SVP
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«Kosovaren schlitzen Schweizer auf!»

Zuwanderungs-Initiative soll für ungültig erklärt werden

Zwei hohe Parteikader der SVP Schweiz müssen sich wegen des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» vor Gericht verantworten. Zwei Anwälte fordern nun, dass die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP aus diesem Grund für ungültig erklärt werden soll.



Das verlangt eine Abstimmungsbeschwerde, die am Donnerstag beim Bundesgericht eingereicht wurde. Teile der Abstimmungskampagne seien rassendiskriminierend gewesen und damit strafbar. Mit Hilfe eines rassistischen Inserats sei die Willensbildung der Stimmberechtigten manipuliert worden. 

Bild

Der Stein des Anstosses: Das SVP-Motiv «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!».

Die beiden Beschwerdeführer, bei denen es sich um den Zürcher Strafrechtler David Gibor und den Staatsrechtler Tomas Polenka handelt, beziehen sich auf das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!», das während der Abstimmungskampagne in Printmedien erschienen und ab Spätsommer 2011 auch auf den Webseiten der SVP sowie jener der Masseneinwanderungs-Initiative aufgeschaltet war. 

Martin Baltisser, Generalsekretaer der SVP, aufgenommen am 20. Maerz 2014 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Martin Baltisser, SVP-Generalsekretär. Bild: KEYSTONE

silvia bär

Silvia Bär, stellvertretende SVP-Generalsekretärin. Bild: SVP

Wegen des Inserats müssen sich SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär Ende April vor einem Berner Strafgericht verantworten. Sie sind wegen mehrfacher Rassendiskriminierung angeklagt. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich wiederum um David Gibor und Tomas Poledna.

Strafgericht liess Anklage zu

Vor wenigen Tagen hat das Strafgericht Bern-Mittelland entschieden, dass es auf die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Baltisser und Bär eintritt. «Mit der Anklagezulassung hat das Strafgericht zum Ausdruck gebracht, dass es das 'Kosovarenschlitzer'-Inserat der SVP für strafrechtlich relevant hält und jedenfalls nicht ausschliesst, dass eine Straftat vorliegt», sagte Gibor dazu auf Anfrage. 

Und damit ergibt sich laut dem Anwalt eine neue Fragestellung: «Wurde mit einer strafbaren Handlung in unzulässiger Weise auf das Resultat der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative eingewirkt?» (wst/sda)

Parteipraesident Toni Brunner an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Samstag, 24. Januar 2015, in Locarno TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Carlo Reguzzi)

SVP-Parteipräsident Toni Brunner Bild: TI-PRESS

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • px125 30.01.2015 14:30
    Highlight Highlight Herr Gibson hat offenbar die Demokratie nicht begriffen. Es haben damals nicht nur SVP-Anhänger für die MEI gestimmt. Die SVP ist die einzige Partei, welche den Mut hat, das leidige Problem mit den kriminellen «Angeschwemmten» öffentlich zu machen.
    P.S. ich bin nicht SVP-Mitglied!
    • px125 30.01.2015 23:54
      Highlight Highlight @David Müller:
      Ob ich einer Initiative zustimme oder nicht hängt nicht davon ab, wer sie lanciert hat, sondern ob ich mich mit dem Inhalt derselben identifizieren kann.
      Und, die Politik macht letztendlich das Volk, oftmals entgegen der Meinung von Bundesrat und Parlament.
  • Angelo C. 30.01.2015 13:59
    Highlight Highlight Guter Tipp an Befürworter wie Kritiker : Google weiss Rat über Herkunft und Tätigkeit der beiden klagenden Herren - macht euch selbst ein Bild ;-)! Wer weiss, wie schwierig es ist, eine Klage berufend auf das ARG zu gewinnen, müsste auf Grund der Fakten eigentlich beruhigt sein. Und: gar auch noch die MEI für ungültig erklären lassen zu wollen, sagt noch mehr über die Kläger aus. Lächerlich, und völlig unrealistische Träumereien der beiden erwähnten Herren.
  • Lowend 30.01.2015 13:04
    Highlight Highlight Schade, wenn Postings gelöscht werden, nur weil sie offensichtlich einer Partei nicht gefallen. Ich hoffe, dass diese berechtigte Klage gegen die SVP Erfolg hat, denn dieser latente Rassismus und die Ressentiments gegen Fremde, die von dieser Ausgrenzungspartei ganz bewusst und mit voller Absicht bedient werden, dienen nur dazu, das Schweizer Volk zu spalten.
    • Angelo C. 30.01.2015 13:23
      Highlight Highlight Da darf ich Ihnen für einmal voll zustimmen, was mir ja sonst doch sehr schwer fällt. Ich habe einen verbal anständig verfassten Beitrag zu Ihrer, einem Urteil wieder einmal weit vorgreifenden Tirade und Beschuldigung abgesetzt. In meiner Statistik wird er als aufgeschaltet bezeichnet, entgegen den hier nachlesbaren (oder eben nicht nachlesbaren Fakten). Muss wohl daran liegen, dass ich die Herkunft der Beiden Klagesteller (Google weiss Rat..) zu erwähnen gewagt habe. Und so hat man wohl kompromissweise sowohl Ihren Beitrag wie den meinigen gelöscht. Daraus erkennen wir (Beide), dass nun auch WATSON mit Zensur in juristisch unbedeutenden Fällen beginnt, was ich hier zur Kenntnis nehme, gerne in meinem Umfeld auch kommunizieren werde, da ich meine Statistik kopiert habe.
  • Der Tom 30.01.2015 12:43
    Highlight Highlight Denkt doch mal nach! Je mehr Ausländer in die Schweiz kommen umso weniger Ausländer gibt es doch oder?
  • zombie1969 30.01.2015 08:32
    Highlight Highlight "betriebene rassistische Hetze der SVP gegen Ausländer und Asylbewerber"
    David Gibor, wackerer Retter der Schweiz... vor der unwiderstehlichen Gewalt ihres Satzes streckt jeder seine mickrigen Waffen! (tun solche Kaliber nicht weh im Kopf?)

Ueli Maurer hat wieder «kä Luscht» und lässt Interview platzen – wegen dieses Beitrags

Ueli Maurer lässt ein Interview in der SRF-Sendung «Eco» platzen. Es ist nicht das erste Mal, dass der SVP-Bundesrat dem Fernsehen einfach davon läuft.

Am Montag Mittag hätte Bundespräsident Ueli Maurer dem Moderator Reto Lipp in der SRF-Wirtschaftssendung «Eco» ein Interview geben sollen. Thema war die anstehende Abstimmung über die Steuerreform und AHV-Finanzierung, kurz STAF.

Kurz vor der Aufzeichnung der Sendung kommt es dann aber zum Eklat. Wie vereinbart erscheint Maurer zwar im Fernsehstudio. Doch weil er sich an den Formulierungen im vorbereiteten Beitrag stört, läuft er Moderator Lipp kurzerhand davon.

Im Beitrag geht es um die Vorlage …

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