Während des seit gut einem Monat andauernden Ausnahmezustands sind in El Salvador mehr als 20'000 mutmassliche Bandenmitglieder festgenommen worden. Zusammen mit bereits zuvor Verhafteten sitzen nun 36'000 von ihnen im Gefängnis, meldete Präsident Nayib Bukele in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter und fügte hinzu: «Wir machen weiter.» Dreissig Jahre lang habe El Salvador unter der Geissel der gewalttätigen Jugendbanden gelitten.
Der Ausnahmezustand in dem mittelamerikanischen Land war am 27. März nach einer Mordwelle mit 62 Toten an einem einzigen Tag erklärt worden. Das Parlament verlängerte am Sonntag die umstrittene Massnahme um weitere 30 Tage. Dadurch werden eine Reihe von Grundrechten ausgesetzt, etwa Versammlungsfreiheit und Fernmeldegeheimnis.
Menschenrechtler prangern willkürliche Massenverhaftungen ohne Anspruch auf Rechtsbeistand sowie schlechte Behandlung von Gefangenen an. Die Regierung trete die Rechte des salvadorianischen Volkes mit Füssen, sagte die Regionalchefin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas.
Zudem sind die Strafmasse für Verbrechen der Banden erhöht worden. Auch das Verbreiten von Botschaften der Kriminellen, inklusive Graffiti oder in Form von Nachrichten, wird mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.
Die Jugendbanden werden für den Grossteil der Gewaltkriminalität in El Salvador verantwortlich gemacht. Nach Angaben der Regierung gab es vor Beginn des Ausnahmezustands 70'000 Mitglieder. Die wichtigsten Banden sind die Mara Salvatrucha (MS-13) und Barrio 18. 2015 erklärte der Oberste Gerichtshof sie zu terroristischen Vereinigungen.
Noch vor wenigen Jahren war El Salvador das Land mit der höchsten Mordrate der Welt. Unter dem seit 2019 regierenden Bukele sank die Zahl deutlich. Kritiker werfen dem Staatschef allerdings autoritäre Tendenzen vor. (aeg/sda/dpa)
Da hat sie teilweise sicher recht. Aber wie will man denn sonst einer solchen Situation auch nur ansatzweise Herr werden?