Interview
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CVP-Parteipraesident und Nationalrat Gerhard Pfister, rechts, laesst ihr Make-up machen, an der Seite von FDP-Parteipraesidentin und Nationalraetin Petra Goessi, zweite-links, und SVP-Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti, links, wahrend der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens RTS und SRF mit den Praesidenten der Parteien, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gerhard Pfister will der Zauberformel einen neuen Anstrich geben. Bild: KEYSTONE

Interview

«Wir müssen eine neue Zauberformel finden»: CVP-Pfister fordert kürzere Amtszeiten

Parteipräsident Gerhard Pfister schlägt ein neues Wahlsystem für den Bundesrat vor. Die Amtszeit soll auf acht Jahre beschränkt werden, alle vier Jahre sollen die Parteien die Sitzverteilung neu aushandeln.

Doris Kleck, Lucien Fluri



Er ist einer der gefragtesten Männer dieser Tage in Bundesbern. Gerhard Pfister und seine CVP haben es in der Hand, ob FDP-Bundesrat Ignazio Cassis am kommenden Mittwoch wiedergewählt wird, oder ob mit Regula Rytz der Sitzanspruch der Grünen erfüllt wird. Zwar hat die CVP-Fraktion klargemacht, dass sie Rytz nicht wählen wird. Trotzdem steht Pfister im Fokus, gilt er doch laut «Weltwoche» als «einer der wenigen Köpfe unter der Bundeshauskuppel, die sich vertieft Gedanken über das politische System der Schweiz machen». Zum Gespräch, in dem Pfister tatsächlich das politische System der Schweiz umkrempeln will, erscheint er entspannt.

Hat die Zauberformel ausgedient?
Gerhard Pfister: Wir müssen eine anpassungsfähigere Formel finden. Mit der Zauberformel waren über Jahrzehnte 80 Prozent der massgeblichen politischen Kräfte im Parlament auch im Bundesrat vertreten. Jetzt sind es nicht einmal 70 Prozent. Und die Parteienlandschaft wird sich weiter «europäisieren». Wir werden mehr Parteien haben von vergleichbarer Grösse.

«Wenn acht Jahre für einen amerikanischen Präsidenten genug sind, weshalb nicht für einen Bundesrat?»

Gerhard Pfister

Was schlagen Sie vor?
Persönlich kann ich mir vorstellen, dass es neu eine Amtszeitbeschränkung für Bundesräte gibt. Beispielsweise acht Jahre. Oder auch eine Amtspflicht. Wenn acht Jahre für einen amerikanischen Präsidenten genug sind, weshalb nicht für einen Bundesrat?

Was bringt eine Amtszeitbeschränkung?
Im Idealfall wird das System so getaktet, dass es bei jeder Gesamterneuerungswahl zu Beginn der Legislatur drei respektive vier Vakanzen gibt. Dadurch erhält die Bundesversammlung mehr Möglichkeiten zur Anpassung der Regierungszusammensetzung. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen könnten besser bei der Zusammensetzung des Bundesrats abgebildet werden. Gleichzeitig wird die Stabilität des Systems durch Abwahlen nicht untergraben. Die Abwahlen 2003 und 2007 haben die politische Zusammenarbeit erschwert.

ARCHIV --- ZUM 10. JAHRESTAG DER ABWAHL VON CHRISTOPH BLOCHER UND DER WAHL VON EVELINE WIDMER-SCHLUMPF IN DEN BUNDESRAT AM DIENSTAG, 12. DEZEMBER 2017, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- Der abgewaehlte Bundesrat Christoph Blocher schreitet am Donnerstag, 13. Dezember 2007, im Bundeshaus in Bern vor der Vereinigten Bundesversammlung zum Rednerpult, um eine Abschiedsrede zu halten. Am Vortag war er aus der Regierung abgewaehlt worden. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Christoph Blocher nach seiner Abwahl 2007. Bild: KEYSTONE

Wie wird bestimmt, welche Parteien mit wie vielen Sitzen im Bundesrat vertreten sind?
Nach den Wahlen treffen sich die Parteien am runden Tisch und diskutieren die Zusammensetzung des Bundesrates. Schon jetzt sind die Parteien ja quasi am Verhandeln.

