Unmittelbar vor seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der EU ein Zeichen der Annäherung gesandt. Auf Vorschlag Morawieckis ersetzte Präsident Andrzej Duda mehrere Mitglieder der rechtskonservativen Regierung.
Morawiecki ist am Dienstagabend bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zum Abendessen eingeladen. Juncker sagte, er hoffe auf ein Gesprächsklima, das ein Aufeinanderzugehen vereinfache. Denn zurzeit laufen gegen Polen verschiedene EU-Verfahren, darunter in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Umweltschutzes.
Gleichzeitig dämpfte der EU-Kommissionspräsident jedoch die Erwartung, dass der Streit mit Polen schon beim Antrittsbesuch von Morawiecki entschärft werden kann.
«Wir müssen auf Rechtsstaatlichkeit pochen, wir müssen auf Gewaltenteilung pochen, wir müssen auf Pressefreiheit pochen», sagte Juncker in einem ARD-Interview. Der Gesprächsfaden müsse aber wieder aufgenommen werden.
Hardliner ersetzt
Im Polen abgesetzt wurde unter anderem Aussenminister Witold Waszczykowski, der die EU und Deutschland in mehreren Fällen scharf angegriffen hatte.
Auch der ebenfalls entlassene Verteidigungsminister Antoni Macierewicz galt bei den EU-Institutionen und in anderen Mitgliedsländern als schwieriger Partner. Ihm werden in Polen Verzögerungen bei der Modernisierung der Streitkräfte und Streit mit hochrangigen Offizieren vorgeworfen.
Neuer Verteidigungsminister soll der ehemalige Innenminister Mariusz Blaszczak werden, neuer Chefdiplomat der bisherige Vize-Aussenminister Jacek Czaputowicz.
Darüber hinaus verlor Umweltminister Jan Szyszko seinen Job, der sich mit der EU wegen der Rodung eines Urwaldes in Polen angelegt hatte. Über den Fall wird mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. (sda/afp/reu)
