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Trotz Ukraine Freedom Support Act

Obama plant vorerst keine weiteren Strafmassnahmen gegen Russland

19.12.2014, 02:14
Will nicht vorpreschen: Obama wartet mit weiteren Sanktionen gegen Russland zu.
Will nicht vorpreschen: Obama wartet mit weiteren Sanktionen gegen Russland zu.
Bild: JOSHUA ROBERTS/REUTERS

US-Präsident Barack Obama plant vorerst keine weiteren Sanktionen gegen Russland. Obama unterzeichnete am Donnerstag zwar ein Gesetz, das ihn dazu befugt, in der Ukraine-Krise weitere Strafmassnahmen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen.

Die Unterzeichnung bedeute aber zunächst «keine Änderungen in der Sanktionspolitik der Regierung», erklärte Obama. Die USA würden weiter eng mit den Verbündeten in Europa zusammenarbeiten, um die Strafmassnahmen an das russische Vorgehen anzupassen.

«Sollte Russland die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine respektieren, können die Strafmassnahmen wieder aufgehoben werden.»
US-Präsident Obama

Obama rief die Regierung in Moskau erneut auf, die «Besetzung und versuchte Annexion» der ukrainischen Halbinsel Krim zu beenden und die Unterstützung für Separatisten im Osten der Ukraine einzustellen. Sollte Russland die «Souveränität und territoriale Unversehrtheit» des Nachbarlandes respektieren, könnten die Strafmassnahmen wieder aufgehoben werden.

Auch Waffenlieferungen autorisiert

Der US-Kongress hatte vergangene Woche den Ukraine Freedom Support Act verabschiedet, der den Weg für schärfere Sanktionen gegen Moskau freimacht und Waffenlieferungen an Kiew autorisiert. Die Entscheidung über die Lieferung sogenannter tödlicher Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine obliegt aber letztlich Obama. 

Bislang genehmigte der Präsident lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine. Auch zusätzliche Strafmassnahmen gegen Russland ohne Abstimmung mit der Europäischen Union lehnt er ab.

Die EU hatte am Donnerstag in Brüssel eine neue Sanktionsrunde umgesetzt, auf die sich die 28 Mitgliedsstaaten allerdings bereits vergangenen Monat geeinigt hatten. Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die ostukrainischen Rebellen gegen Kiew militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung bestreitet das. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4700 Menschen getötet. (kad/sda/afp)

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