Das Smartphone des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist nach Regierungsangaben ausgespäht worden. Und auch das Mobilgerät des Regierungschefs und auch das Handy von Verteidigungsministerin Margarita Robles seien einer «unrechtmässigen und externen Überwachung» unterzogen worden, sagte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Montag in Madrid.
«Es handelt sich um erwiesene Fakten von enormer Tragweite», die sich Mitte 2021 ereignet hätten, erklärte er. Noch stehe nicht fest, ob es in jüngerer Zeit erneut Abhöraktionen und Datenklau gegeben habe. Die Ermittlungen seien im Gange, sagte er.
Den amtlichen Angaben zufolge wurden die Mobiltelefone mithilfe der israelischen Spyware Pegasus gehackt und überwacht. Wie der staatliche TV-Sender RTVE und die Nachrichtenagentur Europa Press aus Regierungskreisen erfuhren, wurden aus dem iPhone von Sánchez Daten im Umfang von mehr als 2.6 Gigabyte entwendet.
Der sozialistische Politiker habe sein Mobiltelefon nach der Aufdeckung der Bespitzelung vor wenigen Tagen abgegeben. Die Justiz sei eingeschaltet worden.
Für Verwunderung sorgt die Tatsache, dass die Mitteilung der Regierung nur etwa zwei Wochen nach der Aufdeckung einer Bespitzelungsaffäre erfolgt, bei der Dutzende von katalanischen Separatisten vom spanischen Geheimdienst ebenfalls mit Hilfe der Spähsoftware Pegasus überwacht worden sein sollen. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo zeigte sich skeptisch und meinte, wie Politiker anderer Parteien, es handele sich um einen «beträchtlichen Zufall».
Nicht nur die Katalanen hatten die linke Zentralregierung für die Bespitzelung der Separatisten verantwortlich gemacht und die Absetzung von Robles gefordert. Sánchez konnte mit dem Versprechen einer eingehenden Untersuchung die Gemüter nicht beruhigen.
Losgetreten hatte die Affäre ein Artikel im US-Magazin «The New Yorker», in dem beschrieben wird, wie die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab Hinweise auf die Pegasus-Software des israelischen Unternehmens NSO in Handys von mehr als 60 Separatistenführern sowie bei Personen aus ihrem Umfeld gefunden habe.
NSO hat wiederholt betont, die Software werde nur an Regierungsorganisationen verkauft. Allerdings gab es bereits zahlreiche Berichte über die missbräuchliche Verwendung der mächtigen Smartphone-Spionagesoftware.
Die Spyware, die Angreifern den vollen Zugriff auf iPhones ermöglichen soll, wurde und wird von Regierungen und Geheimdienst-Akteuren verwendet, um Aktivisten, Journalisten und Oppositionspolitiker zu überwachen.
(dsc/sda/dpa)