Alle vier Jahre eine neue Zusammensetzung? Als Pluspunkt des heutigen Systems wird die Stabilität angeführt.
Wir hatten soeben die volatilsten Wahlen seit 100 Jahren. Und es wird nun über die Verschiebung eines einzigen Sitzes diskutiert. Das ist doch kein Umsturz der Verhältnisse. Stabilität heisst auch, dass Wahlergebnisse und damit Verschiebungen der Machtverhältnisse im Parlament sich mittelfristig in der Zusammensetzung der Regierung abbilden können. Deshalb müssen wir die Konkordanz weiterentwickeln.

Spielen wir Ihre Idee durch. Die FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter blieben bis 2025, respektive 2026 im Amt. So lange müssten sich also die Grünen gedulden. Das ist sehr lange!
Wenn wir eine Weiterentwicklung der Konkordanz wollen, und wenn Wahlergebnisse sich in der Zusammensetzung der Regierung niederschlagen müssen, dann müssen wir einen Konsens finden, wie wir diesen Übergang zeitnah und verantwortungsvoll gegenüber den Institutionen gestalten wollen.

Ausgedeutscht heisst das, die FDP soll auf einen Sitz verzichten?
Es heisst, dass wir genau diese Dinge unter den Parteien diskutieren müssen.

«Für die Parteien sind lange Amtszeiten per se kein Problem. Sie sind nur schwierig für alternde Parlamentarier, welche die Chance auf die Krönung ihrer Karriere schwinden sehen.»

Gerhard Pfister

Wenn aber die Regierungszusammensetzung alle vier Jahre ausgehandelt wird, birgt dies doch die Gefahr, dass Bundesräte mehr an die Wahlen denken und auch Wahlkampf machen.
Das ist eine Gefahr. Aber auch das müssen wir ohnehin besser regeln. Für den Wahlkampf hat der Bundesrat zwar schon heute Regeln festgelegt. Dieses Aide-Mémoire ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Die Bundesräte Sommaruga und Maurer etwa haben sich im Wahlkampf stark engagiert.

Eine Amtszeitbeschränkung käme den Parlamentariern sehr gelegen. Die Parteien haben in ihren Reihen immer ganz viele potenzielle Bundesräte, die bei einer langen Amtsdauer eines Bundesrates zunehmend nervös werden.
Für die Parteien sind lange Amtszeiten per se kein Problem. Sie sind nur schwierig für alternde Parlamentarier, welche die Chance auf die Krönung ihrer Karriere schwinden sehen (lacht). Doch sie haben das Schweizer System nicht verstanden. Bundesratswahlen sind primär Ehrgeiz- und Konstellationsveranstaltungen.

Der Rücktritt wird als etwas sehr Persönliches dargestellt, der letzte freie Entscheid im fremdgesteuerten Leben eines Bundesrates.
Bei allem Respekt vor der Arbeit von Bundesräten: Wenn der Rücktritt der einzig autonome Entscheid sein soll, warum um Himmels Willen wird dann jemand Bundesrat? Das ist eine Opferrhetorik. Wir müssen aufhören mit dem selbst gewählten, biografisch oder parteipolitisch motivierten Rücktritt.

CVP-Parteipraesident und Nationalrat Gerhard Pfister spricht zu den Medien in der Eingangshalle des Bundeshauses, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gerhard Pfister nach den Wahlen 2019. Bild: KEYSTONE

Sprechen wir über die Bundesratswahlen nächste Woche: Sie sagen, die FDP sei im Bundesrat übervertreten. Sie sagen, dass die Grünen arithmetisch Anspruch auf einen Sitz hätten. Und Sie sagen auch, Regula Rytz sei eine gute Kandidatin. Aber Sie unterstützen sie trotzdem nicht. Das ist widersprüchlich.
Nur auf den ersten Blick. Es gibt auch gute Argumente, dies nicht jetzt zu tun. Die wichtigsten sind die Stabilität und der Grundsatz, dass man amtierende Bundesräte nicht abwählen sollte. Und man sollte gerade bei einem Tessiner Bundesrat die in der Verfassung festgeschriebene Vertretung der Regionen ernst nehmen. In der Schweiz sind wir gut damit gefahren, dass wir Veränderungen nicht über das Knie brechen.

