SVP hält Karten vor Budgetshowdown im Nationalrat verdeckt

06.12.16, 18:48

Am Mittwochmorgen fängt die Budgetarbeit im Nationalrat bei null an. Die Mehrheit der Finanzkommission will sich vom Nein der SVP, SP und Grünen nicht beirren lassen und sämtliche Entscheide von vergangener Woche bestätigen. Der Ausgang ist ungewiss.

Einen Tag vor dem Showdown um den Voranschlag 2017 im Nationalrat legte zuerst die Finanzkommission ihre Karten auf den Tisch. Laut Präsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) möchte eine Mehrheit alle Entscheide des Nationalrats vor dem Nein in der Gesamtabstimmung bestätigen.

Diese Detailbeschlüsse waren nach dem Nein in der Gesamtabstimmung durch die «unheilige Allianz» von SVP, SP und Grünen hinfällig geworden. Deshalb muss die grosse Kammer am Mittwochmorgen die Abstimmungen wiederholen. In verschiedenen Punkten gibt es Minderheiten.

Verhärtete Fronten

Das Rennen ist offen. Vor der Debatte scheint nur klar, dass die SP das Budget ein zweites Mal ablehnen wird. «Wir haben alles verloren», sagte Finanzpolitiker Philipp Hadorn (SO) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Niemand aus seiner Fraktion könne das «bürgerliche Sparbudget» gutheissen. Für ein Umdenken wären «wesentliche Veränderungen» nötig.

Die SVP hält ihre Karten derweil verdeckt. «Wir warten die Debatte ab und halten uns alle Optionen offen», sagte Finanzspezialist Thomas Aeschi (ZG). An den Forderungen halte seine Partei fest. «Wir wollen ein haushaltsneutrales Budget.» Momentan ist der Nationalrat von diesem Ziel aber weit entfernt.

Notbudget kein Wunschszenario

Möglich ist, dass sich einige Vertreter der «unheiligen Allianz» bei der neuerlichen Gesamtabstimmung enthalten werden und so ein Notbudget verhindern könnten. Ausschliessen konnte das am Dienstag weder die SVP noch die SP.

Einig sind sich die beiden Polparteien darin, dass die Rückweisung des Budgets an den Bundesrat kein gutes Zeichen gegen aussen wäre. «Es würde dem Image der Schweiz sicher nicht guttun», sagte Hadorn. Trotzdem schaut er diesem Szenario mit einer gewissen Gelassenheit entgegen. «Schlimmer als das jetzige Budget dürfte der provisorische Voranschlag kaum werden.»

Spiel gegen die Zeit

Sagt eine Mehrheit im Nationalrat zum zweiten Mal Nein, steht die Schweiz Anfang nächstes Jahr ohne ordentliches Budget da. «Dann wären wir theoretisch nicht in der Lage, irgendeine Zahlung zu tätigen», sagte Finanzminister Ueli Maurer vergangene Woche.

Der Bundesrat müsste noch diese Woche ein Übergangsbudget präsentieren - beispielsweise für die ersten drei Monate des kommenden Jahres. Nächste Woche würde diese Notlösung dem Parlament vorgelegt, welches bis Ende der laufenden Session darüber entscheiden müsste.

Verkürzte Differenzbereinigung

Wahrscheinlicher ist momentan aber immer noch, dass der Nationalrat das Budget nicht versenkt. Dann begänne das übliche Hin und Her zwischen den Räten. Es entstünden verschiedene Differenzen zum Ständerat. Das Parlament hätte nun wegen des Umwegs aber eine Runde weniger Zeit, diese zu bereinigen.

So will die nationalrätliche Finanzkommission etwa Querschnittkürzungen in der Bundesverwaltung von insgesamt 128 Millionen Franken durchsetzen. Davon wollte der Ständerat in der ersten Beratungsrunde nichts wissen. Auch die Asylkosten würden im Vergleich mit dem Ständerat um 344 Millionen Franken tiefer ausfallen. Hinzu käme eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.

Umstrittene Bauerngelder

Mehr ausgeben als der Ständerat würde der Nationalrat - bleibt er auf seiner Linie - für die Ausfuhrbeiträge gemäss «Schoggigesetz» (+26.7 Millionen Franken) und die Qualitäts- und Absatzförderung in der Landwirtschaft (+2.5 Millionen Franken).

Hinzu kämen kleinere Differenzen bei den Ausgaben für die Auslandschweizerbeziehungen (0.3 Millionen Franken), den Integrationsmassnahmen für Ausländer (0.5 Millionen Franken) oder der Jugend+Sport-Aktivitäten (1.5 Millionen Franken).

Fragezeichen Schuldenbremse

Unter dem Strich resultierte beim Nationalrat ein struktureller Saldo von 88 Millionen Franken. Das wäre im Gegensatz zum ständerätlichen Entwurf konform mit der Schuldenbremse. Dieser rechnet derzeit mit einem Saldo von minus 13.7 Millionen Franken.

Trotzdem bezeichnete Bundesrat Maurer den von der kleinen Kammer am Montag verabschiedeten Budgetentwurf als «passable Vorlage für den Nationalrat». Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde, die den Bestimmungen der Schuldenbremse entspreche. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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