In einer turbulenten Parlamentssitzung hat der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftige Beziehung mit der EU nach dem Brexit vorgestellt. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag, die Sitzung musste unterbrochen werden.
Der Grund: Sie hatten vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weissbuchs erhalten. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers von Raab, David Davis, entworfen wurde.
Davis und auch Aussenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Grossbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.
Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Grossbritannien garantieren soll. Dafür will sich Grossbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktestandards halten.
In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Grossbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.
Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weissbuch nun «im Lichte der Richtlinien des Europäischen Rates mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament» analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen «plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschliesslich einer starken Sicherheitszusammenarbeit». (sda/dpa)
