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Kataloniens Parlament verschiebt Debatte über Regierungsbildung

10.03.18, 10:36


Das Parlament der spanischen Konfliktregion Katalonien hat die für Montag geplante Sitzung zur Bildung einer neuen Regierung auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben. Den Entscheid traf Parlamentspräsident Roger Torrent.

Dies teilte das von den Separatisten beherrschte Parlament in der Nacht zum Samstag in Barcelona mit. Zuvor hatte ein Richter einen Antrag des katalanischen Präsidentschaftskandidaten Jordi Sánchez auf vorübergehende Entlassung aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Torrent werde deshalb am Montag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, so das Parlament.

In Abwesenheit des Kandidaten für das Amt des Regierungschefs darf nach dem Gesetz nicht gewählt werden. Das hatte das spanische Verfassungsgericht erst Ende Januar bei der Kandidatur des seit Oktober 2017 in Brüssel im Exil lebenden Separatisten-Chefs Carles Puigdemont bestätigt.

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter hatte Torrent damals bereits eine erste, für den 30. Januar angesetzte Parlamentssitzung zur Regierungsbildung abgesagt.

«Gefahr der Tatwiederholung»

Sánchez war anschliessend von Torrent als Alternativ-Kandidat vorgeschlagen worden, obwohl der Ex-Chef der separatistischen Organisation ANC seit mehr als vier Monaten hinter Gittern sitzt. Dem 53-Jährigen wird «umstürzlerisches Verhalten» vorgeworfen.

Der zuständige Richter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, rechtfertigte am Freitag seine Entscheidung gegen Sánchez mit der «Gefahr der Tatwiederholung» seitens des Separatisten.

Nach der gerichtlich verbotenen Volksabstimmung im Oktober und einem Unabhängigkeitsbeschluss der Regionalregierung hatte Madrid Puigdemont Ende Oktober als Regionalpräsidenten abgesetzt und die Kontrolle über die Region übernommen. Bei einer Neuwahl waren die Separatisten im Dezember aber erneut als Sieger hervorgegangen. (sda/dpa)

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