Donald Trump
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Sorge vor neuem «Kalten Krieg» – das sind die 4 wichtigsten Punkte der UN-Debatte



Die vom Coronavirus überschattete UN-Generaldebatte hat wachsende Spannungen in der Welt offenbart und Sorge vor einem Kalten Krieg zwischen den USA und China geschürt. Bei der vor allem virtuell abgehaltenen Konferenz dominierten zum Auftakt am Dienstag gegenseitige Vorwürfe der Staatschefs zum Umgang mit Covid-19. US-Präsident Donald Trump forderte, Peking dafür zur Rechenschaft zu ziehen, die Ausbreitung des «China-Virus» nicht gestoppt zu haben. Chinas Staatschef Xi Jinping dagegen sprach sich in Richtung Washingtons gegen Alleingänge und für Solidarität in der Pandemie aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Führung der Vereinten Nationen in der Corona-Krise und forderte eine Reform der Weltorganisation. «Wir haben gesehen, wie ineffektiv die bestehenden globalen Mechanismen in dieser Krise sind», sagte Erdogan in seiner Videobotschaft. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dass Populismus und Nationalismus an der Aufgabe gescheitert seien, das Virus einzudämmen. Russlands Staatschef Wladimir Putin warb für die von Moskau entwickelte Impfung und für eine Online-Konferenz auf höchster Regierungsebene, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Wirkstoffes voranzutreiben.

Eine Generaldebatte wie keine andere

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wird die 75. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in diesem Jahr grösstenteils virtuell abgehalten. Die Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten - darunter weit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs - sprechen nicht wie sonst live im UN-Hauptquartier in New York. Ihre Reden wurden vorab per Video aufgezeichnet. In der Halle der Vollversammlung ist jedes Land nur mit einem örtlichen Diplomaten vertreten. Deutschland wird von Aussenminister Heiko Maas (SPD) voraussichtlich erst am letzten Tag der Veranstaltung, dem 29. September, vertreten.

Ein neuer «Kalter Krieg»?

Zum Auftakt der Generaldebatte warnte UN-Chef Guterres vor einem «Kalten Krieg» zwischen den USA und China. «Wir bewegen uns in eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden grössten Volkswirtschaften die Erde spalten», sagte Guterres. Eine technologische und wirtschaftliche Kluft könne leicht eine militärische entstehen lassen.

In this photo provided by the United Nations, U.S. President Donald Trump, is on video screens as his pre-recorded message is played during the 75th session of the United Nations General Assembly, Tuesday, Sept. 22, 2020, at UN Headquarters in New York. The U.N.'s first virtual meeting of world leaders started Tuesday with pre-recorded speeches from some of the planet's biggest powers, kept at home by the coronavirus pandemic that will likely be a dominant theme at their video gathering this year. (UN Photo/Rick Bajornas via AP)

Trump greift China an. Bild: keystone

Es folgte ein indirekter Schlagabtausch Trumps und Xis, bei dem vor allem der US-Präsident Peking sechs Wochen vor der Wahl in den Vereinigten Staaten scharf angriff: «Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation - die praktisch von China kontrolliert wird - haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe». Die UN müssten China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.

Xi, dessen Videobotschaft lange vor Ausstrahlung der Trump-Rede aufgezeichnet wurde, wies Vorwürfe wegen Chinas Umgang mit dem Coronavirus zurück: «Alle Versuche, zu politisieren oder zu brandmarken, sollten vermieden werden». Ohne Trump beim Namen zu nennen kritisierte er nationale Alleingänge und warb für internationale Lösungen. In den vergangenen Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und China auch wegen der Corona-Pandemie massiv verschlechtert. Der Konflikt berührt mittlerweile fast jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Grossmächten.

Irans gewagter Vergleich mit George Floyd

Der iranische Präsident Hassan Ruhani klagte in seiner Rede über die harten Sanktionen der Trump-Regierung gegen den Islamischen Staat - und wählte dafür einen gewagten Vergleich. «Die Bilder über den Umgang der amerikanischen Polizei mit einem demonstrierenden US-Bürger sind für uns nicht Neues. Das Knie auf dem Hals des US-Bürgers ist wie das Knie des Imperialismus auf dem Hals unabhängiger Staaten», sagte Ruhani.

Er spielte damit auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Grossstadt Minneapolis Ende Mai an. Ein weisser Beamter drückte sein Knie minutenlang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.

