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Bundesrat verschiebt Weichenstellung in der Europapolitik



Bundesrat Didier Burkhalter spricht an einer Medienkonferenz ueber die Prioritaeten in Bezug auf die Beziehungen mit der Europaeischen Union EU, am Mittwoch, 28. Juni 2017, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Aussenminister Didier Burkhalter Bild: KEYSTONE

Bei den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU sucht der Bundesrat nach einer Paketlösung. Bevor er seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, will er Zugeständnisse in anderen Dossiers. Ergebnisse sind frühestens im Herbst zu erwarten.

Seit drei Jahren verhandelt die Regierung ergebnislos über ein institutionelles Abkommen. Seit Wochen wurde ein Grundsatzentscheid dazu erwartet. Am Mittwoch nun hat die Regierung entschieden, vorerst nichts zu entscheiden und weiter zu verhandeln. «Wir brauchen noch den Sommer, um zu versuchen, echte Fortschritte zu machen», erklärte Aussenminister Didier Burkhalter den Bundeshausmedien.

Wo die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen stehen, ist ungefähr bekannt. Geeinigt haben sich die Unterhändler über Regeln zur Auslegung und Überwachung der bestehenden Abkommen sowie zur Übernahme künftigen EU-Rechts. Umstritten ist die Streitbeilegung.

Unverändertes Verhandlungsmandat

Das Verhandlungsmandat des Bundesrats sei in diesem Punkt klar, sagte Burkhalter. Es sehe eine verbindliche Interpretation des Rechts durch den Europäischen Gerichtshof vor. Die konkrete Lösung müsse im Gemischten Ausschuss politisch diskutiert werden.

Wenn es keine Lösung gebe, drohten der Schweiz Kompensationsmassnahmen bis hin zur Suspendierung des Vertrags. Die Angemessenheit der Sanktionen könne von einem Schiedsgericht beurteilt werden. «In diesem Rahmen verhandelt der Bundesrat weiter», erklärte Burkhalter.

Doch die Verhandlungen gehen inzwischen weit darüber hinaus. So möchte die Schweiz die flankierenden Massnahmen absichern, die der EU ein Dorn im Auge sind. Im Zusammenhang mit dem Stromabkommen werde über Subventionen diskutiert, sagte der Aussenminister.

Welche weiteren Verträge inzwischen zur Verhandlungsmasse gehören, wollte er nicht verraten. Der Bundesrat müsse mit einer gewissen Vertraulichkeit arbeiten können, um die Interessen der Schweiz zu wahren. Dazu gehört laut Burkhalter insbesondere die Information, welche Abkommen für die Schweiz besonders wichtig sind.

Unterschriftsreif sind das Stromabkommen und das Abkommen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme. Weitere Marktzugangsabkommen könnten nicht so rasch verhandelt werden, stellte Burkhalter klar. Um den Marktzugang für den Finanzsektor dürften sich die Gespräche also nicht drehen.

Bekannt ist weiter, dass sich die Schweiz Anpassung des Abkommens zu technischen Handelshemmnissen wünscht. Dessen Aktualisierung gehört zu jenen Fragen, über die die EU mit der Schweiz eine Zeit lang nicht mehr sprechen wollte. Im Frühjahr verkündeten die beiden Seiten dann die Deblockierung der Gespräche. Das sei gut, sagte Burkhalter. «Eine Einigung ist besser.» Es brauche nun Resultate und eine Verständigung.

Kohäsionsbeitrag als Hebel

Der Aussenminister ist überzeugt, dass eine Einigung in gewissen Fragen im gegenseitigen Interesse wäre. Doch allein darauf will sich der Bundesrat nicht verlassen. Er setzt den neuen Kohäsionsbeitrag als Hebel ein.

Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, bei einer allfälligen weiteren Zahlung Schwerpunkte bei Berufsbildung und Migration zu setzen. Ob die Schweiz aber tatsächlich einen Beitrag leistet zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den EU-Mitgliedstaaten, entscheidet er erst im Licht der Verhandlungsergebnisse der nächsten Monate.

Diese Gesamtbeurteilung will der Bundesrat im Herbst machen. Danach plant er ein «hochrangiges Treffen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union». Bei der Gelegenheit sollen jene Verträge unterzeichnet werden, über die ein Einigung erzielt werden konnte. Danach will der Bundesrat das weitere Vorgehen in der Europapolitik festlegen.

Brüssel nimmt den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis. «Die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz gehen weiter - genau wie auch seitens der Schweiz heute bestätigt», schreibt die EU-Kommission auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Weiter heisst es lediglich, die Gespräche liefen zudem «zu allen offenen Dossiers und Fragen» parallel weiter. (sda)

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

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