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Familientrennungen: Trumps Dekret hat einen Fehler – und 5 Fakten, die du kennen solltest

Nach Wogen der Empörung über die Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das Ende dieser Praxis angeordnet. Nun sollen die Kinder gemeinsam mit ihren Eltern ins Gefängnis.



Wo sollen wir anfangen? Ah ja, genau! Bei der Orthographie. Den aufmerksamen Twitter-Usern ist nicht entgangen, dass sich bei der Kommunikation zum Dekret des Weissen Hauses ein Rechtschreibefehler eingeschlichen hat. 

Das Nomen «seperation» schreibt man richtig «separation» (dt. Trennung). Twitter-User George Capen fragt sich, ob Donald Trump das selber geschrieben hat.

Die Ausgangslage

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. US-Medien zeigten Bildern von Aufnahmelagern, in denen Kinder auf Gummimatten in Maschendrahtkäfigen nächtigten.

Ohne Worte. 

Das Newsportal «ProPublica» hat ein Tonbandschnitt von Kindern veröffentlicht, die von ihren Angehörigen getrennt wurden. Darauf sind Kleinkinder zu hören, die bitterlich weinten und nach ihren Müttern schrien. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass eigene Lager für «Kinder im zarten Alter» eingerichtet worden waren.

Die Verzweiflung ist ihnen anzuhören: Die Kinder aus Zentralamerika rufen weinend nach Ihren Eltern und Verwandten.

Das Dekret

Die Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen hatte mit Trump nach US-Medieninformationen den ganzen Mittwochvormittag im Weissen Haus verbracht, um einen Entwurf für das Dekret zum Stopp der Familientrennungen zu verfassen. Der US-Präsident Donald Trump unterzeichnete dieses gleichentags.

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Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington Dekret zum Stopp der Familientrennungen. Video: YouTube/TIME

Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, am Mittwoch erklärte.

Was ändert sich nun?

Eigentlich nicht viel. Und an der Unerbittlichkeit von Trumps Politik sowieso nichts. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass Säuglinge, Kinder und Jugendliche nun gemeinsam mit ihren Eltern eingesperrt werden und nicht mehr getrennt von ihnen. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn die Haft schädlich für das Kindeswohl sein könnte, geht aus dem Erlass hervor.

President Donald Trump holds up an executive order he signed to end family separations, during an event in the Oval Office of the White House in Washington, Wednesday, June 20, 2018. Looking on is Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen, left. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

Ob Donald Trump etwas zu verbergen hat? Still neben dem US-Präsidenten steht die Ministerin für Innere Sicherheit Kirstjen Nielsen. Bild: AP/AP

Er wolle «Familien zusammenhalten», sagte Trump. Stunden zuvor hatte er die Beendigung des Vorgehens angekündigt und dies mit «Mitgefühl» begründet. Gleichzeitig bekräftigte er sein Ziel, mit Härte gegen die illegale Einwanderung vorzugehen.

Mit dem Ende der Familientrennungen rückte Trump von seiner bisherigen Position ab. In den vergangenen Tagen hatte er noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen.

(Inter-)Nationale Empörung

Alle fünf lebenden First Ladys der USA, darunter auch Präsidentengattin Melania Trump, sowie zahlreiche Prominente aus vielen Bereichen der US-Gesellschaft hatten sich von der Ausländerpolitik Trumps distanziert. Vehemente Kritik kam auch aus dem Ausland. Die britische Premierministerin Theresa May sagte im Unterhaus in London: «Wir halten das für falsch.»

«Unmenschlich und nicht akzeptabel»

Papst Franziskus

Unter anderen hatte sich auch Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel. «Die Würde eines Menschen hängt nicht davon ab, ob er Staatsbürger ist, Einwanderer oder Flüchtling», schrieb der Pontifex am Mittwoch auf Twitter. «Das Leben von jemandem zu retten, der vor Krieg und Armut flieht, ist ein Akt der Menschlichkeit.»

Guatemala und Mexiko verurteilten die Praxis mit scharfen Worten. Das Vorgehen der US-Regierung sei grausam und unmenschlich, sagte Mexikos Aussenminister Luis Videgaray am Dienstag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt. Am Mittwoch nun reagierte Trump und stoppte die Familientrennungen per Dekret. 

Und wer ist jetzt nochmals schuld?

Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. «Die Demokraten sind schuld», twitterte der Präsident noch am Mittwoch. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen.

(sda/afp/dpa/vom)

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