Sie haben Erfahrung mit der Abwahl von Bundesräten.
Selbst habe ich nie einen Bundesrat abgewählt. 2003 anerkannte ich den Sitzanspruch der SVP, aber ich war für einen freiwilligen Verzicht von einem der zwei CVP-Bundesräte. Schliesslich hatte ich Ruth Metzler gewählt. Die Nichtwiederwahl von Christoph Blocher habe ich explizit nicht unterstützt. Ich war immer der Meinung, dass Abwahlen für unser System nicht gut sind. Die acht Jahre mit Eveline Widmer-Schlumpf waren nicht gut, und das hat nichts mit ihrer Leistung als Bundesrätin zu tun. Man hat es der SVP so einfacher gemacht, ihre oppositionellere Haltung zu verstärken. Das erschwerte die Zusammenarbeit im Parlament.

«Aber ich gebe zu: Ich wünsche mir stärkere Akzente von Herrn Cassis und eine kräftigere Führung des Aussendepartementes.»

Wird Bundesrat Ignazio Cassis schlechtgeredet, um den Grünen-Sitzanspruch zu unterstreichen, oder schneidet er auch in Ihren Augen schlecht ab?
Es gehört dazu, dass der politische Gegner, der den Sitz eines Bundesrates will, dessen Arbeit negativ beurteilt. Aber ich gebe zu: Ich wünsche mir stärkere Akzente von Herrn Cassis und eine kräftigere Führung des Aussendepartementes. Aber das allein ist kein Grund, ihn nicht wiederzuwählen.

Die CVP will Regula Rytz nicht einmal anhören. Das ist mutlos.
Hätte die Mitte-Fraktion nicht entschieden, wäre ihr das als Mutlosigkeit ausgelegt worden. Wir haben uns den Entscheid nicht leicht gemacht. Wir haben uns auseinandergesetzt mit der Frage, ob die Grünen einen Sitzanspruch haben. Es wäre auch etwas unfair gewesen, Frau Rytz einzuladen, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit sieht, den Anspruch der Grünen auf den Sitz einzulösen.

Sie hätten wenigstens ein Gegengeschäft machen können mit der FDP.
Ich hätte gerne von der FDP-Präsidentin gehört, dass sie in vier Jahren, wenn der Druck auf ihren zweiten Sitz bleibt, diesen nicht auf Kosten des einzigen Sitzes der Mitte im Bundesrat retten will. Vielleicht höre ich dies aber noch.

Besteht diese Gefahr wirklich? Nicht einmal die FDP bestreitet, dass sie übervertreten ist.
Wenn es wirklich einen ernsten Angriff auf den zweiten FDP-Sitz gibt, dann frage ich mich, ob die FDP nicht sagt: Im Notfall verteidigen wir unseren Sitz auch auf Kosten der Mitte.

Dann ist der Vorwurf von SP-Präsident Levrat nicht einmal falsch, die CVP-Fraktion begehe politischen Selbstmord, wenn sie der FDP hilft statt Regula Rytz zu unterstützen?
Levrat sagt dies, um den Druck von sich selbst wegzunehmen. Mit drei Sitzen wäre das linke Lager auch übervertreten. Levrat selbst kann nicht ausschliessen, dass in vier Jahren zu Lasten der SP korrigiert würde. Auch die SP ist deshalb gut beraten, jetzt bereits an 2023 zu denken. Zudem ist ja zu vernehmen, dass nicht einmal die SP Regula Rytz geschlossen unterstützen wird.

Aber derzeit haben Sie der SP den Steilpass gegeben, die Schuld einer Nichtwahl der CVP zuzuschieben.
Als Mitte-Fraktion ist man für die eine oder andere Seite immer irgendwie schuld. Man ist dort, wo die Entscheidungen getroffen werden.

Ist das gut oder schlecht für die CVP?
An sich ist das gut. Wer kritisiert wird, wird wahrgenommen und kann seine Entscheide erklären. Dies ist eine Chance. Es gibt aber auch Risiken, insbesondere wenn man als Zünglein an der Waage wartet, wie sich die anderen positionieren. Die CVP muss in der Themenführerschaft noch stärker werden.

