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Ex-Präsident Lula darf Brasilien nicht verlassen

26.01.18, 00:52


Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Donnerstag an der Ausreise aus Brasilien gehindert worden. Wie das Justizministerium mitteilte, sei angeordnet worden, ihm den Pass zu entziehen.

Ein Richter in Brasília ordnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Ausreiseverbot gegen Lula an, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Bundesrichter Ricardo Leite ordnete den Entzug des Reisepasses im Rahmen eines Prozesses gegen Lula an, in dem wegen mutmasslicher Korruption beim Kauf von schwedischen Jagdbombern für die brasilianische Luftwaffe ermittelt wird.

Erst am Mittwoch hatte ein Berufungsgericht in einem anderen Korruptionsprozess die Verurteilung des langjährigen Staatschefs bestätigt. Das Tribunal erhöhte die Strafe der ersten Instanz von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat. Lula muss vorerst nicht ins Gefängnis, bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel bleibt er auf freiem Fuss.

Lula wollte am Freitag zu einem Treffen der Uno-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in Äthiopien fliegen, bei dem über den Kampf gegen den Hunger in Afrika debattiert werden soll. Der Gründer der Arbeiterpartei (PT) will im Oktober für das Präsidentenamt kandidieren und gilt als Favorit. Die Bestätigung des Urteils könnte jedoch seine Bewerbung verhindern. Das letzte Wort in Sachen Kandidatur wird der Oberste Wahlgerichtshof in Brasilia haben. (sda/afp/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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