Der Iran zahle seit Jahrzehnten einen «ähnlich hohen Preis», sagte Ruhani. Gegenwärtig sei die iranische Bevölkerung den «härtesten Sanktionen» durch die USA ausgesetzt. US-Präsident Trump fährt gegenüber dem Iran einen Kurs des «maximalen Drucks» und hat zahlreiche Sanktionen gegen das Land verhängt.

Macron will Waffenruhe in Libyen

Frankreich warb für eine Initiative für eine dauerhafte Waffenruhe im vom Bürgerkrieg gezeichneten Libyen. Zusammen mit den den Vereinten Nationen müsse es darum gehen, «alle Nachbarländer zu versammeln», um eine Lösung für das Krisenland auf den Weg zu bringen, sagte Staatschef Emmanuel Macron in seinem Video. «Wir waren gemeinsam zu still im Hinblick auf diese Machenschaften, und wir müssen viel härter in den kommenden Wochen sein», forderte Macron.

Tatsächlich ist am 5. Oktober eine Libyen-Konferenz geplant, die von Deutschland und den Vereinten Nationen organisiert wird. Neben UN-Chef Guterres und Bundesaussenminister Maas sollen auch Vertreter der Vetomächte und der Konfliktparteien teilnehmen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Peter Vogel 23.09.2020 15:18
    Highlight Highlight Die Welt scheint im Moment sowieso vor die Hunde zu gehen. Ausser Deutschland und vielleicht Japan fällt mir im Moment kein grösseres Land ein dessen Regierung nicht grob Dreck am Stecken hat. Das fängt bei gezieltem Raubbau an, geht über Wahlmanipulationen und Korruption im grossem Stil und hört erst bei Völkermord auf. USA, China, Russland, Brasilien, Indien, Indonesien, Pakistan, Nigeria, etc....Kann man alle in die Tonne treten.
  • Heidi Weston 23.09.2020 11:58
    Highlight Highlight Wladimir Putin warb für die von Moskau entwickelte Impfung und für eine Online-Konferenz auf höchster Regierungsebene, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Wirkstoffes voranzutreiben...

    Hmmm. Wenn der Impfstoff ja wirken soll, warum braucht Putin dann noch eine Zusammenarbeit zur Entwicklung eines Wirkstoffes? Kann nur bedeuten, das der Impfstoff nichts taugt!
    • MarGo 23.09.2020 14:20
      Highlight Highlight ... oder dass er ihn verticken will :)
  • rodolofo 23.09.2020 09:32
    Highlight Highlight Wer profitiert von einem neuen "Kalten Krieg"?
    Die Militärs, die Geheimdienste, die "Sicherheitskräfte", die Rüstungsindustrie.
    Sobald wir diese vier Haupt-Nutzniesser erkannt haben, wir auch klar, warum Trump den Konflikt mit China anheizt und weiter eskalieren lässt!
    Trump ist so eng mit der Waffen-Lobby verbunden, dass er auch in den USA einen chronischen Bürgerkrieg fördert und herbeiredet, so dass sich ängstliche BürgerInnen in bis auf die Zähne bewaffnete Rambos verwandeln, bis dann die berühmten Funken genügen, dass die Massaker losgehen.
    Traurig, aber leider keine Fake News...
  • Gawayn 23.09.2020 08:51
    Highlight Highlight Diese Methode,
    "Willst du ein Volk hinter dich scharen das sie dir blind folgen, such dir einen Feind aus"

    Das ist Jahrtausende alt
    Griechenland unter Alexander waren es die Perser
    Israel vor Beginn der Zeitrechnung die Römer
    Bei den Römern waren es die Germanen oder Andere.
    Dschingis Khan zuerst die Tataren
    Putin mit den Tschetschenen und Trump mit den Chinesen.

    Tragisch das wir einfach nicht fähig sind daraus zu lernen.
    • rodolofo 23.09.2020 12:25
      Highlight Highlight Vielleicht lernen wir es JETZT endlich, wo es so sehr darauf ankommt, dass das Leben auf diesem im Universum über Millionen von Lichtjahren hinweg absolut einmaligen und wunderbaren Planeten INSGESAMT auf dem Spiel steht!
      Wenn wir es jetzt nicht lernen, uns als Weltgemeinschaft global und multikulturell zusammenzuraufen, dann haben wir unser unglaubliches Glück, überhaupt da zu sein, definitiv nicht verdient, weil wir dann die blödeste Kreatur des Kosmos wären!
      Bemen.
    • Heidi Weston 23.09.2020 12:53
      Highlight Highlight @Gawayn
      War Alexander der Grosse nicht Makedonier?

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