Dazu brauchen Sie einen starken Fraktionschef. Hat neben Ihnen noch jemand Platz?
Filippo Lombardi hatte gut Platz neben mir. (lacht). Ernsthaft: Es braucht eine starke Persönlichkeit mit diplomatischem Geschick. Und ich brauche einen starken Konterpart, auch als Korrektiv.

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    Alle Leser-Kommentare
  • René Obi (1) 07.12.2019 14:22
    Highlight Highlight Rechts mit SVP und FDP hat etwas über 40% gleich 3 BR-Sitze. Links mit SP und GP knapp 30% also gut 2 BR-Sitze. Die restlichen knapp 30% die Mitte mit CVP und GLP. Untervertreten sind also Mitte und die Farbe Grün. Innerhalb der beiden Grünparteien ist die GP die grosse, die GLP die kleine Gewinnerin. Was nun? 1 BR-Sitz an die GLP? Obwohl sich die Frage stellt, ob bei der GLP das G oder das L dominiert.
    • Kaffo 07.12.2019 17:51
      Highlight Highlight Hört doch auf mit diesem durchmischen der Parteien. Man kann es sich immer so zurechtbiegen bis es passt. Ihr kennt alle die sogenannte Zauberformel ( so ein blödes Wort) . Jetzt passt es gewissen Leuten nicht und jetzt soll die Formel so zurechtgebogen werden dass es für diese Leute wieder stimmt. Das soll Demokratie sein?

  • P. Silie 07.12.2019 14:14
    Highlight Highlight "Hätte die Mitte-Fraktion nicht entschieden, wäre ihr das als Mutlosigkeit ausgelegt worden."

    Auf die Grafik sehend denke ich, die Mitte hat sich gegen die Anhörung entschieden.. Das kommt natürlich darauf an, wie weit man die Mitte nach Links zaubern möchte 🧙
    Benutzer Bild
  • NumeIch 07.12.2019 12:39
    Highlight Highlight Bin gespannt. Die cvp spielt mit dem Feuer. Erinnerungen an 1999 werden wach. 4 Jahre später wurde Ruth Metzler abgewählt. Wiederholung im Jahr 2023? Nur diesmal würde die cvp zur Nichtregierungspartei degradiert.
    Die Klimadiskussion wird nicht weggehen in den nächsten 4 Jahren, auch wegen der Gletscherinitiative, und die Grünen, dass sah man in diesem Jahr profitieren davon am meisten.
  • Baron Swagham IV 07.12.2019 12:04
    Highlight Highlight Oder dann gleich eine richtige Reform.
    -6 jährige Legislaturen damit nicht gleich wieder an den Wahlkampf gedacht wird
    - Bundesräte maximal 2 Legislaturen (ausser sie müssen während der Legislstur einspringen)
    - inhaltliche Konkordanz

    Sprich die Parteien einigen sich nach den Wahlen auf einige Punkte die angegangen werden. Wer dabei ist macht im BR mit, wers daneben findet motzt halt destrultiv im Hörsaal und auf Social Media rum
    • FrancoL 07.12.2019 12:39
      Highlight Highlight Wieso soll jemand er dagegen ist destruktiv motzen? Wenn ein Schulterschluss zwischen den Parteien das Anbringen von vernünftigen Ideen verunmöglicht, dann geht man die die Opposition und da geht es nicht um ein destruktives Motzen, das wäre eine ganz eigenartige Sicht von Opposition.
    • TanookiStormtrooper 07.12.2019 13:40
      Highlight Highlight Ich finde schon Rücktritte kurz vor den Wahlen nicht so toll. Jetzt will natürlich niemand Cassis, Keller-Sutter und Amherd rauswerfen. FDP und CVP dürften schon geahnt haben, dass es dieses Jahr ein bisschen enger für sie wird und die Grünen Parteien Boden gutmachen. Wären ihre Bundesräte nicht einfach mal zurückgetreten, dann wäre jetzt ein Grüner Bundesrat sehr viel wahrscheinlicher. Das schwächste Glied wird aber nicht abgewählt, aus Angst die Tessiner zu verärgern. Hätten Burkhalter, Leuthard und JSA bis zum Ende durchgemacht, der Cassis wäre wohl gar nicht erst BR geworden.
    • Baron Swagham IV 07.12.2019 14:30
      Highlight Highlight @Franco
      Wenn ich an die SVP von 2007 bis ca 2013/2014 denke war es mehrheitlich destruktives Gemotze.
      Dagegen sein, keine Lösungen präsentieren und laut bellen.
      Wenn schon Opposition dann bitte mit konkreten Vorschlägen.
      Brandt zeigte es mit der SPD in den 60er und Kohl mit der CDU anfang 80er.
      Ja wir haben ein anderes System. Aber wenn man dagegen ist sollte man zeigen was man anders machen würde.
      Einer von 4 Unterschieden von Stammtisch zu Parlament
  • Beat-Galli 07.12.2019 11:55
    Highlight Highlight Ach ja? Alle 8 Jahre einen neuen teuren Pensionär ohne Not. Alles klar.

