Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Puigdemont als Kataloniens Regierungschef zur Wahl gestellt



Der Separatist Carles Puigdemont soll Katalonien erneut regieren. Er ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid zum Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten ernannt worden.

Der nach seiner Absetzung nach Brüssel geflohene Ex-Regionalpräsident sei der «einzige Anwärter» für den Posten, teilte der neue katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC am Montag mit. Dies sei bei Konsultationen mit den Chefs der im Parlament von Barcelona vertretenen Parteien deutlich geworden.

Die Debatte über den vorgeschlagenen Kandidaten muss nun bis spätestens zum 31. Januar beginnen. Der Bewerber soll dabei sein Regierungsprogramm präsentieren, anschliessend wird gewählt.

Allerdings wird sich das im Falle Puigdemonts schwierig gestalten, da ihm bei einer Rückkehr nach Spanien die sofortige Festnahme droht. Beobachter erwarten, dass das seit Monaten andauernde Tauziehen zwischen Madrid und Barcelona in eine neue Runde geht.

Videoschaltung aus Brüssel

Der 55-Jährige Puigdemont hatte nach dem erneuten Sieg der separatistischen Parteien bei der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember erklärt, sein Regierungsprogramm entweder per Videoschaltung aus Brüssel vorstellen zu wollen oder sich von einem Vertreter ersetzen zu lassen.

Die Zentralregierung hatte angekündigt, vor Gericht zu ziehen, sollte Puigdemont dies in die Tat umsetzen. Ausserdem werde in einem solchen Fall die Zwangsverwaltung, unter die die Region im Herbst gestellt worden war, weiter aufrecht erhalten, hatte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gedroht.

Auch die Rechtsabteilung des katalanischen Parlaments urteilte zuletzt, dass eine Ernennung per Videokonferenz nicht zulässig sei. Der Kandidat müsse physisch präsent sein, hiess es.

Mehrere Abgeordnete in Haft

Torrent sagte, er wolle Rajoy um ein Treffen bitten, um mit ihm einen Dialog zu eröffnen und «die anormale Situation» des katalanischen Parlaments zu analysieren.

Drei separatistische Abgeordnete sitzen seit Monaten in Haft, vier weitere haben sich zusammen mit Puigdemont nach Belgien abgesetzt. Auf ihren leeren Sitzen prangten bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses gelbe Schleifen - in Katalonien das Symbol für die Solidarität mit den Inhaftierten und Geflohenen.

Zugleich betonte Torrent, er sei sich «der persönlichen und rechtlichen Situation von Herrn Puigdemont bewusst». Dieser sei aber dennoch ein absolut legitimer Kandidat für das Amt des Regionalchefs.

Kein europäischer Haftbefehl

Madrid hatte im Herbst im Zuge eines von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendums sowie eines Beschlusses zur Abspaltung Kataloniens die Kontrolle in der Region übernommen. Puigdemont war Ende Oktober seines Amtes enthoben worden und nach Belgien geflohen.

Ihm werden - ebenso wie seinen Mitstreitern - Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm abgesehen von einer Festnahme auch eine langjährige Haftstrafe.

Am Montagmorgen hatte Puigdemont erstmals Belgien verlassen, um in Kopenhagen an einer Universitätsdebatte teilzunehmen. Kurz nach seiner Ankunft in der dänischen Hauptstadt beantragte der spanische Generalstaatsanwalt beim Obersten Gerichtshof, den ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen den Katalanen wieder in Kraft zu setzen und ihn in Dänemark festnehmen zu lassen.

Das Gericht verschob aber die Entscheidung darüber. Es werde erst dann über den Antrag befinden, wenn das katalanische Parlament wieder normal arbeite, teilte das Gericht mit.

Anfang Dezember hatte das oberste spanische Gericht eine europäischen Haftbefehl mit der Begründung aufgehoben, Puigdemont und die mit ihm nach Belgien geflüchteten katalanischen Politiker hätten ihre Bereitschaft erkennen lassen, nach Spanien zurückzukehren. (sda/dpa/reu)

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

196
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

87
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

59
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

196
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

87
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

59
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

376
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen