oh die Friedlis. ABer wer mal genauer liest..."Schriftlich hielten sie ausdrücklich fest, dass sie ihn solange dulden würden, als es nicht zu Nachtruhestörungen oder weiteren Beeinträchtigungen ihrer Privatsphäre komme". ICh denke, die liebe ANgela hat ihren Teil hier schon beigetragen. Zudem kam die Klage erst 12 Jahre nach Erwerb. Dass Angela dann auch noch vor Bundesgericht geht, naja. #Team Friedli ;)
    80 12 Melden
  • Joe Smith 19.06.2018 15:10
    Highlight An alle Kommentatoren: Wir kennen nicht die ganze Geschichte.
    94 16 Melden
    • Dä Mö 19.06.2018 18:01
      Highlight Aber wild spekulieren ist doch so toll! ;)
      35 0 Melden
  • Gringoooo 19.06.2018 13:49
    Highlight An die Nerds:
    Ist dieser Entscheid nicht ein Entscheid gegen die natürliche Publizität (nach bestrittener Rspr) der Dienstbarkeit?
    Habe den Entscheid noch nicht gelesen, steht aber wohl im Widerspruch, oder nicht?
    20 8 Melden
  • Baccara 19.06.2018 13:39
    Highlight Ich bin echt erstaunt - fändet ihr es toll, wenn z.B. eine Horde Leute bei euch im Garten grillieren, halbnackt tanzen und laut singen würden, wenn ihr z.B. am nächsten Tag arbeiten müsstet?

    Ich wäre not amused. Ehrlich gesagt.
    65 98 Melden
    • grind 19.06.2018 14:19
      Highlight ja das hat sich bestimmt genau so abgespielt....
      104 11 Melden
    • Joe Smith 19.06.2018 15:08
      Highlight Kommt drauf an, wer da halbnackt tanzt. Je nachdem fände ich das vielleicht sogar sehr toll.
      132 4 Melden
    • Flötist 19.06.2018 15:25
      Highlight @Baccara Ich fände es auch nicht toll wenn mein Nachbar ständig Müll auf meinem Parkplatz verbremmt, aber was hat das mit dem Fall zu tun?
      55 4 Melden
    • Baccara 19.06.2018 16:15
      Highlight Was das mit dem Fall zu tun hat? Vermutlich haben die Eigentümer auch mal reklamiert weil Madame über die Stränge geschlagen hat.
      11 19 Melden
    • Raembe 19.06.2018 21:52
      Highlight @Baccara: Vermutlich ist nicht sicher...
      2 0 Melden
    • Tavares 20.06.2018 07:54
      Highlight Die Friedlis reklamieren Nachtruhestörung und Störung der Privatsphäre. Da hat die gute Angela sicher mehr gemacht als eine Cervelat gegrillt...
      Darum ist die Aussage wohl schon korrekt, dass Angela über die stränge geschlagen hat...
      2 1 Melden
    • Til 20.06.2018 09:19
      Highlight Ja ich fände das toll! Endlich läuft mal was!
      1 1 Melden
  • Tekk 19.06.2018 12:46
    Highlight Unglaublich...ich wünsche solchen Leuten immer das sie selber mal an jemanden geraten der auch so kleinlich ist wie sie selber...viel Spass dann!
    113 29 Melden
  • Nikolai G. 19.06.2018 12:45
    Highlight An alle die jetzt nach Bünzlitum schreien.Wenn ihr mal ein Grundstück kauft (für meist viel Geld) wollt ihr dies auch nutzen können und evtl. nicht alte Gewonheiten vom ehemaligen Besitzer mitmachen. Es ist ihr Grundstück, sie hatte nur Nutzungsrecht (was schon sehr tolerant ist) also muss sie sich den Weisungen des Besitzers fügen.
    191 54 Melden
    • pinex 19.06.2018 13:29
      Highlight Nur komisch merken sie das erst nach 8 jahren...
      101 26 Melden
    • calloideae 19.06.2018 13:37
      Highlight Naja, ganz zustimmen kann ich Ihnen nicht. Die Käufer kennen ja die Eintragungen im Grundbuch bzw. sollten sie kennen. Es ist also nicht Toleranz oder Nettigkeit der jetztigen Eigentümer, sondern schlicht ihre Pflicht die Frau (im Rahmen der Dienstbarkeit) auf ihrem Grundstück zu dulden.
      67 7 Melden
    • Nikolai G. 19.06.2018 16:28
      Highlight Nein es ist nicht ihre Pflicht.
      "Und nur weil die Nachbarn den Gartensitzplatz jahrelang geduldet hätten, habe Angela nun weder ein Recht darauf respektive auf den Garten als Erholungsraum."
      In diesem Fall ist es sogar sehr klar eine Nettigkeit und Toleranz die sie durchgeführt haben.
      20 9 Melden
  • Saubihun 19.06.2018 12:36
    Highlight First World problems. Hochpeinlich.
    273 34 Melden
  • Hardy18 19.06.2018 12:36
    Highlight Die Friedlis sind jetzt bestimmt sehr beliebt in ihrer Strasse. Und können ihre Ruhe ganz allein geniessen.
    484 38 Melden
  • RyXXel 19.06.2018 12:33
    Highlight Ach ja, in der schönen Schweiz wird einem nichts gegönnt.... Ständig muss aufgepasst werden dass nicht einer dieser neidischen Bünzli-Schweizer jeden deiner Schritte verfolgt und beim kleinsten Fehltritt landet eine Anzeige im Briefkasten... Da frag ich mich immer: Wieso den Leuten nichts gönnen, solange man selber nicht beeinträchtigt wird? Aus Neid?
    104 53 Melden
    • Stirling 20.06.2018 03:43
      Highlight Wir kennen nicht die ganze Geschichte. Es könnte ja sein, dass die liebe Angela es zu oft mal über die Stränge geschlagen hat. Und auf normale persönliche Bitten nicht eingegangen ist.
      2 0 Melden
    • RyXXel 20.06.2018 09:52
      Highlight Natürlich ist das nicht auszuschliessen. Aber erfahrungsgemäss gibt es einfach viel zu viele Leute in der Schweiz, die anderen nichts gönnen können..
      0 0 Melden
  • Dogbone 19.06.2018 12:25
    Highlight Hach, Wohneigentum in der Schweiz ist ja sowas Schönes🙄
    86 12 Melden
  • Daenerys Targaryen 19.06.2018 12:14
    Highlight Das ist wieder typisch Bünzlitum. Aber ja nu, das Gericht hat entschieden.
    285 36 Melden
  • Ruffy 19.06.2018 12:10
    Highlight Es gibt in der Schweiz kei Gewohnheitsrecht, die Dienstbarkeit ist klipp und klar und wer mit der Grundlage bis vor Bundesgericht zieht muss sich über hohe Kosten nicht wundern.
    119 25 Melden
    • Gringoooo 19.06.2018 13:47
      Highlight Jein. Dienstbarkeiten können theoretisch ersessen werden.
      Und Gewohnheitsrecht gibt es schon, nur verstehen viele darunter etwas falsches.
      55 3 Melden
  • the devil's advocat 19.06.2018 11:55
    Highlight Wahnsinn, das ist einfach nur nackter Wahnsinn.
    51 31 Melden

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