    Blödsinn!!!
    Macht als Parlament eure Pflichten. Dann verbrennt Ihr auch keine in der Ausführung/Exekutive.

    Denn meisten ist immer noch nicht klar, dass der Bundesrat nur zum ausführen der Entscheide da ist.

    Fa könnte man gleich ein Büroangestellter draus machen der zwingend Partei und Meinungslos ist!!!
    Wäre zudem auch noch billiger
  • Lowend 07.12.2019 11:54
    Highlight Highlight Wenn Pfister sagt: «Wir müssen aufhören mit dem selbst gewählten, biografisch oder parteipolitisch motivierten Rücktritt» hat er völlig recht.

    Bestes Beispiel dafür sehen wir im Moment. Wenn Didier Burkhalter die ganze Legislatur durch regiert hätte, wäre die jetzt fertig und so würden die Karten für die Wahlen des Bundesrats ganz anders gemischt.

    Was die Bürgerlichen damals Ende 2017 gemauschelt haben, war Machterhaltung pur und unserer Demokratie und dem Gedanke der Verfassung eigentlich total unwürdig!
  • Watson, Parteiblatt der Linken 07.12.2019 11:36
    Highlight Highlight Man darf nicht vergessen, dass sich die SP seit Jahren in einem Abwärtstrend bewegt. Ein grüner Bundesrat auf Kosten der FDP würde zu einer krassen Überrepräsentierung des linken Lagers führen. Grüne und SP kommen zusammen auf 30%. SVP und FDP aber auf 40%. Daher dient der Angriff auf die FDP nur zur Ablenkung.
    Benutzer Bild
    • Lowend 07.12.2019 14:36
      Highlight Highlight Da ist die SVP wirklich besser, denn die schaffen einen Verlust von 3,8% in einer Legislatur, während die SP für -2,8% über 12 Jahre braucht, während die grünen Freunde sogar zulegen. Da sage ich nur weiter so!

      Trotzdem, berechtigen 40% Wähleranteil zur Mehrheit im Bundesrat, speziell wenn die Stimmbevölkerung die SVP/FDP mit 16 Sitzverlusten abgestraft hat, während das Rot-Grüne Lager 13 Sitze dazu gewann?

      Das ist eine recht extreme Zahlenakrobatik, mit derart schlechten Resultaten die Mehrheit in der Regierung zu begründen.
    • Watson, Parteiblatt der Linken 07.12.2019 14:56
      Highlight Highlight @lowend 25.6% ist immer noch mehr als 16.8% womit die SVP auch 2019 unangefochtene Wahlsiegerin war.

  • Arneis 07.12.2019 10:45
    Highlight Highlight Wir "laden Fr. Rytz nicht mal zu Hearings" Pfister schlägt neue Zauberformel vor.
    Welch Ironie!
    • Ueli der Knecht 07.12.2019 16:15
      Highlight Highlight "Wir" = Die Mitte-Fraktion (CVP, EVP, BDP).
      "Pfister" = Gerhard Pfister persönlich.

