Leere Strassen, Blockaden, keine Busse, verwaiste Metro-Stationen: Mit einem Generalstreik hat die Opposition in Venezuela am Donnerstag den Druck auf Präsident Nicolás Maduro erhöht. Ihr Ziel ist es, die geplante Verfassungsreform zu verhindern.
Der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges betonte, es sei der Moment gekommen, «maximalen Druck aufzubauen». Initiiert wurde der auf 24 Stunden angesetzte Generalstreik von einer Koalition aus rund 20 Oppositionsparteien.
Der Streik richtet sich gegen die für den 30. Juli geplante Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung. Da Maduro eine Zusammensetzung plant, die den seit 1999 regierenden Sozialisten eine Mehrheit sichern wird, befürchtet die Opposition den Umbau zu einer Diktatur.
Am Sonntag hatten die konservativen und rechten Regierungsgegner ein symbolisches Referendum gegen die Verfassungsgebende Versammlung veranstaltet. Daran beteiligten sich nach ihren Angaben rund 7.6 Millionen der rund 19 Millionen Wahlberechtigten im In- und Ausland. 95 Prozent stimmten demnach gegen die von Maduro einberufene Versammlung und für die Beibehaltung der Verfassung, die unter dem 2013 gestorbenen Präsidenten Hugo Chávez verabschiedet worden war.
Furcht vor Bürgerkrieg
Das Land mit den grössten Ölreserven der Welt durchlebt eine der schlimmsten Krisen seiner Geschichte. Die Proteste hatten sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments entzündet, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Seit April kamen bei Protesten über 90 Menschen um, rund 4500 wurden festgenommen.
Der Kritik an der geplanten Verfassungsreform schloss sich auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, an. Er warnte vor einem Bürgerkrieg. «Wir haben grosse Angst, dass sich der Schrecken in ein Blutbad entwickelt.» Die USA drohen mit harten Sanktionen, sollte die Wahl stattfinden. Die Opposition hat bereits erklärt, diese boykottieren zu wollen. (sda/dpa/afp)