      Ich hoffe, du bemerkst den Unterschied, und mit etwas Feingefühlt auch, dass Pfister offenbar mit dem Entscheid seiner Fraktion nicht einverstanden ist; diesen aber mitträgt.
  • Starforrze 07.12.2019 10:13
    Highlight Highlight “ Für die Parteien sind lange Amtszeiten per se kein Problem. Sie sind nur schwierig für alternde Parlamentarier, welche die Chance auf die Krönung ihrer Karriere schwinden sehen (lacht).“

    Die armen PolitikerInnen...
  • FrancoL 07.12.2019 10:11
    Highlight Highlight "Gleichzeitig wird die Stabilität des Systems durch Abwahlen nicht untergraben"
    Das Problem ist doch dass nach Leseart der Parteipolitiker (und das sind nun mal fast alle) es IMMER eine Abwahl ist wenn eine Partei einen Sitz räumen muss. Also bringt die Amtsbeschränkung nicht die gewünschte Wirkung, da die Parteien immer wieder versuchen werden ihre Pfründe, sprich die BR-Sitze die sie haben, zu schützen. Es wird zudem auch in Zukunft, wenn sich die Schweiz nicht drastisch ändert, eine Lagerpolitik geben, also nichts Neues bei der BR-Wahl, die "Schulterschlüsse" werden ihren Dienst tun, leider
    • Baron Swagham IV 07.12.2019 14:32
      Highlight Highlight Nein. Parmelin kam bei der EWS Vakanz. Da wurde niemand abgewählt.
  • rodolofo 07.12.2019 09:59
    Highlight Highlight Blablabla...
    Der Klimawandel wird Euch schon Beine machen!
    Und dann haben wir 7 grüne Bundesrätinnen.
  • Gratwanderer 07.12.2019 09:47
    Highlight Highlight Was die Amtszeitbeschrànkung betrifft sollte grad Pfister dies nicht wollen denn einen dauernden Wahlkampf hilft nur den politischen Polen und sicher nicht der Mitte. Dann haben wir auch Trumpscher Dauerwahlkampf, hohl und völlig am echten Leben vorbei.
  • Gratwanderer 07.12.2019 09:42
    Highlight Highlight Zauberformel ist sowas von Politmystizismus. Alle Parlamentarier die nicht die Mehrheit haben werden abgewählt ob National- oder Ständerat, Stadt- od. Gemeinderäte. Was heisst den schon Stabilität. Wenn ein Körper einen Virus einfängt und krank wird braucht es auch ein schnelles eingreifen. Einfach so weitermachen bedeutet den Tod. Und so ist es mit der Umwelt aber auch der Politik. Einfach so weitermachen hilft nur solch Gesindel wie z.B. der AfD in D sich zu etablieren.
  • Florotor 07.12.2019 09:21
    Highlight Highlight ...alte weisse Männer...

    Also: Wir müssen runter mit den Emissionen. 10% im Jahr, sonst fängt der Boden an zu kochen, dass es unseren Kindern die Füsse verbrennt.

    Und der andere schwadroniert, welche schlaue Formel helfen könnte, den Impact einer "grünen Welle" auf das politische System zu verlangsamen?

    Wir brauchen die Energiewende über alle Parteien und Interessengruppen hinweg, wir brauchen ein Klima-Bundesamt und wir brauchen einen New green Deal.

    Jetzt!

    Aber Pfister muss an die Wahlen 2023 denken und daran, dass bis 2025 keiner sein Pöstlein verliert?

    You can not be serious!
    • Watson, Parteiblatt der Linken 07.12.2019 14:19
      Highlight Highlight ... alte weisse Frauen...
  • Thomas G. 07.12.2019 09:15
    Highlight Highlight Hm. Sind die grünen massgeblich? Ich denke nein.
  • D. L. aus B. 07.12.2019 09:10
    Highlight Highlight Einer der besten Politiker aus meiner Sicht.
    • Lowend 07.12.2019 11:57
      Highlight Highlight Einer der gewieftesten oder durchtriebensten, da gebe ich Ihnen recht. 😉
  • Jacques #23 07.12.2019 09:01
    Highlight Highlight An Herrn Pfisters Stelle würde ich mir primär Sorgen machen, dass er seine Bundesrätin halten kann.

    Die Weigerung zum Hearing kann unmittelbar zum Eigengoal werden...

    Mal sehen, wie es am Dienstag aussieht. Und dann am Mittwoch.
  • Annette von Droste Hülshoff 07.12.2019 08:52
    Highlight Highlight Wenn man die Amtszeit eines Bundesrates auf acht Jahre beschränken will, müsste man meiner Meinung nach auch über die Höhe der Renten von Altbundesräten diskutieren. Diese sind zur Zeit zu hoch und durch eine Amtszeitbeschränkung wird es automatisch mehr Bezüger/Altbundesräte geben.
    • Aurum 07.12.2019 11:02
      Highlight Highlight Liebend gerne!
    • Tenno 07.12.2019 14:11
      Highlight Highlight Sie sollen während der Amtszeit einfach in ihre Penaionskasse einzahlen und fertig. Lieber den Lohn erhöhen. Aber alle Goodies danach streichen.
    • neutrino 07.12.2019 15:01
      Highlight Highlight Dies ist wohl das kleinste Problem.

      Kommt mir vor, wie jmd der kein Impeachment bei Trump durchführen will, damit der keine Altersrente kriegt. Oder jmd der Kinder auf die Welt stellt wegen Kindergeld.

      Irgendwie absurd.
  • weissauchnicht 07.12.2019 08:51
    Highlight Highlight Wir brauchen keine neue Zauberformel sondern einfach mutige Parlamentarier, die nach einer Parlamentswahl auch einmal angezeigte personelle Wechsel im Bundesrat vollziehen können.

    Und vor allem Parteichefs, welche es nicht zulassen, dass ihre Bundesräte ein Jahr vor der Gesamterneuerungswahl zurücktreten, um dann bei eben dieser Wahl zu behaupten, man dürfe amtierende Bundesräte nicht abwählen.

    Ganz übles Spiel CVP und FDP...
    • michiOW 07.12.2019 11:58
      Highlight Highlight Wieso übel?
      In der Politik geht es um Macht, also wäre es doch dumm, diese unnötig preiszugeben.
    • Kaffo 07.12.2019 12:29
      Highlight Highlight @weissauchnicht ich kann Ihnen nur beipflichten. Ein Bundesrat der zwischen zwei gesamterneuerungswahlen gewählt wir sollte nur als provisorisch gewählt sein. Der Rest der Wahlregel kann beibehalten werden und jede Partei sollte sich strikt daran halten.
  • Ökonometriker 07.12.2019 08:48
    Highlight Highlight Die heutige Lage ist vertrackt - grüne Interessensvertreter wurden vom Volk gewählt, werden aber nicht in die Regierung aufgenommen.
    Klar, es wäre eine krasse Missrepräsentation der Verhältnisse, wenn es einen linksgrünen Bundesrat auf Kosten der FDP gäbe. Aber warum redet keiner über einen grünliberalen Bundesratssitz? Die GLP sind um einiges grüner als die FDP, aber auch liberal. Das wäre eine ausbalancierte Lösung die die neuen Machtverhältnisse fair abbilden würde.
    Die Grünen hingegen stimmen in den meisten Fragen deckungsgleich mit der SP und könnten höchstens einen SP-BR ersetzen.
    • Watson, Parteiblatt der Linken 07.12.2019 11:27
      Highlight Highlight Absolut korrekt erkannt. Auch würde durch einen grünen Bundesrat das linke Lager massiv übervertreten sein (Grüne und SP zusammen 30%)
    • _kokolorix 07.12.2019 11:35
      Highlight Highlight Wie grün die GLP wirklich ist, hat sie bei den Ständeratswahlen in Zürich eindrücklich bewiesen. Gar nicht, reiner Etikettenschwindel. Die GLP ist mit der FDP gleichzusetzen, auch wenn sie aufgrund ihrer 'Jugend' in der Korruption noch etwas zurückliegt...
    • michiOW 07.12.2019 12:00
      Highlight Highlight Im Ständerat wäre dieser Bundesrat aber auf die anderen Parteien angewiesen, denn die glp ist dor nicht vorhanden. Ohne Fürsprecher wird man es dort vermutlich sehr schwer haben...
  • Gubbe 07.12.2019 08:20
    Highlight Highlight Gerhard Pfister hat recht mit 8 Jahren Amtszeitbeschränkung. Aber dann müssen diese Rotationen aufhören, wo ein BR 4 Jahre für die Finanzen und die nächsten 4 Jahre für die Justiz hinsteht. Ich glaube, das kommt im Ausland manchmal quer an, wenn sie nach 4 Jahren guter Zusammenarbeit eine andere Person kontakten müssen. Auch muss eine Altersbeschränkung her. Ein 67 jähriger darf sich nicht mehr Aufstellen lassen, dies nicht nur im BR.
    • _kokolorix 07.12.2019 11:44
      Highlight Highlight Ich finde weder die Amtszeitbeschränkung noch die Altersguillotine für sonderlich sachdienlich. Solange eine Person alle 4 Jahre abgewählt werden kann ist das völlig unnötig.
      Hingegen fände ich eine verbindliche Regel wie die Parteien zu beteiligen sind gut. Das würde uns von der Sesselkleberei, wie sie zuletzt die CVP und jetzt auch die FDP zelebrieren, befreien. Kein Parteipräsident gibt freiwillig einen Bundesratssitz preis, das muss erzwungen werden. Dafür wäre eine Aufstockung des Bundesrates auf 9 Sitze hilfreich. Das würde die Arithmetik massiv vereinfachen
  • ingmarbergman 07.12.2019 08:17
    Highlight Highlight Ein verzweifelter Versuch einer immer kleineren Partei, ihre Macht zu erhalten. Die CVP wird bald unter die 10% sinken und auch im Ständerat mehr und mehr verlieren.
    • Aurum 07.12.2019 11:03
      Highlight Highlight Kleinere Parteien können mit einer Amtszeitbeschränkung ihre Macht doch nicht erhalten? Wie zur Hölle sollte das gehen?
    • _kokolorix 07.12.2019 17:37
      Highlight Highlight Die CVP ist im Ständerat die stärkste Partei...
  • redeye70 07.12.2019 08:06
    Highlight Highlight Selten gehe ich so einig mit einem Politiker. Pfister sieht die Dinge richtig, die Amtszeitbeschränkung wird dringend benötigt. Lieber heute als morgen.
  • Suchlicht 07.12.2019 08:05
    Highlight Highlight 8 Jahre sind zu kurz Dann werden Departementsspitzen und Chefs alle 8 Jahre ausgetauscht und es wird alles daran gesetzt, die unliebsamen Entscheide des Vorgängers rückgängig zu machen und die eigenen Versprechen hauruck umzusetzen.
    Ich befürchte ebenfalls, dass es dann keine Bundesräte unter 55 mehr geben wird Wenn so eine Beschränkung, dann mindestens 3 Legislaturen.

    Noch zu regeln ist, was bei ungeplanten Abgängen z.B. Rücktritt, Krankheit oder Tod geschieht, denn dann geht das regelmässige Rotationsprinzip nicht auf Führt dann ein Stellvertreter oder GS die Amtszeit zu Ende?
  • walsi 07.12.2019 08:03
    Highlight Highlight Die 8 Jahre Beschränkung der Amtszeit finde ich super, sie sollte aber auch für National und Ständeräte gelten. So käme regelmässig frisches Blut in die Räte.
  • Peter R. 07.12.2019 07:51
    Highlight Highlight Das sind doch alles Widersprüche die man von Pfister heraushört. Es geht um Macht um nichts anderes. Die Politiker geben sich nicht mal mehr Mühe den Anschein zu erwecken, dass sie Volksvertreter sind.
    • _kokolorix 07.12.2019 12:14
      Highlight Highlight Ja, all diese Zahlenspielereien und Zauberformeln dienen ausschliesslich dazu der CVP und FDP ein Gewicht zu verleihen das sie eigentlich nicht haben
    • redeye70 07.12.2019 12:30
      Highlight Highlight Die Mitteparteien haben mehr Gewicht als man denkt. Politische Entscheide fallen vor allem dort.

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